Ein mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttüren ausgestattetes Gebäude stellt bereits seiner baulichen Gestaltung nach keine Garage dar, sondern dient dem Aufenthalt von Menschen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat deshalb mit einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung den Bauherrn zur Beseitigung dieses unterhalb des Grenzabstands errichteten Gebäudes verurteilt. Grenzgaragen müssen die geltenden Abstandsregeln nicht einhalten.
Mehr lesenEin erneuter Beihilfeantrag, dem eine zuvor fehlende ärztliche Verordnung beigefügt wurde, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es sei bereits bestandskräftig über den Beihilfeanspruch entschieden worden. Dies stellt das Verwaltungsgericht Koblenz klar. Im konkreten Fall verpflichtete es die beklagte Pfälzische Pensionsanstalt, dem Kläger Beihilfe für seine Brille zu gewähren.
Mehr lesenIn den USA sind in einem richtungsweisenden Verfahren drei große Apothekenketten schuldig gesprochen worden, durch zu laxe Vergabe von süchtig machenden Arzneimitteln zur Opioid-Krise beigetragen zu haben. Die Jury eines Bundesgerichts in Cleveland kam am Dienstag zu dem Schluss, dass Walmart, CVS und Walgreens den Verkauf von Schmerzmitteln im Bundesstaat Ohio nicht ausreichend kontrolliert haben. Die US-Einzelhändler kündigten Berufung an.
Mehr lesenAuf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben. Dies geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz hervor. Das Gericht verweist unter anderem auf den Informationswert für den Verbraucher. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat es die Revision zugelassen.
Mehr lesenWendet die Netztochter der Deutschen Bahn AG als marktbeherrschendes Unternehmen ein undurchsichtiges Preisbildungssystem an, kann dies den Wettbewerb auf dem europäischen Binnenmarkt verfälschen. Der Tatrichter kann einem solchen Verstoß laut Bundesgerichtshof erhebliche Indizwirkung beimessen und bereits deshalb von einem missbräuchlichen Verhalten überzeugt sein.
Mehr lesenDie Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zur Corona-Ausbreitung im österreichischen Skiort Ischgl im Frühjahr 2020 eingestellt. "Es kommt zu keiner Anklage", teilte sie am Mittwoch in Innsbruck mit. Es gebe keine Beweise dafür, "dass jemand schuldhaft etwas getan oder unterlassen hätte, das zu einer Erhöhung der Ansteckungsgefahr geführt hätte". Ischgl galt im März 2020 auch wegen seiner Après-Ski-Szene als Hotspot der Verbreitung des Virus.
Mehr lesenDer vor allem für sein Vorgehen gegen Facebook bekannte Datenschutz-Aktivist Max Schrems legt sich nun auch mit der irischen Kontrollbehörde an, die für das Online-Netzwerk zuständig ist. Schrems` Verein Noyb schaltete in einem Streit mit Irlands Datenschutzkommission die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Österreich ein. Auslöser sei die Forderung der irischen Behörde an Noyb, eine Verschwiegenheitserklärung in einem laufenden Verfahren rund um den Datenschutz bei Facebook zu unterschreiben, teilte der Verein am Dienstag mit.
Mehr lesenDer führende Kopf eines illegalen Hawala-Banking-Systems ist zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Düsseldorf sprach den 52-jährigen Juwelier aus Duisburg wegen unerlaubter Zahlungsdienste, unerlaubten Waffenbesitzes und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung schuldig.
Mehr lesenIm Rechtsstreit um den dritten Börsengang der Deutschen Telekom wird den Klägern mit ausdrücklicher Billigung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ein Vergleich angeboten. Maßgebliche Anlegerschutzanwälte und die drei Beklagten Deutsche Telekom, Bundesrepublik Deutschland und die Staatsbank KfW einigten sich heute vor dem OLG auf eine Lösung, die für viele Betroffene ein Ende des 20 Jahre andauernden Streits bedeuten wird.
Mehr lesenDie bereits begonnene Betriebsratswahl bei dem Fahrradlieferdienst “Gorillas“ kann fortgesetzt werden. Vorliegend würden die Voraussetzungen für einen Abbruch der Betriebsratswahl nicht vorliegen, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in der Beschwerdeinstanz. "Gorillas" könne aber nach der Wahl das Wahlanfechtungsverfahren bemühen.
Mehr lesenMehr als 400 Juristen, die nach dem Putschversuch in der Türkei im Jahr 2016 verhaftet wurden, sollen eine Entschädigung von der türkischen Regierung bekommen. Die Türkei habe das Menschenrecht der Beschwerdeführer auf Freiheit verletzt und müsse nun 5.000 Euro an jeden einzelnen von ihnen zahlen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 23.11.2021.
Mehr lesenUngarn verstößt bei der Behandlung von Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gegen EU-Recht: Es sei mit diesem nicht vereinbar, dass der Oberste Gerichtshof Ungarns eine EuGH-Vorlage eines untergeordneten Gerichts für rechtswidrig erklärt, entschied der EuGH. Gegen einen vorlegenden Richter dürfe es auch kein Disziplinarverfahren geben. Dies beeinträchtige die richterliche Unabhängigkeit.
Mehr lesenStrafmaßnahmen der EU gegen die radikal-islamische Hamas sind mit EU-Recht vereinbar. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 23.11.2021 eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kassiert, wonach die Hamas nicht auf der europäischen Liste terroristischer Organisationen hätte bleiben dürfen.
Mehr lesenStorniert ein Yacht-Charterer den Vertrag, weil das Auswärtige Amt eine coronabedingte Reisewarnung ausgesprochen hat, besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der vorausgeleisteten Zahlungen. Es bestehe in einem solchen Fall kein Kündigungsrecht, da die Ansteckungsgefahr anders zu beurteilen sei als bei einem Urlaub in einer großen Hotelanlage, entschied das Landgericht München.
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hat am 11.11.2021 eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig abgelehnt, die den im Rahmen der Dienstaufsicht gegenüber einem Richter ausgesprochenen Vorhalt ordnungswidriger Ausführung seiner Amtsgeschäfte und die Ermahnung zur ordnungsgemäßen und unverzögerten Erledigung betrifft. Der Beschwerdeführer habe eine Verletzung seiner richterlichen Unabhängigkeit durch die angegriffenen Entscheidungen nicht substantiiert dargelegt.
Mehr lesenDie Weitergeltungsanordnung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz betreffend die Regelungen des für verfassungswidrig erklärten Landesfinanzausgleichsgesetzes kann dem Bundesverfassungsgericht nicht zur Normenkontrolle vorgelegt werden. Der Richterausspruch sei kein tauglicher Vorlagegegenstand, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteilen vom 08.11.2021.
Mehr lesenZieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, muss der Betroffene erneut persönlich angehört werden. Solange er sich sinnvoll zur Sache äußern kann, darf das Gericht laut Bundesgerichtshof nicht von einer zweiten Anhörung wegen fehlender neuer Erkenntnisse absehen. Vielmehr sei es verpflichtet, sich einen aktuellen Eindruck von dem Betreuten zu verschaffen.
Mehr lesenWenn die Parteien eines Zivilstreits Kosten für ihr Verfahren vor dem Bundesgerichtshof sparen wollen, können sie dort beantragen, dieses bis zu einer Entscheidung in einem Parallelfall ruhen zu lassen. Diesen Wunsch einer Beklagten (mit BGH-Anwalt) haben die Karlsruher Richter jetzt gleich viermal auf einen Schlag erfüllt – und das, obwohl die Klägerin ihrerseits noch keinen beim BGH zugelassenen Anwalt hat.
Mehr lesenDie deutsche Industrie hat die neue Bundesregierung zu schnellen Maßnahmen in der Energie- und Klimapolitik mit Entlastungen für Betriebe aufgefordert. "Strom und klimaneutraler Wasserstoff kosten derzeit und absehbar noch ein Mehrfaches von Erdgas, eine Kostenentlastung für CO2-neutrale Energieträger ist deshalb notwendig", erklärte Industriepräsident Siegfried Russwurm. Besonders energieintensive Unternehmen bräuchten für eine gewisse Zeit Betriebskostenzuschüsse, um in neue, klimafreundliche Verfahren zu investieren.
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