AfD: Recht auf Chancengleichheit verletzt

Bisher bekommen nur die sechs parteinahen Stiftungen der anderen im Bundestag vertretenen Parteien sogenannte Globalzuschüsse aus dem Haushalt des Bundesinnenministeriums – in diesem Jahr insgesamt 148 Millionen Euro. Die AfD sieht sich in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Die Bedingungen der Förderung sind nicht gesetzlich geregelt. "Es ist nicht hinnehmbar, dass nun ausgerechnet die politischen Kräfte von einer Förderung profitieren könnten, die mit allen Mitteln versuchen, die Demokratie zu beseitigen", sagte Nouripour. "Politische Stiftungen müssen felsenfest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Dafür braucht es klare und rechtlich überprüfbare Kriterien, die in einem Stiftungsgesetz definiert werden müssen."

BVerfG entscheidet frühestens in einigen Monaten

Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat sich bereits für ein Stiftungsgesetz mit festen Kriterien ausgesprochen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Fechner hatte gesagt, seine Partei sei nicht gegen eine gesetzliche Regelung. Entscheidend sei aber die Frage: "Was soll da drinstehen? Mit welchen Kriterien können wir hier agieren, um zu verhindern, dass Demokratiefeinde Steuermittel bekommen?" Hierzu erhoffe man sich Hinweise aus dem Urteil der Verfassungsrichter, sagte er am Dienstag in Karlsruhe. Die Entscheidung des Gerichts wird frühestens in einigen Monaten verkündet.