Ein zur Zeit der 2021 in Kassel erfolgten Kommunalwahl 17-Jähriger, der sich gegen den Ausschluss aller 16- und 17-Jährigen von der Wahl wandte, ist mit seiner Klage gegen die Gültigkeit der Wahl gescheitert. Das Verwaltungsgericht Kassel wies die Klage ab. Die Altersgrenze von 18 Jahren sei zwar nicht zwingend, aber vom gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum gedeckt.

Der 1. FC Köln muss bis auf Weiteres die in Nordrhein-Westfalen für Spiele der Fußballbundesliga geltende Kapazitätsbegrenzung auf maximal 10.000 Zuschauer hinnehmen. Das Oberverwaltungsgericht des Landes in Münster hat am 18.02.2022 einen Eilantrag der Lizenzspielergesellschaft gegen die entsprechende Bestimmung der Coronaschutzverordnung abgelehnt. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Die Schweizer Bank Credit Suisse soll nach einem Medienbericht über Jahre Autokraten, Drogendealer sowie mutmaßliche Kriegsverbrecher und Menschenhändler als Kunden akzeptiert haben. Das belegen nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" Daten aus dem Geldinstitut, die dem Blatt nach eigenen Angaben von einer anonymen Quelle zugespielt wurden. Die Unterlagen wertete die "SZ" zusammen mit dem NDR und WDR sowie mit mehreren weiteren internationalen Medienpartnern aus.

Der Ausschluss von mit dem Vakzin von Johnson & Johnson nur einmal geimpften Personen vom vollständigen Impfschutzstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die mit diesem Vakzin Geimpften gelten also weiter als vollständig geimpft. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Am 17.02.2022 ist der ehemalige Präsident des Bundesarbeitsgerichts Hellmut Wißmann im Alter von 82 Jahren verstorben. Wißmann war seit 1992 Richter am BAG. Von 1999 bis zu seinem Ruhestand im Jahr 2005 hatte er das dortige Präsidentenamt inne. Das Gericht teilte mit, seine Fähigkeit, kontroverse Standpunkte mit persönlicher Wertschätzung, respektvollem Umgang und großer Integrationskraft auf fachlicher Ebene zu diskutieren und zu einem fundierten Ergebnis zu führen, hätten die Kultur des BAG nachhaltig geprägt.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 18.02.2022 die bislang höchste Haftstrafe in einem Insiderverfahren ausgesprochen. Es verurteilte einen Mann wegen mehrfachen Insiderhandels zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten. Dies teilte die BaFin mit. Die Insiderinformationen kamen von einem ehemaligen Mitarbeiter einer Investmentbank, die an fast allen betroffenen Übernahmen beratend beteiligt war.

Eine Gemeinde darf für Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr die 2-G-Regelung anordnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden und einen Antrag eines ungeimpften und nicht genesenen Ortsbrandmeisters auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Freistellung abgelehnt. Der zu konstatierende nicht unerhebliche Eingriff in die grundgesetzlich geschützte allgemeine Handlungsfreiheit sei angesichts der mit der Regelung verfolgten Zwecke gerechtfertigt.

Die EU leitet gegen China ein weiteres Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein. Grund sind die Versuche des Landes, europäische Unternehmen an der Durchsetzung ihrer Patentrechte zu hindern, wie die zuständige EU-Kommission am Freitag mitteilte. Konkret betroffen sind davon besonders Telekommunikationsunternehmen wie Ericsson und Nokia, die Patente im Zusammenhang mit Mobilfunkstandards wie 5G halten.

Betriebe können ihre Beschäftigten weiter mit coronabedingt erleichterten Regeln in Kurzarbeit schicken. Der Bundestag verlängerte am Freitag das erleichterte Kurzarbeitergeld bis zum 30.06.2022. Zugleich wurde die maximale Bezugsdauer von 24 auf 28 Monate erhöht. Über den 31.03.2022 hinaus verlängert wurden bestehende Zugangserleichterungen für Kurzarbeit, erhöhte Leistungssätze und die Anrechnungsfreiheit von Einkommen aus geringfügigen Beschäftigungen.

Die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer bereitet die Umstellung auf eine neue Generation von beA-Karten vor. Damit sei auch ein Tausch der derzeit genutzten beA-Karten verbunden. Die Umstellung soll in mehreren Stufen erfolgen und sei abhängig vom erworbenen Karten-Typ (beA-Karte Basis, beA-Karte Signatur, beA-Karte Mitarbeiter) und der Gültigkeit der sich darauf befindlichen Zertifikate, heißt es in der entsprechenden Mitteilung.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Eilantrag gegen die Verkürzung des Genesenenstatus stattgegeben. Die Verweisung in der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung auf das Robert Koch-Institut sei rechtswidrig. Das VG Halle kam mit dem Argument eines statusbegründenden Verwaltungsaktes ebenfalls zur Weitergeltung der sechsmonatigen Gültigkeitsdauer. Das VG Gelsenkirchen lehnte einen Eilantrag zwar ab, kam aber dennoch zum selben Ergebnis.

Eine französische Spielervermittler-Agentur ist mit ihrer Klage gegen einen Fußball-Bundesligisten auf Zahlung einer Vergütung in Höhe von 250.000 Euro auch in zweiter Instanz gescheitert. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am Freitag die Berufung zurückgewiesen. Die Spielervermittlerin habe nach dem Wechsel des Fußballprofis zu einer anderen Agentur nicht mehr am Vertragsschluss mit dem Verein mitgewirkt, heißt es in der Begründung.

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zum Marketing von Bloggern weiterentwickelt. Eine Bloggerin, die auf Instagram Beiträge postet, mit denen sie Fremdprodukte bewirbt, muss diese Veröffentlichung als Werbung kennzeichnen, wenn sie das Produkt vom Hersteller geschenkt bekommen hat. Die Präsentation selbsterworbener Ware löse hingegen die Kennzeichnungspflicht nicht zwangsläufig aus. Insofern enthielten Rundfunk- und Medienstaatsverträge und das Telemediengesetz vorrangige Spezialvorschriften.

Ein Immobilienmakler, der zum Zweck der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig am Mittwoch entschieden. Der Kläger wird in der streitigen Bewertung auf der Plattform "Google Places" unter anderem als arrogant und nicht hilfsbereit bezeichnet.

Die bilanzielle Bewertung einer (möglicherweise) risikobehafteten Forderung im Zivilprozess erfordert in der Regel die Einholung eines Sachverständigengutachtens. Laut Bundesgerichtshof kann diese Einschätzung auch durch das Gericht erfolgen, sofern dieses ausnahmsweise selbst über die notwendige besondere Sachkunde verfügt und die Parteien zuvor darauf hinweist. Beweisanträgen auf Einholung eines Gutachtens hätte es ansonsten nachgehen müssen.

Im Streit um einen Wikipedia-Eintrag über den Komponisten und Autoren Elias Davidsson hat der Wikipedia-Autor "Feliks" vor dem Oberlandesgericht Koblenz einen Etappensieg errungen. Während das Landgericht Koblenz ihn wegen seines Eintrags noch zu Schadenersatz an Davidsson verurteilt hatte, wies das OLG die Klage des Komponisten ab, wie "spiegel.de" am 02.02.2022 berichtete. Streitig war unter anderem die Bezeichnung Davidssons als "isländischer Hauptvertreter des Antizionismus".

Der Deutsche Bundestag hat das ERP-Wirtschaftsplangesetz für 2022 verabschiedet. Vorgesehen ist eine deutlich aufgestockte Förderung für kleine und mittlere Unternehmen bei der Kredit- und Beteiligungskapitalfinanzierung. "Damit eröffnen wir Möglichkeiten für wegweisende Investitionen in die Zukunft, insbesondere der Transformation hin zu einer klimaneutralen und digitalen Wirtschaft und helfen den Unternehmen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Michael Keller.

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat nach Billigung eines Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen dem geänderten Entwurf der Bundesregierung für ein ERP-Wirtschaftsplangesetz zugestimmt. Zu den Änderungen gehört eine Korrektur von zwei Verweisungsfehlern in § 110d Satz 1 StPO, der einen Richtervorbehalt für Einsätze gemäß § 176e Abs. 5 und § 184b Abs. 6 StGB regelt. Der Entwurf wird federführend im Wirtschaftsausschuss beraten.

Die Zahl der Privatpleiten in Deutschland hat sich 2021 nahezu verdoppelt und Experten erwarten keinen schnellen Rückgang. Im zweiten Corona-Jahr zählte die Wirtschaftsauskunftei Crif 109.031 Privatinsolvenzen. Das waren 93,6% mehr als 2020. Es war der erste Anstieg nach zehn Jahren sinkender Zahlen. Crif-Geschäftsführer Frank Schlein führte dies vor allem auf eine Gesetzesänderung zurück, die viele Betroffene abgewartet hätten.