Der Käu­fer eines vom Ab­gas­skan­dal be­trof­fe­nen Neu­wa­gens kann nicht ohne Wei­te­res vom Kauf­ver­trag zu­rück­tre­ten. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den. Es sei zwar nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Ver­trau­ens­grund­la­ge zwi­schen Käu­fer und Ver­käu­fer ge­stört und damit eine Nacher­fül­lungs­frist ent­behr­lich sei. Ob dies der Fall sei, müsse aber im Ein­zel­fall sorg­fäl­tig ge­prüft wer­den. Dabei sei unter an­de­rem zu be­rück­sich­ti­gen, dass sich "der Ver­käu­fer ein arg­lis­ti­ges Vor­ge­hen des Her­stel­lers ge­ra­de nicht zu­rech­nen las­sen muss".

Ist es zu­mut­bar, sich für "gro­ßen" oder "klei­nen" Scha­dens­er­satz zu ent­schei­den, und ist die Be­zif­fe­rung mög­lich, fehlt es am In­ter­es­se für eine Fest­stel­lungs­kla­ge. Man­gels Fest­le­gung kann ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se dann laut Bun­des­ge­richts­hof nicht auf mög­li­che künf­ti­ge Be­las­tun­gen mit Auf­wen­dun­gen ge­stützt wer­den, die nur im Rah­men des gro­ßen Scha­dens­er­sat­zes er­satz­fä­hig wären. Ein Die­sel­fah­rer woll­te sich die Wahl zwi­schen den Scha­dens­er­satz­ar­ten auf­he­ben.

Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment und der Rat haben sich am Frei­tag ent­spre­chend einem Vor­schlag der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on dar­auf ge­ei­nigt, die Rolle der Eu­ro­päi­schen Arz­nei­mit­tel-Agen­tur (EMA) zu stär­ken. Eine stär­ke­re EMA be­deu­te, sich auf eine ko­or­di­nier­te Re­ak­ti­on der EU ver­las­sen zu kön­nen, wenn es gelte, etwa Eng­päs­se bei Arz­nei­mit­teln und Me­di­zin­pro­duk­ten zu ver­hin­dern oder ab­zu­mil­dern und eine ra­sche­re Zu­las­sung und Ver­füg­bar­keit neuer Arz­nei­mit­tel in künf­ti­gen Kri­sen si­cher­zu­stel­len, so die Kom­mis­si­on.

Ab März 2022 dür­fen 23 krebs­er­re­gen­de, erb­gut­ver­än­dern­de oder fort­pflan­zungs­ge­fähr­den­de Che­mi­ka­li­en wegen lang­fris­ti­ger und schäd­li­cher Aus­wir­kun­gen auf die Ge­sund­heit der Men­schen nicht mehr in kos­me­ti­schen Pro­duk­ten in der EU ver­wen­det wer­den. Ein ent­spre­chen­des Ver­bot für diese so­ge­nann­ten CMR Sub­stan­zen (Car­ci­no­ge­nic, mu­ta­ge­nic and re­pro­to­xic sub­s­tan­ces) be­schloss die EU-Kom­mis­si­on am Frei­tag.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat die Rück­nah­me einer einem Kraft­rad­fah­rer er­teil­ten Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung von der Helm­pflicht in einem Eil­ver­fah­ren be­stä­tigt. Die auf­grund eines ärzt­li­chen At­tes­tes ge­währ­te Be­frei­ung sei rechts­wid­rig ge­we­sen, da eine Zu­mut­bar­keit des Be­nut­zens an­de­rer, nicht helm­pflich­ti­ger Ver­kehrs­mit­tel nicht be­rück­sich­tigt wor­den sei.

Der Deut­sche Rich­ter­bund hat die künf­ti­ge Bun­des­re­gie­rung auf­ge­for­dert, die Geld­wä­sche en­er­gi­scher zu be­kämp­fen. "Es braucht dafür nicht vor­ran­gig schär­fe­re Ge­set­ze oder neue Zu­stän­dig­kei­ten, son­dern deut­lich mehr spe­zia­li­sier­te Fi­nan­zer­mitt­ler und bun­des­weit ei­ni­ge hun­dert zu­sätz­li­che Staats­an­wäl­te, Rechts­pfle­ger und Rich­ter", sagte Ge­schäfts­füh­rer Sven Re­behn der Funke-Me­di­en­grup­pe heute laut Vor­ab­mel­dung.

Wird eine Ge­bühr zur Re­ser­vie­rung einer Im­mo­bi­lie ge­zahlt, be­steht ein be­rei­che­rungs­recht­li­cher Rück­zah­lungs­an­spruch, wenn der Kauf­ver­trag nicht zu­stan­de kommt. Dies hat das Land­ge­richt Köln ent­schie­den und im kon­kre­ten Fall dem Klä­ger einen An­spruch auf Rück­zah­lung der Re­ser­vie­rungs­ge­bühr von 10.000 Euro zu­ge­stan­den.

Bayer hat im EU-Pa­tent­streit um sei­nen Kas­sen­schla­ger Xarel­to einen Etap­pen­sieg er­run­gen. Das Eu­ro­päi­sche Pa­tent­amt habe eine erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und damit das um­strit­te­ne Pa­tent auf die ein­mal täg­li­che Ver­ab­rei­chung des Ge­rin­nungs­hem­mers auf­recht­erhal­ten, teil­te Bayer am Frei­tag in Ber­lin mit. Dies um­fas­se die meis­ten In­di­ka­tio­nen, sagte ein Kon­zern­spre­cher auf Nach­fra­ge.

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat eine 32-jäh­ri­ge Frau am Frei­tag unter an­de­rem wegen Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung zu einer Ge­samt­frei­heits­stra­fe von vier Jah­ren ver­ur­teilt. Nach den Fest­stel­lun­gen des Ge­richts war die Frau im Juni 2014 ge­mein­sam mit ihrem Mann über die Tür­kei nach Sy­ri­en ge­reist, um sich dort dem IS an­zu­schlie­ßen. 

Nach dem Wi­der­stand der pol­ni­schen Re­gie­rung gegen vom Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof ver­häng­te Straf­gel­der hat die EU-Kom­mis­si­on klar­ge­stellt, dass War­schau die Summe de­fi­ni­tiv be­glei­chen muss. "Wir haben ein sehr ef­fek­ti­ves Ver­fah­ren", sagte ein Spre­cher der Brüs­se­ler Be­hör­de am Frei­tag zum grund­sätz­li­chen Vor­ge­hen bei der­lei Stra­fen. "Am Ende wer­den die be­trof­fe­nen Be­trä­ge ein­ge­zo­gen." Wenn ein Land ein Zwangs­geld auch nach mehr­fa­cher Auf­for­de­rung nicht zahle, werde die Summe aus EU-Zah­lun­gen an das Land kom­pen­siert.

Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment hat vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof eine Un­tä­tig­keits­kla­ge gegen die EU-Kom­mis­si­on er­ho­ben: Die Kom­mis­si­on soll, so der Vor­wurf, den neuen EU-Rechts­staats­me­cha­nis­mus, eine Re­ge­lung zur Ahn­dung von Rechts­staats­ver­stö­ßen in EU-Staa­ten, bis­lang nicht an­ge­wen­det haben. Der ju­ris­ti­sche Dienst des Par­la­ments habe die Klage am Frei­tag auf Er­su­chen des Par­la­ments­prä­si­den­ten David Sas­so­li ein­ge­reicht, teil­te eine Spre­che­rin mit.

Un­ter­schrif­ten­samm­lun­gen für Volks­be­geh­ren müs­sen wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie nicht ver­ein­facht wer­den. Mit einem am Frei­tag be­kannt ge­wor­de­nen Be­schluss hat das bran­den­bur­gi­sche Ver­fas­sungs­ge­richt einen ent­spre­chen­den Eil­an­trag ab­ge­lehnt. Im kon­kre­ten Fall ging es um das Volks­be­geh­ren zur Ab­schaf­fung der Er­schlie­ßungs­bei­trä­ge für "Sand­pis­ten", für das die Un­ter­schrif­ten­samm­lung am 12.10.2021 be­gon­nen hat.

Die hes­si­schen Rich­te­rin­nen und Rich­ter haben kei­nen An­spruch auf Ein­rich­tung eines Le­bens­ar­beits­zeit­kon­tos, bei dem wö­chent­lich eine Stun­de gut­ge­schrie­ben wird. Denn für Rich­te­rin­nen und Rich­ter sei in Hes­sen keine Ar­beits­zeit vor­ge­se­hen, so der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Kas­sel am Don­ners­tag. Die an die Ar­beits­zeit an­knüp­fen­de Re­ge­lung der Be­am­tin­nen und Be­am­ten zum Le­bens­ar­beits­zeit­kon­to sei daher nicht an­wend­bar. Die Re­vi­si­on wurde wegen grund­sätz­li­cher Be­deu­tung zu­ge­las­sen.

Im Streit mit ei­ni­gen hun­dert Flug­schü­lern hat die Luft­han­sa eine erste Nie­der­la­ge er­lit­ten. Das Ar­beits­ge­richt Frank­furt am Main be­stä­tig­te eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung, wo­nach die Aus­bil­dungs­toch­ter Luft­han­sa Avia­ti­on Trai­ning (LAT) die Pi­lo­ten­aus­bil­dung von zehn Klä­gern fort­set­zen muss. Das be­stä­tig­te eine Jus­tiz­spre­che­rin heute. Zuvor hatte das "West­fa­len-Blatt" be­rich­tet.

Die Ver­ur­tei­lun­gen im Dres­de­ner "In­fi­nus-Ver­fah­ren" sind weit­ge­hend rechts­kräf­tig. Mit einem am Frei­tag er­gan­ge­nen Ur­teil hat der Bun­des­ge­richts­hof die Re­vi­sio­nen der ehe­ma­li­gen Ver­ant­wort­li­chen der Un­ter­neh­mens­grup­pe über­wie­gend ver­wor­fen. Die An­ge­klag­ten waren für den Be­trieb eines "Schnee­ball­sys­tems" unter an­de­rem wegen ban­den- und ge­werbs­mä­ßi­gen Be­trugs in Tat­ein­heit mit Ka­pi­tal­an­la­ge­be­trug zu teils mehr­jäh­ri­gen Haft­stra­fen ver­ur­teilt wor­den.

Eine von Rechts­ex­tre­mis­ten be­droh­te Ge­schä­dig­te er­hält vor­läu­fig keine Ein­sicht in die Er­mitt­lungs­ak­te im Ver­fah­ren über die Ab­fra­ge per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten der Frau auf einem Frank­fur­ter Po­li­zei­re­vier. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hält die Fol­gen der Ver­let­zung der in­for­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mung der Po­li­zis­tin, unter deren Ken­nung die In­for­ma­tio­nen ab­ge­fragt wor­den waren, für schwer­wie­gen­der als die vor­läu­fi­ge Ver­wei­ge­rung der Ak­ten­ein­sicht für die Be­droh­te.

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof soll über die Frage ent­schei­den, ob Teil­zeit­be­schäf­tig­te durch ta­rif­ver­trag­li­che Re­ge­lun­gen dis­kri­mi­niert wer­den, die Über­stun­den­zu­schlä­ge bei ihnen nur für die Ar­beits­stun­den vor­se­hen, die die re­gel­mä­ßi­ge Ar­beits­zeit eines Voll­zeit­be­schäf­tig­ten über­schrei­ten. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat den EuGH dazu im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren an­ge­ru­fen.

Die Ein­füh­rung des bun­des­wei­ten Wett­be­werbs­re­gis­ters geht voran: Die Vor­aus­set­zun­gen für die elek­tro­ni­sche Da­ten­über­mitt­lung lie­gen mitt­ler­wei­le vor. Dies hat das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um am Frei­tag im Bun­des­an­zei­ger be­kannt ge­ge­ben. Diese Be­kannt­ma­chung sei Vor­aus­set­zung dafür, dass die Mit­tei­lungs- und Ab­fra­ge­pflich­ten in Bezug auf das Wett­be­werbs­re­gis­ter an­wend­bar wer­den, so das Bun­des­kar­tell­amt. Die for­ma­len Kri­te­ri­en für Ein­tra­gun­gen und Ab­fra­gen seien er­füllt. Ab De­zem­ber gelte die Pflicht zur Mit­tei­lung re­le­van­ter Rechts­ver­stö­ße durch die zu­stän­di­gen Be­hör­den.

Wer­den voll­stän­dig frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­mit­glie­der au­ßer­halb ihrer per­sön­li­chen Ar­beits­zeit tätig, füh­ren sie ein un­ent­gelt­li­ches Eh­ren­amt aus. Laut Bun­des­ar­beits­ge­richt darf für damit ein­her­ge­hen­de Mehr­ar­beit nicht pau­schal Ar­beits­zeit gut­ge­schrie­ben wer­den. An­dern­falls werde gegen das Ver­bot der Be­güns­ti­gung von Per­so­nal­rats­mit­glie­dern ver­sto­ßen.

Die rechts­kräf­tig zu le­bens­lan­ger Haft ver­ur­teil­te NSU-Ter­ro­ris­tin Beate Zschä­pe hat Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­reicht. Die Be­schwer­de sei schon am 20.09.2021 ein­ge­gan­gen, sagte ein Spre­cher des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts am Frei­tag. Der "Spie­gel" hatte be­reits am Don­ners­tag be­rich­tet, Zschäpes An­wäl­te woll­ten er­rei­chen, dass der Bun­des­ge­richts­hof noch ein­mal über die Re­vi­si­on der 46-Jäh­ri­gen ent­schei­den und dies­mal vor­her münd­lich ver­han­deln müsse.