Da ist Musik drin: Sieht die falsche Tina Turner dem Original zu ähnlich und werden Fans mit Werbeplakaten für eine sogenannte Tribute-Show in die Irre geleitet? Darauf zu sehen sind Turner-Doppelgängerin Dorothea "Coco" Fletcher und der Titel “Simply The Best - Die Tina Turner Story“. Doch die Original-Turner (81) hat nichts mit der Produktion zu tun und geht gegen die Verwendung ihres Namens und ihres Bildnisses vor - bis zum Bundesgerichtshof.
Mehr lesenAuch Eltern, die österreichische Familienleistungen beziehen, haben Anspruch auf das bayerische Familiengeld. Die Leistungen schlössen sich mangels Vergleichbarkeit nicht aus, entschied das Sozialgericht München in einem am 04.11.2021 veröffentlichten Urteil. Anders als das Elterngeld oder das österreichische Kinderbetreuungsgeld diene das Familiengeld nicht der Existenzsicherung.
Mehr lesenDer Internationale Strafgerichtshof wird offizielle Ermittlungen zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela einleiten. Dabei geht es um das Vorgehen gegen Oppositionelle bei Demonstrationen im Jahr 2017. Staatlichen Sicherheitskräften wird vorgeworfen, inhaftierte Demonstranten misshandelt und getötet zu haben.
Mehr lesen"E-Examen", Flexibilisierung der praktischen Studienzeit, Notenverbesserungsversuch: Die Reform der Juristenausbildung in Nordrhein-Westfalen, die der Landtag gestern verabschiedet hat, enthält nach Ansicht der Landesfachschaft Jura NRW zwar einige gelungene Änderungen, verfehle aber im Ganzen das Ziel, das Jurastudium attraktiv und modern zu gestalten. Digitalisierung allein genüge für Modernität nicht.
Mehr lesenVergibt ein Bauträger die eigentlichen baulichen Arbeiten an ein Subunternehmen, so ist sein Betrieb nicht als Baubetrieb anzusehen. Werden von ihm aber auch baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet, ist laut Bundesarbeitsgericht nicht auszuschließen, dass der Betrieb den Verfahrenstarifverträgen des Baugewerbes unterfällt. Ausschlaggebend sei dabei die arbeitszeitlich überwiegend versehene Tätigkeit der Arbeitnehmer. Planung und Vertrieb seien dabei nicht dem Baugewerbe zuzuordnen.
Mehr lesenDie Unionsfraktion dringt auf empfindliche Strafen für Menschen, die gefälschte Impfnachweise herstellen, verkaufen oder zur Umgehung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie benutzen. Da die bisherige Rechtslage hier aber unklar ist, wollen CDU und CSU voraussichtlich in der kommenden Woche einen Entwurf für ein “Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfälschungen“ im Bundestag einbringen.
Mehr lesenOb Fehler in der Betreuung zu einer Entlassung führen, bemisst sich danach, ob die Betreuerin geeignet ist oder nicht. Zur Beurteilung der Eignung können laut Bundesgerichtshof auch Fehler in anderen Betreuungsverfahren herangezogen werden. Prinzipiell genüge bereits eine Gefährdung der Betroffeneninteressen – ein Schaden müsse noch nicht eingetreten sein. Im Zweifel müsse zunächst mit Weisungen reagiert werden.
Mehr lesenDie für Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg coronabedingt erlassenen Verordnungen, nach denen in den Wintermonaten 2020/2021 die Abholung von Speisen und Getränken bei nicht über öffentliche Straßen erreichbaren Skihütten untersagt war, sind rechtswidrig. Die Regelungen verstießen gegen das aus dem Gleichheitsgrundsatz entspringende Sachlichkeitsgebot, entschied der österreichische Verfassungsgerichtshof.
Mehr lesenEin ehemaliger Arzt des Universitätsklinikums Essen ist am 03.11.2021 wegen Totschlags zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter am Essener Landgericht sind überzeugt, dass der Mediziner einem Covid-19-Patienten aus Holland im November 2020 eine tödliche Dosis Kaliumchlorid verabreicht hat, um sein Leiden zu beenden. Der 45 Jahre alte Arzt hatte das im Prozess bestritten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Mehr lesenEine Mutter aus Solingen ist für die Ermordung von fünf ihrer sechs Kinder zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ihr Motiv war nach Angaben der Ermittler, dass der Ehemann der Frau nach Eingehung einer neuen Partnerschaft seine Kinder nicht wiedersehen sollte. Das Wuppertaler Landgericht sprach die 28-Jährige am 04.11.2021 schuldig und stellte die besondere Schwere der Schuld fest, was eine Haftentlassung nach 15 Jahren nahezu ausschließt.
Mehr lesenZwei Leichen und acht Schusswaffen in einem brennenden Wohnmobil: Mit diesem grausigen Fund in Eisenach in Thüringen flog vor zehn Jahren die NSU-Terrorzelle auf. Erst nach dem blutigen Ende von Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos am 04.11.2011 dämmert der Polizei, dass es Neonazis waren, die zwischen 2000 und 2007 acht Gewerbetreibende mit Wurzeln in der Türkei, einen griechischen Schlüsseldienstbetreiber und eine junge Polizistin töteten.
Mehr lesenDer Schiedsspruch des "Ständigen Schiedsgerichts für die dritte Liga beim Deutschen Fußballbund", mit dem der FC Carl Zeiss Jena e.V. wegen des Abbrennens von Pyrotechnik im Block seiner Anhänger mit einer “Geldstrafe“ belegt worden ist, verstößt nicht gegen den ordre public. Die verhängte Maßnahme habe rein präventiven Charakter und stelle keine strafähnliche Sanktion dar, bestätige jetzt der Bundesgerichtshof.
Mehr lesenDie 32-jährige Kim Teresa A. ist vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 29.10.2021 wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS), der Begehung von Kriegsverbrechen und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Die IS-Rückkehrerin lebte bis Juli 2016 mit ihrem Ehemann – einem islamistischen Kämpfer – in Syrien und folgte ihm zu seinen jeweiligen Einsatzorten.
Mehr lesenDaimler-Kunden können sich ab sofort einer Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer im Zusammenhang mit dem Dieselskandal anschließen. Dies teilte das Bundesamt für Justiz mit. Im Juli hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Klage vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eingereicht, um Schadenersatz für vom Diesel-Skandal betroffene Daimler-Kunden zu erstreiten.
Mehr lesenDas Bundeskabinett hat heute den Klimaschutzbericht 2021 verabschiedet. Der Klimaschutzbericht gibt den Umsetzungsstand des 2019 beschlossenen Klimaschutzprogramms 2030 und letztmalig auch den des im Jahr 2014 beschlossenen Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 wieder. Die Regierung zieht ein positives Fazit, betont aber, dass weitere Maßnahmen notwendig seien, um das erhöhte Klimaziel 2030 zu erreichen.
Mehr lesenDer ermäßigte Verkauf von Waren mit kurzer Haltbarkeit wird erleichtert. Laut Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wurde eine entsprechende Regelung im Zuge der Novellierung der Preisangabenverordnung eingeführt, die mit einem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts im Mai 2022 in Kraft treten werde.
Mehr lesenBeitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf (IHK) für die Jahre 2014 und 2015 sind weiterhin wegen fehlerhafter Rücklagenbildung in der Wirtschaftsplanung rechtswidrig. Die rückwirkende Änderung der Wirtschaftssatzungen durch die IHK-Vollversammlung führe nicht zu einer Heilung, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf, das Klagen zweier gesetzlicher IHK-Mitglieder stattgab.
Mehr lesenAnlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) eine Abkehr von der symbolischen Kriminalitätspolitik und ein Moratorium bei der Strafprozessordnung. Das scharfe Schwert des Strafrechts müsse Ultima Ratio sein, das letzte Mittel des Staates – und nicht das Allheilmittel für unerwünschtes Verhalten.
Mehr lesen