Britische Staatsangehörige, die die Vorteile der Unionsbürgerschaft genossen haben, können diese Vorteile nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht behalten. Der Verlust dieser Rechte sei eine der Folgen der souveränen Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, stellt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Anthony Michael Collins in seinen Schlussanträgen klar.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Mutter, die eine Aufhebung der infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen an der Grundschule ihres Sohnes durch die Familiengerichte erstrebte, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde sei unzulässig. Außerdem sei durch den BGH in nicht zu beanstandender Weise geklärt, dass Familiengerichte zur Durchsetzung des Kindeswohls nicht zu Maßnahmen gegenüber Behörden und sonstigen Trägern der öffentlichen Gewalt befugt seien.

Die spanische Regelung, mit der Hausangestellte von Leistungen bei Arbeitslosigkeit ausgeschlossen werden, verstößt gegen das Unionsrecht. Da es sich bei den Hausangestellten fast ausschließlich um Frauen handelt, stelle der Ausschluss eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts beim Zugang zu Leistungen der sozialen Sicherheit dar. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Will ein Strafgericht die Unterbringung in einer Psychiatrie anordnen, muss es seine Gefährlichkeitsprognose im Fall versuchter schwerer Brandstiftung auf solide Beine stellen: Der Bundesgerichtshof fordert die ausführliche Auseinandersetzung mit dem Vorstellungsbild der Täterin vor allem dann, wenn bereits die äußeren Tatumstände – etwa das Anzünden eines Eierkartons auf einem Tisch im Wohnungsflur – eine geeignete Tathandlung für ein Inbrandsetzen des Gebäudes bezweifeln lassen.

Die EU bringt neue Vorschriften auf den Weg, die regeln sollen, wer die in den Wirtschaftssektoren der EU erzeugten Daten nutzen darf und Zugriff darauf hat. Das am 23.02.2022 von der EU-Kommission vorgeschlagene Datengesetz soll für mehr Fairness im digitalen Umfeld sorgen, einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt fördern, Chancen für datengesteuerte Innovationen eröffnen und Daten für alle zugänglicher machen.

Die Bewerbung einer Tina Turner-"Tribute-Show" mit Plakaten, auf denen eine “Doppelgängerin“ abgebildet ist, unterliegt der Kunstfreiheit. Es dürfe nur nicht der unzutreffende Eindruck erweckt werden, dass das prominente Original die Show unterstütze oder sogar an ihr mitwirke. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.02.2022 entschieden.

Der ROLAND Rechtsreport 2022 ist eine repräsentative Studie zum deutschen Justizsystem unter mehr als 1.000 Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern. Die Ergebnisse zeigten, dass insbesondere zu lange Verfahrensdauern und komplizierte Gesetze in der Kritik stehen, so die ROLAND-Gruppe in einer Mitteilung zur Studie. Immerhin 70% der Deutschen vertrauten den Gesetzen und Gerichten, unter den Impfverweigerern sei der Anteil aber signifikant geringer.

Der UN-Sonderberichterstatter Diego García-Sayán hat nach einem Besuch in Bolivien Mängel im Justizsystem des südamerikanischen Landes festgestellt. “Die Justiz ist weit weg von den Leuten“, sagte García-Sayán in einer Pressekonferenz in La Paz, wie die bolivianische Zeitung “El Deber“ berichtete. Demnach waren ihm während seines rund einwöchigen Aufenthalts vor allem die Auswirkungen der Korruption und das Misstrauen gegenüber der Justiz aufgefallen.

Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit einem am Mittwoch ergangenen Urteil klargestellt. Der Anspruch bestehe als originärer Erfüllungsanspruch fort. Er sei grundsätzlich nicht befristet auf das Kalenderjahr.

Die Bundesregierung will die Zulassung autonomer Fahrzeuge zum Straßenverkehr erleichtern. Am Mittwoch hat sie eine Verordnung verabschiedet, die den nationale Rechtsrahmen zum autonomen Fahren vervollständigen soll. "Dass autonome Fahrzeuge bei uns künftig im normalen Straßenverkehr teilnehmen können, ist weltweit einmalig", betonte der Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing (FDP). Der Bundesrat muss der Regelung noch zustimmen.

Das Fürstentum Andorra kann das Bildzeichen "Andorra" nicht als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen eintragen lassen. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden und eine Klage des Fürstentums abgewiesen. Das Zeichen habe beschreibenden Charakter und könne von den maßgeblichen Verkehrskreisen als Hinweis auf die Herkunft der betreffenden Waren und Dienstleistungen wahrgenommen werden, so das EuG.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland soll ab 01.10. ein Mindestlohn von zwölf Euro gelten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Erhöhung der Lohnuntergrenze. Damit gab die Ministerrunde grünes Licht für die Umsetzung eines zentralen Versprechens von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Wahlkampf. Bis zu 6,2 Millionen Beschäftigte sollen von der Erhöhung profitieren.

Der Paketdienstleister UPS ist mit seiner Schadenersatzklage gegen die Europäische Kommission nach der 2013 rechtswidrig untersagten Übernahme von TNT Express gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union wies die Klage ab, wie auch die Schadenersatzklage der beiden Luftfrachtunternehmen ASL Aviation Holdings und ASL Airlines Ireland.

In München steht ein Hofbräuhaus, lautet der Refrain des trinkseligen Gassenhauers, der mit "oans, zwoa, gsuffa" zum Heben des Maßkrugs anspornt. Doch es sind Misstöne entstanden. Denn in Dresden gibt es inzwischen ein Hofbrauhaus. Das ist weder eine Brauerei noch eine Gaststätte, sondern nur eine Marke, und dann auch noch ohne "äu". Dennoch stört die Namensgebung die Münchner. Nun landete der Streit vor Gericht.

Die Bundesnetzagentur hat den Weg für die Einführung eines Katastrophenschutz-Alarmsystems via Mobilfunk frei gemacht. Die Behörde veröffentlichte am Mittwoch eine Richtlinie, in der die technischen Einzelheiten geregelt werden. Damit können zukünftig auch die Mobilfunknetze bei Katastrophen und größeren Unglücksfällen zur Warnung der Bevölkerung eingesetzt werden.

Die Klage des Nierenzentrums Heidelberg auf Anerkennung als "Spezialversorger" oder als eine für die Notfallversorgung zwingend erforderliche Einrichtung bleibt vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe erfolglos. Auch die Kooperation mit der örtlichen Universitätsklinik führte zu keiner anderen Bewertung des Gerichts, berichtete die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) am Mittwoch.

Das Oberlandesgericht München hat einen Rechtsstreit um 300.000 Euro für einen Hundebiss an das Landgericht Traunstein zurückverwiesen. Das Urteil, wonach ein Hundebesitzer-Ehepaar rund 150.000 Euro an die Frau zahlen muss, die von seinem Hund gebissen wurde, hob das Gericht am Dienstag auf. "Das Urteil beruht auf einer unterbliebenen Aufklärung des Sachverhalts", hieß es in der Entscheidung des OLG.

Der Bundestag hat bereits ein Gesetz beschlossen, nun legt die EU-Kommission nach: Große Unternehmen sollen keine Gewinne mehr mit Kinder- oder Zwangsarbeit in ihren internationalen Lieferketten machen. Das geht aus einem bereits bekannt gewordenen Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz hervor, das noch strenger werden könnte als die deutsche Regelung. Änderungen an dem Entwurf sind aber nicht ausgeschlossen.

Schließen Unternehmensleitung und Betriebsrat einen Sozialplan, so gilt dieser im Zweifel nur für Entlassungen im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung. Nach einem Betriebsübergang, so das Bundesarbeitsgericht, kann ein Arbeitnehmer, der dem Übergang auf den neuen Inhaber widersprochen hat und dem deswegen gekündigt wurde, aus dem Plan keinerlei Ansprüche mehr herleiten. Es sei kein Parteiwille dahingehend erkennbar, auch Arbeitnehmer abzufinden, die nach einem Betriebsübergang ihren Arbeitsplatz verlieren.

Eine Schiedsgutachtenabrede steht einem selbstständigen Beweisverfahren grundsätzlich entgegen, soweit sich das Beweisthema mit der Vereinbarung deckt. Laut Bundesgerichtshof verhindert die Abrede, dass bei Auseinandersetzungen grundsätzlich bindend ein Schiedsgutachter eingeschaltet werden soll, eine gerichtliche Beweiserhebung.