Der Fußballverein AC Mailand kann sein Wappen-Zeichen nicht als Marke mit Benennung der Europäischen Union für Schreibwaren und Büroartikel international registrieren lassen. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden und eine Klage des Vereins abgewiesen. Es bestehe Verwechslungsgefahr mit der älteren deutschen Wortmarke "Milan".

Seit November führt die Verwaltungsgerichtsbarkeit Nordrhein-Westfalen in ihren sieben Verwaltungsgerichten und im Oberverwaltungsgericht die Gerichtsakten elektronisch. Wie das OVG Münster am Mittwoch mitteilte, ist damit der 2019 begonnene Umstellungsprozess beendet. Vorausgegangen war eine langjährige Entwicklungsarbeit mit anschließender Pilotierung. Durch die Umstellung würden Medienbrüche vermieden und die Weiterverarbeitung erleichtert.

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission in Höhe von 2,42 Milliarden Euro zulasten von Google bestätigt. Das teilten die Richter in Luxemburg am Mittwoch mit. Das Gericht habe festgestellt, dass Google seinen eigenen Shopping-Vergleichsdienst gegenüber konkurrierenden Diensten bevorzugt hat. Gegen das Urteil kann noch Einspruch beim Europäischen Gerichtshof eingelegt werden.

Im Streit um die Frage, ob der Arbeitgeber das Tragen eines Kopftuches verbieten kann, muss der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts keine Entscheidung mehr treffen. Die Parteien hätten gestern einen Vergleich geschlossen, teilte das Gericht mit. Im konkreten Fall wollte ein Drogeriemarkt einer muslimischen Verkäuferin das Kopftuch verbieten. Die Rechtssache war bis zum EuGH gelangt. Dieser hatte im Juli 2021 entschieden, dass ein solches Verbot rechtmäßig sein kann.

SPD, Grüne und FDP planen eine 3G-Regel am Arbeitsplatz. Sie würde bedeuten, dass Beschäftigte nachweisen müssen, dass sie entweder geimpft, genesen oder negativ auf das Coronavirus getestet sind. Viele Fragen sind noch ungelöst. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält eine generelle 3G-Pflicht am Arbeitsplatz durch gesetzliche Änderungen für möglich. "Die weitergehende oder sogar pauschale Abfrage des Impf- oder Teststatus der Beschäftigten durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber braucht eine Rechtsgrundlage, die noch geschaffen werden muss", sagte Kelber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). "Eine gesetzliche 3G-Pflicht am Arbeitsplatz ist aber grundsätzlich datenschutzrechtlich vorstellbar."

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 05.10.2021 gegenüber der N26 Bank GmbH angeordnet, Maßnahmen zu ergreifen, um wieder eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation herzustellen und Risiken für die operationelle Resilienz einzudämmen. Ein von der BaFin bestellter Sonderbeauftragter soll die Umsetzung der angeordneten Maßnahmen überwachen.

In einer juristischen Auseinandersetzung gegen die VW-Dachgesellschaft Porsche SE (PSE) im Zusammenhang mit dem Dieselskandal rechnet das Oberlandesgericht Stuttgart nicht mit einem schnellen Ende. Der Senatsvorsitzende Stefan Vatter sagte am Dienstag, die entscheidenden Weichen in dem Musterverfahren werde der Bundesgerichtshof stellen. Bei der Verhandlung in Leinfelden-Echterdingen geht es im Kern um die Frage, ob die Holding ihre Aktionäre zu einem früheren Zeitpunkt über das Ausmaß der Diesel-Abgasaffäre bei VW hätte informieren müssen.

Das gemeindliche Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung liegt, ist ausgeschlossen, wenn das Grundstück entsprechend den Zielen oder Zwecken der städtebaulichen Maßnahmen bebaut ist und genutzt wird und eine auf ihm errichtete bauliche Anlage keine Missstände oder Mängel im Sinne des § 177 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB aufweist. Allein eine mögliche künftige erhaltsungswidrige Nutzungsabsicht reiche für ein Vorkaufsrecht nicht aus, so das Bundesverwaltungsgericht.

Ein sogenanntes Wohnungsbordell ist in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiet bauplanungsrechtlich nicht von vorneherein unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar, dass das typische Störpotenzial eines bordellartigen Betriebes einem auf Diskretion angelegten, nach 20.00 Uhr geschlossenen Wohnungsbordell nicht zukomme. Es sei eine Einzelfallprüfung vorzunehmen.

Immer häufiger. Immer gieriger. Kriminelle Hacker haben Unternehmen und öffentliche Einrichtungen im Visier und drohen oft damit, auch die Daten von unbeteiligten Kunden zu veröffentlichen. Neben der Elektronikmarktkette MediaMarktSaturn erwischte es nun in den USA auch den Aktien- und Kryptoanlagen-Broker Robinhood, der mit seiner App insbesondere bei jungen Leuten populär ist. Auch der IT-Dienstleister Medatixx, der jede vierte Arztpraxis in Deutschland mit Software beliefert, meldete einen Angriff.

Nach Ansicht der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Juliane Kokott sind die Bestimmungen des Austrittsabkommens und des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit, die die Fortgeltung der Regelung über den Europäischen Haftbefehl in Bezug auf das Vereinigte Königreich vorsehen, für Irland bindend. Irland müsse mithin EU-Haftbefehle aus dem Vereinigten Königreich weiter vollstrecken.

Greenpeace hat den VW-Konzern wegen des Festhaltens am Verbrennungsmotor verklagt. Wie zuvor angedroht, wandten sich die Umweltschützer an das Landgericht Braunschweig. Dort reichten die beiden Deutschland-Geschäftsführer gemeinsam mit einer Aktivistin eine Klage wegen mangelnden Klimaschutzes ein. Der VW AG in Wolfsburg lag der Schriftsatz nach Angaben eines Sprechers vom Dienstagmorgen noch nicht vor - das Unternehmen wies die Vorwürfe allerdings schon grundsätzlich zurück.

Das Bundesministerium der Finanzen hat das "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind", veröffentlicht. Das mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte Merkblatt soll die Steuerklassenwahl erleichtern und über das Faktorverfahren informieren.

Wirft ein Hersteller einem anderen die unlautere Nachahmung eines eigenen Produkts vor, muss er die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und beweisen, also zunächst die wettbewerblichen Eigenarten seines Produkts genau beschreiben. Die Erschütterung dieser Tatsachen obliegt dann grundsätzlich dem Konkurrenten. Steht aber außer Zweifel, dass der Kläger selbst dasselbe Produkt unter einem Zweitkennzeichen vertreibt, trifft ihn laut Bundesgerichtshof eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich dessen Marktbedeutung.

Der Strafprozess um zwei Angeklagte, die gefährliche Mineralfaser-Abfälle an Ziegeleien zur Weiterverarbeitung geliefert haben, muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof hatte den Revisionen im August stattgegeben. Gegenstand des Verfahrens ist die Behandlung von künstlichen Mineralfaser-Abfällen (KMF). Es handelt sich dabei – ähnlich wie Asbest – um lungengängige Stoffe, die als gefährlicher Abfall zu hierfür vorgesehenen Deponien verbracht werden mussten. 

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss einer ambulanten ärztlichen Zwangsbehandlung betreuter Personen in § 1906a BGB nicht zur Entscheidung angenommen. Es sei zunächst Sache der Fachgerichte, sich mit der Auslegung der Vorschrift zu befassen. Ein inzwischen verstorbener Demenzkranker hatte erreichen wollen, dass ihm seine Medikamente auch im Pflegeheim zwangsweise verabreicht werden dürfen.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem hindert einen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht daran, zur Wahrung des Familienverbands die Flüchtlingseigenschaft automatisch kraft Ableitung von einem Elternteil, dem diese Eigenschaft zuerkannt worden ist, auf sein minderjähriges Kind zu erstrecken. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 09.11.2021 entschieden.

Ein Beschluss, der Verfahrensbeteiligten Akteneinsicht gestattet, wird gegenstandslos, wenn sich das Verfahren vor Eintritt der Rechtskraft durch Klagerücknahme in der Hauptsache erledigt. Ungeklärt bleibt damit laut Bundesgerichtshof, ob die gegen des Willen eines anderen Beteiligten ergangene Entscheidung mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden konnte. Diese Frage müsse im Rahmen einer reinen Kostenentscheidung nicht geklärt werden.

Temposünder und Falschparker müssen künftig tiefer in die Tasche greifen. Seit heute gilt der neue Bußgeldkatalog der Straßenverkehrsordnung. Somit wird ein von der Verkehrsministerkonferenz und Bundesverkehrsminister Scheuer einstimmig getroffener Beschluss zur Änderung der BKAtV nach fast zwei Jahren schlussendlich umgesetzt. Strafen drohen nun insbesondere auch beim unerlaubten Nutzen einer Rettungsgasse.

Das Familienrecht hinkt an etlichen Stellen der Lebenswirklichkeit hinterher. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert deshalb die neue Koalition auf, die Weichen für ein zeitgemäßes und am Kindeswohl orientiertes Familienrecht zu stellen. Reformbedarf bestehe insbesondere bei den Regelungen zum Kinderwunsch, zur rechtlichen Elternschaft und zum Unterhalt, so der Anwaltverein am 09.11.2021.