Gewisse Unterschiede in Farbton und Gestaltung nicht ausreichend

Bei Wiederholung drohen der zur Thüringer Viba sweets gehörenden Allgäuer Confiserie Heilemann nun 250.000 Euro Strafe. Zudem muss das Unternehmen Auskunft über seine Geschäfte mit dem goldverpackten Hasen geben und Schadenersatz leisten. Entscheidend war insbesondere die Frage, ob der Goldton der Hasen einerseits ähnlich genug ist - andererseits, ob er als Marke eingesetzt wird und für die Verbraucher ein entscheidendes Signal setzt, von welchem Hersteller die Hasen stammen. Beides bejahte das Gericht. Gewisse Unterschiede in Farbton und Gestaltung sowie die Beschriftung mit dem Namen des Herstellers reichten nach Ansicht des Senats nicht aus, um dem vorzubeugen.

Lindt-Goldton genießt Markenschutz

Vorausgegangen war dem Urteil eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der zufolge der von Lindt verwendete Goldton Markenschutz genießt. Der Farbton werde von 70% der Verbraucherinnen und Verbraucher dem Schweizer Chocolatier zugeordnet. Er habe sich durch seine lange und intensive Benutzung am Markt als Marke durchgesetzt und Verkehrsgeltung erlangt, befand der BGH. Er hatte damit einer früheren Entscheidung des OLG widersprochen, in der Lindt unterlegen war. Deswegen musste sich das OLG nun erneut mit dem Thema befassen.

Kosten für Rechtsstreit werden geteilt

Einen Teilerfolg erreichte Heilemann allerdings: Da zwei Gesellschaften von Lindt geklagt hatten - eine aus der Schweiz und eine aus Deutschland - das Gericht die Rechte am Goldton aber nur bei der deutschen Gesellschaft sah, wies es eine der beiden Klagen zurück. Die Kosten für den Rechtsstreit werden deswegen geteilt.

Seit Jahren Streit um Konkurrenzprodukte

Lindt vertreibt die "Goldhasen" in Deutschland seit 1952, seit 1997 im aktuellen Farbton. Heilemann hatte in der Ostersaison 2018 ebenfalls einen sitzenden Hasen in Goldfolie angeboten. Lindt produziert nach eigenen Angaben jährlich inzwischen rund 150 Millionen "Goldhasen" in über 50 Ländern. Der Chocolatier wehrt sich seit Jahren gegen ähnliche Konkurrenzprodukte. Die goldenen Schokohasen des fränkischen Schokoproduzenten Riegelein durften nach zwei BGH-Urteilen bleiben. Vor vier Wochen hat das Schweizer Bundesgericht in Lausanne dagegen entschieden, dass der Discounter Lidl seine Goldhasen in der Schweiz wegen Verwechslungsgefahr mit Lindts Goldhasen nicht mehr verkaufen darf.