Babyöl, Haarshampoo “ohne Tränen“ oder Wundschutz-Creme: Babypflege-Produkte sind ein Millionengeschäft. Und der Wettbewerb ist hart. Die Bübchen Skincare GmbH hatte Nivea vorgeworfen, mit den eigenen Babypflege-Produkten das Bübchen-Produktdesign kopiert zu haben - und daher den Nivea-Mutterkonzern Beiersdorf wegen Wettbewerbsverstoßes verklagt. Doch das Düsseldorfer Landgericht wies die Klage am 17.11.2021 ab.

Die Mitarbeiter des Fahrradlieferdienstes Gorillas dürfen einen Betriebsrat wählen. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin mit einem am Mittwoch ergangenen Beschluss entschieden und den Antrag der Arbeitgeberin auf Abbruch der Betriebsratswahl zurückgewiesen. Der Abbruch einer Betriebsratswahl durch Erlass einer einstweiligen Verfügung sei nur ausnahmsweise möglich, wenn ganz erhebliche Fehler feststellbar seien, die zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl führen würden, heißt es in der Begründung des Gerichts.

Drei renommierte Wissenschaftler fordern die Abschaffung der Steuerprivilegien für Immobilienbesitz. Investitionen in Immobilien würden in Deutschland seit Jahrzehnten massiv steuerlich begünstigt, kritisieren Ifo-Präsident Clemens Fuest, die Chefin des Steuerrechtsinstituts der Universität Köln, Johanna Hey, und der Mannheimer Ökonom Christoph Spengel.

Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Arbeit eine OP-Maske tragen müssen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Für einen Anspruch müsse die Atemschutzmaske Teil der persönlichen Schutzausrüstung des Arbeitnehmers sein. Dies sei hier zu verneinen, weil die Maske vor allem dem Schutz anderer Personen diene.

Bausparkassen dürfen für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle mit einem am Mittwoch ergangenen Urteil entschieden. Es widerspreche dem gesetzlichen Leitbild eines Bausparvertrages, ein Entgelt für die Kontoführung in der Ansparphase zu verlangen. In dieser Phase sei der Bausparkunde der Darlehensgeber, der nach der gesetzlichen Regelung kein Entgelt für die Hingabe des Darlehens schulde.

Im Streit um eine Rückforderung von Krankenversicherungsbeiträgen nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch mögliche Ansprüche auf Erstattung von Erhöhungsbeträgen, die bis zum 31.12.2014 gezahlt wurden, als verjährt angesehen. Der Beginn der Verjährungsfrist sei bei unsicherer Rechtslage nicht bis zur Klärung durch den BGH hinausgeschoben, wenn der Versicherungsnehmer selbst zu erkennen gebe, vom Bestehen des Anspruchs auszugehen.

Der Bundesgerichtshof hat erstmalig entschieden, dass dem Antragsgegner in einem Vollstreckbarerklärungsverfahren über einen inländischen Schiedsspruch nicht auferlegt werden kann, eine Prozesskostensicherheit zu leisten. Eine analoge Anwendung des § 110 Abs. 1 ZPO komme nicht in Betracht. Der Antrag könne im Übrigen nicht erst im Rechtsbeschwerdeverfahren gestellt werden.

Die Bundesanwaltschaft war bis in die 1970er Jahre hinein personell von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern und Juristen aus dem NS-Justizapparat geprägt. Die formale Belastung sei "erdrückend" gewesen, schreiben die Autoren einer großen Aufarbeitungsstudie im Auftrag des Generalbundesanwalts, die am Mittwoch als Sachbuch erscheint. Sie seien in den Gründungsjahren der Karlsruher Behörde aber auch auf sehr unterschiedliche Einzelschicksale gestoßen. 

Die AfD Berlin bleibt vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Streit um die Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichts 2020 überwiegend erfolglos. Sie hatte unter anderem erreichen wollen, dass es unterlassen wird, sie als Verdachtsfall einzuordnen. Allerdings, so das OVG, habe die AfD Berlin nicht hinreichend glaubhaft machen können, dass sie überhaupt als extremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. Sie stütze sich im Kern schlicht auf eine Mutmaßung.

Die Übermittlung eines Vollstreckungsbescheids als elektronisches Dokument ist ausschließlich für an den Gerichtsvollzieher gerichtete Aufträge erlaubt. Für den Erlass eines Haftbefehls darf das Gericht laut Bundesgerichtshof stets die Vorlage des Originaltitels verlangen, da dessen Vollzug zu einem einschneidenden Grundrechtseingriff führt.

Fischfilets sind keine neue Erfindung, auch wenn sie von speziell gefütterten Tieren stammen. Die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (EPA) strich am Dienstag den Patentschutz für Lachse und Forellen, deren Fleisch aufgrund der Fütterung reich an Omega-3-Fettsäuren ist. Das Patent enthalte keine Ansprüche mehr, die auf den Fisch oder Produkte wie Öle bezogen seien, teilte EPA-Sprecher Rainer Osterwalder mit.

Eine Schülerin, die unter einer schweren Erdnussallergie leidet, hat vor Gericht erreicht, dass sie eine "erdnussfreie" Schule, die außerhalb des für sie zuständigen Schulbezirks liegt, besuchen darf. Der Klägerin sei eine Ausnahmegenehmigung zum Besuch dieser Schule zu erteilen, entschied das Verwaltungsgericht Hannover. Die "erdnussfreie" Schule sei von erheblichem Vorteil für ihr Leben und ihre Gesundheit. Dahinter müsse der öffentliche Belang an der Einhaltung der Schulbezirke zurücktreten.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist im Zusammenhang mit der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 mit ihrer Klage gegen das Bergamt Stralsund gescheitert. Die DUH hatte eine Ergänzung des zugunsten der Nord Stream 2 AG erlassenen Planfeststellungsbeschlusses vom 31.01.2018 für die Pipeline um eine Anordnung von Gefahrerforschungsmaßnahmen wegen befürchteter Methanemissionen begehrt. Das Oberverwaltungsgericht  Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald erachtete die Klage teils als unzulässig und teils als unbegründet.

Nach einer umstrittenen Justizreform hat der Oberste Gerichtshof Mexikos die Amtszeitverlängerung seines eigenen Vorsitzenden abgelehnt. Die Entscheidung des Parlaments, das Mandat von Arturo Zaldívar um zwei Jahre zu verlängern, sei verfassungswidrig, urteilten die Richter am Dienstag per einstimmigem Votum. Die Verlängerung verstoße gegen die Grundsätze der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz, hieß es in dem Beschluss weiter. Zaldívar hatte schon im August auf die umstrittene Erweiterung seines Mandats verzichtet und stimmte bei der Sitzung der elfköpfigen Kammer selbst dagegen.

Der Hauptausschuss des Bundestages hat am späten Dienstagabend den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gebilligt. Zugleich soll die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen. Der Gesetzentwurf soll morgen im Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat wird sich am Freitag damit beschäftigen.

Einer der führenden Hersteller von Betonprodukten schloss zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht Scheinverträge mit rumänischen Staatsangehörigen. Das entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in einem Musterverfahren und bestätigte ein vorangegangenes Urteil des Sozialgerichts. Dort sind noch 28 Parallelverfahren anhängig.

Die Betreiberin eines Alten- und Pflegeheimes ist mit ihrem Eilantrag gegen die Maskenpflicht für Geimpfte und Genesene in ihrer Einrichtung vor dem Verwaltungsgericht Hannover gescheitert. Insbesondere könnten sich auch vollständig geimpfte Personen mit dem Coronavirus infizieren und die Infektion wiederum auf andere übertragen und damit auch die Seniorinnen und Senioren gefährden, heißt es in dem Beschluss.

Mal war er Staatsanwalt "Tassilo von Hirsch", mal Arzt, mal Pilot: Nun ist der notorische Hochstapler Marc G. erneut verurteilt worden. Diesmal hatte er sich einen Richterausweis als "Dr. Robert Lindner" zugelegt, was ihm am Dienstag vier Monate Gefängnisstrafe ohne Bewährung eintrug – wegen "Verschaffens falscher amtlicher Ausweise", so das Amtsgericht Düsseldorf.

In Baden-Württemberg ist ein Eilantrag gegen die Regelungen der Corona-Verordnung der Landesregierung für nicht-immunisierte Personen in der Warnstufe und der Alarmstufe erfolglos geblieben. Die Testnachweispflichten und die für den Fall der Nichtvorlage von Tests geltenden Zugangsregeln in der Warnstufe und der Alarmstufe seien aller Voraussicht nach rechtmäßig, befand der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim.

Eine Hotelgesellschaft hat keinen Anspruch auf Stornierungskosten gegen einen Verein, der in einem von ihr betriebenen Hotel im Mai 2020 die Deutschen Grundschulschachmeisterschaften hatte durchführen wollen, dies aber dann wegen der Coronapandemie unterlassen hat. Das hat das Oberlandesgericht Jena in zweiter Instanz entschieden. Es geht von einem Fall der rechtlichen Unmöglichkeit aus, da die Veranstaltung aufgrund einer Corona-Verordnung des Landes nicht habe durchgeführt werden dürfen.