Am Bundesfinanzhof ist die Ernennung eines neuen Präsidenten nach fast anderthalb Jahren der Führungslosigkeit einen Schritt näher gerückt. Eine Konkurrentenklage gegen die Berufung des nordrhein-westfälischen Ministerialbeamten Hans-Josef Thesling zum Präsidenten wurde vom Verwaltungsgerichtshof München zurückgewiesen. Das gelte sowohl für den Eilantrag einer unterlegenen Bewerberin als auch für die folgende Anhörungsrüge, wie das Gericht mitteilte.

SPD, Grüne und FDP wollen angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz einführen. Demnach kämen nur Beschäftigte zu ihrem Arbeitsplatz, die nachweisen können, dass sie geimpft, genesen oder frisch getestet sind. "Unter SPD, Grünen und FDP gibt es dazu einen Konsens, dass wir das vorantreiben wollen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. In Anbetracht der Lage sei dies ein "angemessenes Vorgehen".

Auf einen Teil der deutschen Landwirte werden im Jahr 2022 höhere Steuern zukommen. Nach einem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf soll es durch eine Veränderung der Vorsteuerbelastung von Pauschallandwirten zu steuerlichen Mehrbelastungen in Höhe von 80 Millionen Euro 2022 und danach von 95 Millionen Euro pro Jahr kommen. Der Gesetzentwurf steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages.

Die D&O Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG Markus Braun muss auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relation-Kosten leisten. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Eilverfahren entschieden. Umfasst seien die Kosten der Beauftragung einer PR-Agentur sowie presserechtlich spezialisierter Rechtsanwälte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen im Zusammenhang mit der umstrittenen Justizreform des Landes zu Entschädigungszahlungen verurteilt. Das Verfahren zur Ernennung von Richtern in Polen sei von Parlament und Exekutive unzulässig beeinflusst worden, erklärte das Straßburger Gericht am Montag. Warschau muss nun zwei polnischen Richtern, die sich in Straßburg beschwert hatten, je 15.000 Euro zahlen.

Die Städte Xanten und Lennestadt haben keinen Anspruch auf eine Erstattung von Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden im Jahr 2015, die über die bereits vom Land Nordrhein-Westfalen gezahlten Beträge hinausgeht. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Die Städte könnten sich nicht darauf berufen, sie hätten dem Land mit der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge Amtshilfe geleistet und deshalb einen Anspruch auf vollständige Kostenerstattung.

Ein Betrugsfall hat jüngst in Großbritannien für Aufregung gesorgt: Ein Mann fand Handwerker in seinem Haus vor, die er selbst nicht engagiert hatte. Der Auftraggeber gab an, das Haus gekauft zu haben – was der Wahrheit entsprach. Allerdings hatte der Eigentümer sein Haus nicht selbst verkauft – Betrüger hatten seine Identität gestohlen. Als die Sache aufgedeckt wurde, hatte der Mann sein Haus bereits an den gutgläubigen Käufer verloren. Wir nehmen den Fall zum Anlass, einen Überblick über die Rechtslage in Deutschland zu geben.

Die Entscheidung über den Prüfungsvermerk, mit dem sich ein Landesjustizminister als nächsthöherer Dienstvorgesetzter der dienstlichen Beurteilung eines Richters anschließt, muss zwingend von ihm selbst oder seinem ständigen Vertreter getroffen werden. Dem Bundesgerichtshof zufolge kann er diese Aufgabe nicht im Weg der Geschäftsverteilung oder Ähnlichem delegieren.

Anlässlich der anstehenden Justizministerkonferenz hat die Bundesrechtsanwaltskammer sich zur Digitalisierung der Justiz positioniert. Diese sei zu begrüßen, dürfe aber keinesfalls zu Abstrichen bei rechtsstaatlichen Grundsätzen führen. Insbesondere müsse es Rechtsuchenden freistehen, in jeder Lage des Verfahrens einen Rechtsanwalt hinzuziehen. Denn es sei die Anwaltschaft, die den Zugang zum Recht sichere.

Hat ein Richter im Rahmen eines kartellrechtlichen Verfahrens zuvor während seiner Ausbildung in einer am Fall beteiligten Rechtsanwaltskanzlei selbst mitgewirkt, kann er dadurch befangen sein. Entscheidend sind dabei laut Bundesgerichtshof weitere Umstände, die an seiner Unparteilichkeit zweifeln lassen. Werde ansonsten eine prozessuale Erklärung fälschlich unterstellt, werde das rechtliche Gehör der Partei verletzt.

Der 77-jährige Deutsch-Türke Enver Altayli erhielt am Montag in Ankara wegen militärischer und politischer Spionage eine Strafe von 13 Jahren und vier Monaten, wie seine Tochter und Anwältin Dilara Yilmaz der Deutschen Presse-Agentur sagte. Das Gericht in Ankara verurteilte Altayli zudem zu zehn Jahren Gefängnis wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Damit ist die Gülen-Bewegung gemeint, die die türkische Führung für den Putschversuch im Jahr 2016 verantwortlich macht.

Die in der "Corona-Musterallgemeinverfügung" des Landes Rheinland-Pfalz enthaltene Regelung, wonach nur Personen eines Hausstandes zur selben Zeit nach vorheriger Terminvergabe die Verkaufsräume gewerblicher Einrichtungen betreten durften, war rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Insbesondere habe sich die Regelung in das schlüssige Gesamtkonzept des Landes eingefügt.

Das Ringen um eine einheitliche Rechtsgrundlage für Corona-Regeln in Deutschland geht in die heiße Phase. Bevor die epidemische Lage am 25.11.2021 enden soll, wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP neue Leitplanken zur Eindämmung der Pandemie beschließen. An einem Gesetzentwurf dazu werde aktuell noch gearbeitet, hieß es am Sonntag aus Fraktionskreisen. Über den Entwurf soll der Bundestag nach jetziger Planung am kommenden Donnerstag beraten.

Die Verleihung der Bezeichnung "außerplanmäßiger Professor" durch eine Hochschule setzt voraus, dass der habilitierte Wissenschaftler im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über seinen entsprechenden Antrag an der Hochschule lehrt. Der Zeitpunkt der Antragstellung ist insofern dagegen irrelevant, wie das Verwaltungsgericht Mainz entschied.

Im Milliardenstreit mit den Altaktionären des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos hat Russland nach einem höchstrichterlichen Urteil einen Teilerfolg errungen. Der Hohe Rat der Niederlande hob am Freitag in Den Haag ein Urteil der Berufungsinstanz auf und verwies das Verfahren in einem Punkt zurück. Damit gibt es in dem bereits sieben Jahre dauernden Streit noch keine Entscheidung über die Zahlung von mehr als 50 Milliarden US-Dollar Schadenersatz.

Der Bundesrat hat am Freitag einer Regierungsverordnung zugestimmt, die neue Regeln zur Heizkostenabrechnung vorsieht. Hintergrund sind europäische Vorgaben zur Energieeffizienz. Seine Zustimmung hat die Ländervertretung allerdings an die Bedingungen geknüpft, dass die neue Heizkostenverordnung bereits nach drei Jahren evaluiert wird. Ziel sei es, möglichst frühzeitig erkennen zu können, ob zusätzliche Kosten für Mieterinnen und Mieter entstehen.

Polen fordert eine Überprüfung des deutschen Systems zur Nominierung von Richtern am Bundesgerichtshof durch den Europäischen Gerichtshof. Einen entsprechenden Antrag werde er im Kabinett stellen, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro am Montag in Warschau. Gegen Deutschland solle ein Verfahren angestrengt werden, weil die Politisierung der Richternominierung gegen EU-Verträge verstoße.

Wer versucht, einen anderen Menschen zu töten, indem er ihm nachts einen Brandsatz durch das Schlafzimmerfenster wirft, wird auch dann wegen versuchter Brandstiftung mit Todesfolge verurteilt, wenn der Brandsatz nicht zündet. Der Bundesgerichtshof sieht den erfolgsqualifizierten Versuch als gegeben an, weil der Täter nach seiner Vorstellung mit dem Wurf der Benzinflasche sowohl zur Brandstiftung als auch zur Tötung des Opfers angesetzt hat. Am praktischen Fall nimmt der BGH hier eine dogmatische Einordnung vor.

Die Kriminalität in Deutschland ist von 2005 bis 2019 um 15% zurückgegangen. Dies geht aus dem dritten Periodischen Sicherheitsbericht hervor, den das Bundesjustiz- und das Bundesinnenministerium heute vorgelegt haben. Geschuldet sei dies vor allem einem deutlichen Rückgang der Eigentums- und Vermögensdelikte.

Wegen unangemessener Dauer eines beim Landgericht Göttingen geführten Pilotverfahrens im Komplex "Göttinger Gruppe" erhält der Kläger eine Entschädigung von rund 6.500 Euro. Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied am Freitag, dass die aus dem Rechtsstaatsgebot folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt wurde. Festgestellt wurde eine überlange Verfahrensdauer von rund acht Monaten.