Kann eine allgemeine Impfpflicht wie in Österreich auch Deutschland aus der Corona-Dauerschleife führen? Immer mehr Länderchefs sind dafür, die Zahl der rigoros ablehnenden Stimmen sinkt. Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus bekommen nun auch Rückendeckung von Rechtswissenschaftlern. Mehrere renommierte Juristen halten sie für vereinbar mit dem Grundgesetz. Die Diskussion wird wohl weiter Fahrt aufnehmen.

Die Bauministerkonferenz hat sich vorerst auf keine Verwaltungsvereinbarung für die soziale Wohnraumförderung im Jahr 2022 geeinigt. Die Gespräche würden aber weitergeführt, um noch in 2021 zu einer Vereinbarung zu kommen, sagte die Vorsitzende der Konferenz, Thüringens Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij (Linke). Sie sei wegen der späten Programmaufstellung jedoch in Sorge, dass zusätzliche Mittel aus der Klima-Milliarde des Bundes nicht komplett umgesetzt werden können.

Das Land Nordrhein-Westfalen kann eine der Stadt Kamp-Lintfort gezahlte Erstattung von Kosten für Asylsuchende nur teilweise zurückfordern. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Allein die tatsächliche Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sei für den Er- und Behalt der Landespauschale maßgeblich. Allerdings sei die tatsächliche Gewährung personenscharf nachzuweisen.

Die Belastung einer zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Teilfläche mit einem Erbbaurecht führt auch dann zu einer Zwangsentnahme, wenn es tatsächlich nicht zur ursprünglich geplanten Bebauung kommt. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Denn maßgeblich für die Entnahmehandlung sei lediglich der Wille des Betriebsinhabers. Das FG hat die Revision zugelassen.

Ein Gericht im elsässischen Mulhouse hat eine Klage von zwei miteinander verheirateten Männern auf Zahlung einer Geburtsprämie für ihren Sohn, der von einer Leihmutter in den USA zur Welt gebracht worden war, abgewiesen. Die beiden Väter hätten zwar Anspruch auf Kindergeld, aber nicht auf die Geburtsprämie, weil dafür laut Vorschriften bei den Empfängerinnen eine Schwangerschaft erforderlich sei.

Diesel, Wirecard, Encrochat – die Anzahl der Mammut-Verfahren an deutschen Gerichten steigt seit Jahren. Zeitgleich werden die Forderungen nach personeller Entlastung lauter. Die Richterschaft werde an ihre Belastungsgrenze gebracht und darüber hinaus, so lautet der Vorwurf der Judikative. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Verfahren und Forderungen der Richterschaft.

Ein Kind ist nicht so gut gegen den sexuellen Missbrauch durch einen "Stiefopa" geschützt wie gegen den durch einen Großvater. Denn der Bundesgerichtshof hat jetzt eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen nach § 174 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB ausgeschlossen, wenn diese kein Abkömmling des Täters ist.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert, im Rahmen der Weiterentwicklung der Düsseldorfer Tabelle die Armutsrisiken von Kindern Alleinerziehender nicht weiter zu verschärfen. Schon jetzt reiche der Unterhalt kaum, um den Bedarf zu decken. Vorschlägen, den Selbstbehalt des Barunterhaltspflichtigen zu erhöhen und die vierte Altersstufe zu streichen, tritt der djb daher entgegen.

Verzichtet ein Jurist auf die Rechte aus seiner Zulassung als Syndikusanwalt, endet diese erst mit dem Widerruf durch die Rechtsanwaltskammer. Da der Widerruf nur für die Zukunft wirkt, entfaltet er für die Zeit davor Bindungswirkung für die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Daher kann die DRV Bund trotz des Widerrufs der Zulassung gegen diese klagen.

Viele Wirtschaftsverbände bezweifeln, dass die beschlossenen 3G-Regeln am Arbeitsplatz praktikabel handhabbar sind. Während Arbeitgeber auf den großen Aufwand bei gleichzeitig nur sehr wenig Zeit für die Umsetzung verweisen, fürchten Baubranche, Handwerk und Gebäudereiniger Probleme in der Praxis. Auch Datenschutzexperten sehen Klärungsbedarf, weil viele juristische Details noch ungeklärt seien.

Nach Pannen bei der Bundestagswahl in Berlin hat Bundeswahlleiter Georg Thiel Einspruch gegen einige Ergebnisse in der Hauptstadt eingelegt. Er habe aufgrund der Häufung und Schwere von einzelnen Wahlfehlern Einspruch gegen die Gültigkeit der Bundetags-Wahl in sechs Berliner Wahlkreisen eingelegt, erklärte er. Aufgrund der Probleme am Wahltag könne nicht ausgeschlossen werden, "dass sich ohne diese Vorkommnisse eine andere Sitzverteilung des Deutschen Bundestages ergeben hätte".

Eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaats für diese Legislaturperiode muss auch die Anwaltschaft einbeziehen. Dies bekräftigt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), nachdem ihre Forderung auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister kein Gehör gefunden hat. BRAK-Präsident Ulrich Wessels machte deutlich, dass er diesbezüglich von der neuen Bundesregierung eine Nachbesserung erwartet. Die Einbeziehung der Anwaltschaft sei alternativlos.

Das Theater Bonn darf den Zugang zu seinen Vorführungen auf Geimpfte und Genesene beschränken (so genannte 2G-Regelung). Dies hat das Verwaltungsgericht Köln unter Verweis auf den Vorrang des Gesundheitsschutzes und Unsicherheiten der gegenwärtigen Testmethoden entschieden und damit den Eilantrag eines Bonner Bürgers abgelehnt.

Im Streit um ein Klimacamp in Hannover hat die Bewegung "Fridays for Future" eine gerichtliche Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte einen Eilantrag ab, den die Klimaschützer wegen einer befürchteten Räumungsverfügung durch die Versammlungsbehörde gestellt hatten. Es sei zumutbar, die Räumungsverfügung abzuwarten und dann gegebenenfalls um Eilrechtsschutz nachzusuchen, so das VG.

Einem Betriebsratsmitglied kann die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung nicht unter Hinweis auf eine "2G-Regelung" versagt werden, wenn es zu Beginn der Sitzung einen negativen PCR-Test vorlegt. Das hat das Arbeitsgericht Bonn entschieden. Die Teilnahme gehöre zur Ausübung des Betriebsratsmandates und diese könne nicht von der Vorlage eines Impf- oder Genesungsnachweises abhängig gemacht werden.

Die Berliner Senatsverwaltung muss personenbezogene Daten der Berliner Richterinnen und Richter nicht zugänglich machen, sofern diese nicht eingewilligt haben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und somit die Klage der Betreiberin des digitalen Bewertungsportals "richterscore" abgelehnt. Als Begründung führte das Gericht insbesondere den Schutz personenbezogener Daten an, der einem privaten Auskunftsanspruch entgegen stehe.

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und den Freistaat Bayern verpflichtet, die Corona-Infektion des Mannes als Dienstunfall anzuerkennen. Der Beamte hatte mit 20 anderen Beamtinnen und Beamten an einem Sportübungsleiterlehrgang teilgenommen. Einer der Teilnehmenden meldete sich während des Lehrgangs krank. Er wurde später positiv auf Covid-19 getestet. Neben dem Kläger waren 18 weitere Personen in Folge des Lehrgangs an Covid-19 erkrankt.

Wenn eine Falschmeldung aus einen öffentlich zugänglichen Online-Archiv entfernt wurde, darf auch die dazugehörige Gegendarstellung nicht mehr abrufbar sein. Der Bundesgerichtshof hält die Verknüpfung von Erstmitteilung und deren Gegendarstellung für so eng, dass die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen auch allein durch die selbst verfasste Gegendarstellung beeinträchtigt werden, weil sie die falschen Vorwürfe reflexartig wiederaufleben lasse.

Allein die Tatsache, dass die schriftliche Einladung zu einem Vorstellungsgespräch einem schwerbehinderten Bewerber nicht zugegangen ist, stellt keine Benachteiligung aufgrund seiner Behinderung dar. Laut Bundesarbeitsgericht ist davon erst auszugehen, wenn der Arbeitgeber nicht alles ihm Mögliche und Zumutbare unternommen hat, um für einen ordnungsgemäßen und fristgerechten Zugang der Einladung zu sorgen. Dabei treffe den Arbeitgeber in der Regel eine sekundäre Darlegungslast.

Gut sechs Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals steigen die Prozesskosten weiter an. Dies gab der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) heute bekannt. Die Aufwendungen der Rechtsschutzversicherer für Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten haben sich demnach auf 1,21 Milliarden Euro erhöht. "Der Dieselskandal bleibt damit das teuerste Schadenereignis in der Rechtsschutzversicherung überhaupt", sagte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.