Grundsätzlich erfordert das Rechtsschutzbedürfnis im einstweiligen Verfahren die Vorbefassung der zuständigen Behörde. Dies gilt laut Bundesverwaltungsgericht auch für einen Verein, der Überwachungsmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes einstweilen vorbeugend untersagt haben möchte. Tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme des Antragstellers, die Stellung eines vorherigen Antrags sei reine Förmelei, seien von ihm darzulegen.

Einem Angeklagten kann für die Anfertigung der Revisionsbegründung nur dann ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden, wenn sein bisheriger Wahlverteidiger das Mandat niederlegt. Der Bundesgerichtshof wies einen Wiedereinsetzungsantrag durch einen neuen Verteidiger nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist ab, weil dieser nicht vorgetragen hatte, warum sein Mandant gehindert war, die Revision rechtzeitig zu begründen.

Die für den Einzelhandel in Schleswig-Holstein geltende 2G-Regelung ist voraussichtlich rechtens. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht am Dienstag bestätigt und einen Eilantrag der Woolworth GmbH abgelehnt. Mit Blick auf den vom Kläger bestrittenen infektiologischen Nutzen der 2G-Regelung verwies der Senat auf Mutationen der Delta-Variante des Coronavirus und auf die als besorgniserregend eingeordnete Variante "Omikron".

Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem Eilrechtsschutzverfahren die Rechtmäßigkeit einer Aberkennung des Rechts, von einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, bestätigt. Der Antragsteller sei wegen des Konsums von Kokain fahrungeeignet. Einen unbewussten Konsum habe er nicht plausibel dargelegt.

Schon vor der Urteilsverkündung gegen ihren Ehemann spricht die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Dienstagvormittag von einer "rechtswidrigen" Entscheidung. Dann, wenige Stunden später, steht die Strafe für Sergej Tichanowski fest: 18 Jahre Lagerhaft – unter besonders harten Bedingungen. Die belarussische Justiz wirft dem 43-Jährigen vor, "Massenaufstände" vorbereitet und organisiert zu haben.

Mehr als zwei Jahre nach den tödlichen Schüssen auf einen Georgier tschetschenischer Abstammung mitten in Berlin ist ein 56-jähriger Russe im sogenannten Tiergartenmord-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Kammergericht sprach den Mann am Mittwoch des Mordes und des illegalen Waffenbesitzes schuldig. Die Staatsschutzkammer sieht es als erwiesen an, dass der Angeklagte im Auftrag des russischen Staates gehandelt hat. Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat Urteil des KG als "politisch motiviert" kritisiert.  

"JobRad-Modelle" erfreuen sich zunehmender Beliebtheit: Der Arbeitgeber least Fahrräder und überlässt sie im Rahmen einer Barlohnumwandlung seinen Beschäftigten zur privaten Nutzung einschließlich des Arbeitswegs. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat nun entschieden, dass ein Beschäftigter unfallversichert sein kann, wenn er ein solches Fahrrad außerhalb seiner eigentlichen Arbeitszeit, aber in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung und mit bestimmten Vorgaben des Arbeitgebers zu einer alljährlichen Inspektion in eine Vertragswerkstatt bringt.

Der Antrag der Online-Versandapotheke Doc Morris auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes gegen mögliche Vertragsstrafen wegen Verstoßes gegen das Verbot von Zuwendungen bei der Abgabe verordneter Arzneimittel ist unzulässig. Die Antragstellerin habe kein Rechtsschutzbedürfnis für die vorläufige Feststellung, dass die Paritätische Stelle des GKV-Spitzenverbandes und des Deutschen Apothekerverbandes nicht berechtigt sei, Sanktionen gegen sie zu verhängen, so das Sozialgereicht Berlin.

Schnellere Bahnverbindungen, leichtere grenzüberschreitende Ticketkäufe, eine bessere Radinfrastruktur und mehr E-Mobilität: Das sind einige der Vorschläge, die die Europäische Kommission gestern angenommen hat, um das Verkehrssystem in der EU zu modernisieren. Der Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit und Digitalisierung werde die Art und Weise, wie wir uns fortbewegen, stark verändern, erklärte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean ergänzte, das Reisen in der EU solle effizienter und sicherer werden, und zwar für Fahrer, Fahrgäste und Unternehmen gleichermaßen.

Das Landgericht Hamburg hat einem Hamburger Unternehmen ohne mündliche Verhandlung vorläufig untersagt, für die Ausstellung von Corona-Selbsttestzertifikaten zu werben oder Corona-Testzertifikate auszustellen, sofern der Test nicht von dem ausstellenden Arzt oder der Ärztin vorgenommen und überwacht wird. Die Wettbewerbszentrale hatte die Werbung als irreführend beanstandet.

Der Versicherungsfall einer Betriebsschließungsversicherung, die auf das Infektionsschutzgesetz Bezug nimmt, tritt nur für die dort abschließend aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger ein. Ansprüche auf Schadensersatz für den Zeitraum vor Aufnahme von COVID-19/SARS-CoV-2 in das Infektionsschutzgesetz bestünden in diesen Fällen nicht, entschied das Oberlandesgericht Rostock am 14.12.2021 in zwei Fällen.

Die Zustellung eines Scheidungsantrags aus Kanada per WhatsApp ist nicht wirksam. Für die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung sei eine ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags erforderlich, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 22.11.2021.

Ein minderjähriges Kind, das aufgrund einer vom Aufnahmemitgliedstaat ausgestellten Geburtsurkunde zwei Personen gleichen Geschlechts als Eltern hat, kann vom Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit es besitzt, einen Personalausweis oder Reisepass ohne vorherige Ausstellung einer Geburtsurkunde durch die nationalen Behörden verlangen. Der Mitgliedstaat sei auch verpflichtet, das aus dem Aufnahmemitgliedstaat stammende Dokument anzuerkennen, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Wer seinem Schuldner eine Frist setzt, innerhalb derer er ihn von einer Haftung aus einer Hypothek freistellen soll, und nach deren fruchtlosen Ablauf Schadensersatz fordert, kann nicht anschließend wieder Freistellung fordern. Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil des OLG München auf, nachdem dieses den richterlichen Hinweis erteilt hatte, eine Widerklage sei entscheidungsreif, wenn sie von einem Schadensersatzanspruch auf eine Freistellungsklage umgestellt werden würde.

Ein Automobilhersteller haftet nicht, wenn er das Fahrzeug im Zuge eines Software-Updates erneut mit einer möglicherweise unzulässigen Abschalteinrichtung ("Thermofenster") versieht. Laut Bundesgerichtshof relativiert die umfassende Aufklärung der Öffentlichkeit 2015 das bisherige verwerfliche Verhalten derart, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit gegenüber späteren Käufern nicht mehr gerechtfertigt ist. Kenntnisse vom "Dieselskandal" im Allgemeinen seien nicht entscheidend - vielmehr, dass die Manipulationssoftware entfernt worden sei.

Der gleiche Schuldspruch, aber ein weit geringeres Strafmaß - das ist das überraschende Ergebnis des Berufungsprozesses der Schweizer Großbank UBS um Steuerbetrug in Paris. Statt der in erster Instanz ausgeurteilten mehr als 3,7 Milliarden Euro soll der Bankriese nun lediglich 3,75 Millionen Euro Buße zahlen. Warum es die Strafzahlungen so erheblich herabsetzte, begründete das Gericht in der Urteilsverkündung nicht.

Mit dem über 60 Milliarden Dollar schweren Kauf des US-Saatgutriesen Monsanto hat sich der Chemiekonzern Bayer auch teure Rechtsstreitigkeiten in den USA ins Haus geholt. Jetzt können sich die Leverkusener im Glyphosat-Streit Hoffnung machen, dass der Supreme Court einen wegweisenden Fall zur Überprüfung annehmen wird. Wie aus einem am Montag veröffentlichten Gerichtsdokument hervorgeht, will das höchste US-Gericht die Meinung der US-Regierung zu dem Fall einholen.

Die Bundesregierung erwartet einen kräftigen Rückgang der Inflationsrate, die nach einer Meldung des Statistischen Bundesamtes im Oktober 2021 noch bei 4,5% gelegen hatte. Wie es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion heißt, sei die derzeitige Inflationsrate durch Sonderfaktoren wie die ausgelaufene Senkung der Umsatzsteuersätze im zweiten Halbjahr 2020, Maßnahmen des Klimapakets und die kräftige Verteuerung von Energie erhöht.

Der Daimler-Konzern hat in der Diesel-Affäre weitere Rechtsverfahren gegen eine Geldzahlung beigelegt. In Kanada werden nun in einem Vergleich womöglich langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen dadurch vermieden, dass der Stuttgarter Konzern rund 250 Millionen kanadische Dollar (175 Millionen Euro) zahlt, wie der Dax-Konzern am Freitagabend in Stuttgart mitteilte.

Die zum 01.01.2022 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf verfügbar, wie dieses mitteilte. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder sowie die Erweiterung der Tabelle bis zu einer Einkommensgrenze von 11.000 Euro.