Die Opposition hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen der geplanten Umschichtung von Milliarden-Krediten im Haushalt Verfassungsbruch vorgeworfen. Die Ampel-Fraktionen beschuldigten vor allem die Union am Donnerstag daraufhin der Heuchelei und des Opportunismus. Lindner verteidigte seine Pläne. Anfang des neuen Jahres soll darüber im Parlament abgestimmt werden.
Mehr lesenDas tschechische Verfassungsgericht hat das im Februar beschlossene Corona-Pandemiegesetz in entscheidenden Teilen für verfassungskonform erklärt. Das teilte ein Sprecher des Gerichts mit Sitz in Brünn (Brno) gestern mit. Das Gesetz ermöglicht es dem Gesundheitsministerium, zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unter anderem Geschäfte zu schließen, öffentliche Veranstaltungen zu verbieten und den Schulbetrieb einzuschränken.
Mehr lesenIm Fall des 1995 entführten Sohnes des damaligen slowakischen Präsidenten Michal Kovac darf im Rahmen der nach Aufhebung der den Verdächtigen gewährten Amnestie fortgeführten Strafverfolgung ein Europäischer Haftbefehl erlassen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das Verbot doppelter Strafverfolgung stehe nicht entgegen, da noch nicht über die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Angeklagten entschieden worden sei.
Mehr lesenWird in einer Hauptverhandlung ein Film angehalten, so dass ein Einzelbild entsteht, oder werden einzelne Sequenzen vergrößert oder verlangsamt abgespielt, entstehen dadurch keine neuen Beweismittel. Der Bundesgerichtshof wies die Revision eines im Rahmen der Hamburger Krawalle zum G20-Gipfel Verurteilten zurück, der eine Verletzung der Verteidigung behauptete, weil das Gericht den Verfahrensbeteiligten zuvor die Vergrößerungen und Einzelbilder nicht hatte zukommen lassen.
Mehr lesenDer Käufer eines – wie sich später herausstellte – vom Abgasskandal betroffenen Autos kann auch dann einen Schadenersatzanspruch gegen die Autoherstellerin (hier: die Audi AG) aus § 826 BGB haben, wenn er von einem Rückgaberecht, das im zur Finanzierung des Autokaufs geschlossenen Darlehensvertrag (mit der Audi Bank) verbrieft war, nach Kenntniserlangung vom Abgasskandal und der Betroffenheit seines Autos keinen Gebrauch gemacht hat. Dies stellte der Bundesgerichtshof klar.
Mehr lesenMacht der Rechtsanwalt eines Insolvenzschuldners im Zuge eines Vergleichsangebots falsche Angaben über die Eigentumsverhältnisse eines Grundstücks, kann die Restschuldbefreiung versagt werden. Laut Bundesgerichtshof muss sich der Schuldner die Formulierungen seines Juristen als eigene zurechnen lassen. Entscheidend sei die wissentliche und billigende Weiterleitung an den Empfänger.
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat ein Verfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln an die Vorinstanz zurückverwiesen, um die Rolle eines von der Polizei eingesetzten Verdeckten Ermittlers besser beurteilen zu können. In Betracht komme eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation. Der Verdeckte Ermittler hatte bei den angeklagten Kleindealern nach größeren Mengen an Cannabis und Kokain nachgefragt, die diese schlussendlich auch beschafften.
Mehr lesenEine Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen, wenn sie in ihrem Urlaub eine coronabedingte Quarantäneanordnung trifft. Eine Nachgewährung erfordere nach § 9 BUrlG ein ärztliches Zeugnis über die Arbeitsunfähigkeit. Dem stehe eine behördliche Quarantäneanordnung nicht gleich, entschied das Landesarbeitsgericht Köln am 13.12.2021 unter Zulassung der Revision.
Mehr lesenDie Betreiberin des BoxHotels in Hannover ist mit einer Klage gegen die Nebenbestimmung der ihr erteilten Baugenehmigung gescheitert, mit der die unterbrechungsfreie Übernachtungsdauer pro Gast auf maximal drei aufeinanderfolgende Nächte begrenzt ist. Das Verwaltungsgericht Hannover verwies in seinem Urteil auf die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der bei längerem Aufenthalt nicht auf eine natürliche Belichtung der Räume verzichtet werden könne.
Mehr lesenIm Prozess um die Amokfahrt in den Rosenmontagszug im nordhessischen Volkmarsen im Jahr 2020 ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Kassel sprach den heute 31-Jährigen am 16.12.2021 wegen 88-fachen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und in einem Fall wegen versuchten Mordes sowie gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig.
Mehr lesenDer für eine GmbH festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust geht auf eine atypisch stille Gesellschaft über, soweit die GmbH an ihr beteiligt ist. Die Einbringung des Betriebs einer Kapitalgesellschaft in eine atypisch stille Gesellschaft stelle keinen Unternehmerwechsel dar, entschied das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 05.11.2021 unter Zulassung der Revision.
Mehr lesenDie französische Anwalt- und Richterschaft sowie Gerichtsschreiberinnen und -schreiber haben gegen fehlende Mittel und schlechte Arbeitsbedingungen protestiert. Die Demonstrierenden versammelten sich am 15.12.2021 vor Gerichten in verschiedenen französischen Städten und vor dem Wirtschaftsministerium in Paris. In einem begleitenden Brief an Wirtschaftsminister Bruno Le Maire forderten zahlreiche Gewerkschaften aus dem Justizbereich mehr Geld für den Sektor.
Mehr lesenWer geblitzt wird, kann Anspruch auf Einsicht in die Wartungsunterlagen des Messgerätes haben. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat am Montag einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag. Der Betroffene müsse die Möglichkeit haben, selbst nach Entlastungsmomenten in Gestalt von Fehlern im Messverfahren zu suchen, so das Gericht in seinem Beschluss.
Mehr lesenWer Straftaten zulasten von Umwelt und Natur begeht und damit Menschenleben gefährdet, soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig bis zu zehn Jahre ins Gefängnis. Nach dem am Mittwoch vorgestellten Gesetzesvorschlag sollen neue Umweltstraftaten definiert, Mindeststrafen festgelegt und eine bessere Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten ermöglicht werden. Neben Gefängnisstrafen sind auch Geldstrafen und andere Sanktionen vorgesehen.
Mehr lesenDas Hanseatische Oberlandesgericht hat eine Hamburger Klinik zur Herausgabe einer Samenspende eines verstorbenen Mannes verpflichtet. Der Spender und seine Lebensgefährtin hatten einen Vertrag mit einer Kinderwunschklinik in Madrid geschlossen. Demnach sollten Eizellen der Frau mit dem Samen befruchtet werden, wie ein Gerichtssprecher erklärte. Die Klinik, bei der sich die tiefgefrorenen Keimzellen befanden, hatte deren Herausgabe abgelehnt.
Mehr lesenDas EU-Parlament hat den in Russland inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny mit dem renommierten Sacharow-Preis geehrt. Nawalnys Tochter Darja Nawalnaja nahm die Auszeichnung am Mittwoch in Straßburg entgegen. Sie forderte ein entschiedenes Auftreten der Welt gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Ihr Vater habe ihr aufgetragen zu sagen: "Niemand darf es wagen, Russland mit Putins Regime gleichzusetzen. Russland ist ein Teil von Europa."
Mehr lesenDas oberste britische Gericht hat einen Antrag auf geschlechtsneutrale Reisepässe abgelehnt. Der Supreme Court in London urteilte am Mittwoch, es handle sich um eine notwendige biografische Angabe, die zur Identifizierung etwa bei Geburts-, Adoptions- oder Anerkennungsurkunden nötig sei. "Maßgeblich ist daher das rechtlich anerkannte und in diesen Dokumenten eingetragene Geschlecht", betonte das Gericht.
Mehr lesenDie Verurteilung des NSU-Helfers André E. zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts München bestätigt. Von weiteren Vorwürfen hatte das OLG André E. freigesprochen. Gegen die Entscheidung hatten sowohl der Angeklagte als auch der Generalbundesanwalt Revision eingelegt.
Mehr lesenAbfindungen, die an Mieter für die vorzeitige Räumung der Wohnungen zum Zweck der Durchführung von Renovierungsmaßnahmen gezahlt werden, führen zu anschaffungsnahem Herstellungsaufwand. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Es genüge, dass die Abfindungen unmittelbar durch die bauliche Maßnahme veranlasst seien. Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
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