Eine Klausel, die den Konkurrenzschutz eines Ladenmieters in einem Einkaufszentrum ausschließt und eine Öffnungspflicht beinhaltet, benachteiligt ihn auch dann nicht unangemessen, wenn sie zugleich eine vage Sortimentsbindung enthält. In solchen Fällen kann sich der Mieter laut Bundesgerichtshof mit einem breiten Warenangebot schützen. Verteidige der Vermieter falsche Betriebskostenabrechnungen, könne der Mieter dahingegen ohne Abmahnung kündigen.
Mehr lesenDie Feststellung der Fahrzeugklasse durch die Zulassungsbehörde ist für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer im Hinblick auf Steuerbefreiungen bindend. Dies hält das Finanzgericht Münster fest und fügt hinzu, dass eine Änderung der Eintragung keine Rückwirkung entfaltet. Das FG hat aber die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
Mehr lesenAngesichts dramatisch steigender Corona-Zahlen schärfen SPD, Grüne und FDP ihre Pläne für künftige Maßnahmen nach. Unter anderem soll die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen doch nicht abgeschafft werden. Zudem sollen Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen – unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht.
Mehr lesenWegen fehlender Ermessensausübung war eine nächtliche Ausgangsbeschränkung, die der Eifelkreis Bitburg-Prüm Anfang 2021 in einer Allgemeinverfügung wegen der Corona-Pandemie angeordnet hatte, rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Trier hebt hervor, dass sich das Infektionsgeschehen in dem Kreis vor allem auf eine Randgemeinde konzentriert habe. Dieser besondere – in den Augen des Gerichts – atypische Ausnahmefall habe den Kreis veranlassen müssen, über abweichende Allgemeinverfügungen nachzudenken.
Mehr lesenIm Streit um die schon seit Jahren blockierte Erneuerung der Justizspitzen hat Spanien einen wichtigen Schritt getan. Das Parlament billigte am Donnerstag in Madrid die Ernennung von vier neuen Richtern des insgesamt zwölfköpfigen Verfassungsgerichts. Die Abgeordneten segneten damit eine umstrittene Einigung ab, die die linke Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez und die konservative Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Pablo Casado vor rund drei Wochen erzielt hatten.
Mehr lesenDie Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben am Donnerstag und Freitag zahlreiche Themen diskutiert und Beschlüsse gefasst: Neben der Stärkung und Weiterentwicklung von Videoverhandlungen in Gerichtsverfahren standen unter anderem der Pakt für den Rechtsstaat, besserer Schutz für ältere Menschen, härtere Strafen für Cybercrimes und die Digitalisierung im Zivilprozess auf dem Programm.
Mehr lesenDer amerikanische Journalist Danny Fenster ist von einem Militärgericht in Myanmar zu elf Jahren Haft verurteilt worden. In dem Urteil geht es um drei Anklagepunkte, darunter Anstiftung zum Aufruhr, wie der Arbeitgeber von Fenster mitteilte. Vor wenigen Tagen hatte die Justiz in dem Krisenland zudem Anklage wegen Terrorismus und Aufruhr gegen den 37-Jährigen erhoben. Dafür droht ihm nach Angaben seines Anwalts eine lebenslange Haftstrafe.
Mehr lesenDer Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die Potsdamer Rechtsanwältin Heide Sandkuhl und den Trantower Rechtsanwalt Rolf Michael Eggert mit dem Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft ausgezeichnet. Die Verleihung fand am Donnerstag im Rahmen der DAV-Mitgliederversammlung in Berlin statt. DAV-Präsidentin Edith Kindermann lobte den Einsatz der beiden Juristen für die Anwaltschaft. Sie würden ein überdurchschnittliches ehrenamtliches Engagement zeigen.
Mehr lesenWer durch einen von einem Polizisten abgegebenen Schuss verletzt wird, muss in Fällen, in denen die Polizei zur Ausübung unmittelbaren Zwangs berechtigt war, beweisen, dass die Polizei den Schuss nicht hätte abgeben dürfen. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit einem am Donnerstag ergangenen Urteil entschieden. Im konkreten Fall sei auf dieser Grundlage kein Verstoß gegen das "Übermaßverbot" festzustellen.
Mehr lesenEin junger Mann, der bei einer Partie "Wahrheit oder Pflicht" den Mord an seiner 94-jährigen Stief-Großmutter gestanden hat, muss in England lange ins Gefängnis. Ein Gericht in der Stadt Preston verurteilte den 21-Jährigen am Freitag zu lebenslanger Haft. Er müsse mindestens 15 Jahre hinter Gittern verbringen, entschied das Gericht. Der junge Mann war von zwei Freunden bei "Wahrheit oder Pflicht" nach seinem "dunkelsten Geheimnis" gefragt worden.
Mehr lesenWeist die Anklageschrift nicht bereits eindeutig darauf hin, dass die Beute im Fall der Verurteilung eingezogen wird, muss der Strafrichter dem Angeklagten einen richterlichen Hinweis hierauf erteilen. Diese umstrittene Frage wurde nunmehr vom Großen Senat für Strafsachen geklärt. Der Hinweis müsse auch dann ergehen, wenn die Sach- oder Rechtslage sich während des Verfahrens nicht geändert habe.
Mehr lesenEine Nutzungsentschädigung im Rahmen der Rückabwicklung eines Kaufvertrags ist bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands mindernd zu berücksichtigen, wenn der Gläubiger die Rückzahlung Zug um Zug gegen ihre Erstattung begehrt. Laut Bundesgerichtshof liegt darin eine (konkludente) Aufrechnung. Entsprechendes gelte, wenn deren Höhe zwar nicht konkret beziffert werde, im Berufungsverfahren dafür aber die wesentlichen Werte zur Berechnung vorlägen.
Mehr lesenBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Deutschlands Stellung in der EU als besonderes Verdienst des ehemaligen Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle gewürdigt. Er betonte die Signalwirkung für Europa und darüber hinaus. Damit gehe eine große Verantwortung für den Zusammenhalt Europas einher, sagte er am Freitag in Karlsruhe bei einem nachträglichen Festakt zum Wechsel an der Gerichtsspitze.
Mehr lesenIm Raum Dresden werden im Krankenhausplan lediglich die Gesamtbetten je Krankenhaus festgelegt, nicht aber die genaue Aufteilung der Betten auf die Fachabteilungen. Das führt laut Bundesverwaltungsgericht zu Problemen bei der Aufnahme neuer Krankenhäuser in den Krankenhausplan, weil eine Prüfung des Bettenbedarfs in einem Fachgebiet erschwert wird. Diese Problematik mache aber die Bedarfsprüfung und Auswahlentscheidung nicht entbehrlich. Nun muss die Vorinstanz nacharbeiten.
Mehr lesenDie Stadt Koblenz kann von Wettbürobetreibern eine Wettbürosteuer erheben, wenn im Wettbüro neben der Annahme von Wettscheinen auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglicht wird. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und wies die Berufung einer Wettbürobetreiberin zurück. Besteuert werde nicht nur der Aufwand für das Wetten in einem Wettbüro, sondern die mit dem Wettvorgang verbundene und zum Verweilen einladende Vergnügungsveranstaltung.
Mehr lesenDie juristische Auseinandersetzung gegen die VW-Dachgesellschaft Porsche SE (PSE) im Zuge des Dieselskandals wird voraussichtlich im Sommer 2022 mit einer mündlichen Verhandlung fortgesetzt. Dies teilte das Oberlandesgericht Stuttgart am Donnerstag mit. In dem Rechtsstreit geht es um Schadenersatzklagen von Porsche-Anteilseignern, die dem Großaktionär von Volkswagen vorwerfen, zu spät über den Abgasskandal informiert zu haben.
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