Wegen strafbarer "Cum Ex"-Aktiengeschäfte ist es am Dienstag zu einer Razzia in Hamburg gekommen. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen drei Beschuldigte wegen des Anfangsverdachts auf Begünstigung hätten Ermittler Privaträume und Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörden durchsucht, teilt die Staatsanwaltschaft in Köln mit. Unter den Beschuldigten sind zwei frühere SPD-Politiker. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet.

In einem Musterprozess verklagen Hinterbliebene der Dammbruch-Katastrophe in Brasilien den TÜV Süd in München auf Entschädigung. Der hatte den Damm geprüft, sieht die Schuld aber bei dem Bergbaukonzern Vale, der ihn betrieb. Die Positionen prallen aufeinander. Bei dem Unglück waren 2019 mindestens 270 Menschen zu Tode gekommen. Die Vorsitzende Richterin Ingrid Henn stellte fürs Protokoll schnell fest: "Eine gütliche Einigung kommt nicht zustande." Eine Entscheidung will sie nun am 01.02.2022 verkünden.

Große Konzerne in der Europäischen Union müssen bald öffentlich machen, wie viel Steuern sie in jedem Staat zahlen. Die EU-Regierungen billigten am 28.09.2021 ein umstrittenes Gesetz, das Steuersparmodelle von Firmen offenlegen soll. EU-Institutionen hatten sich auf die neuen Regeln des sogenannten “Country-by-Country-Reporting“ im Juni nach fünf Jahren Streit geeinigt. Der Ministerrat billigte nun diesen Kompromiss und macht den Weg für eine finale Entscheidung des Parlaments frei.

Volkswagen soll nach Auffassung von EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden alle vom Diesel-Skandal betroffenen Verbraucher in der EU entschädigen, auch diejenigen mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, heißt es in einer am 28.09.2021 veröffentlichten Erklärung. Bislang hat sich Volkswagen nur bereit erklärt, EU-Verbraucher zu entschädigen, die zum Zeitpunkt des Autokaufs ihren Wohnsitz in Deutschland hatten. 

Die Kita-Förderungspraxis mit einer Ausgleichszahlung nach der "Münchner Förderformel" ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden. Die Klage einer Kita, die eine Ausgleichszahlung begehrte, ohne die Voraussetzungen dafür erfüllen zu wollen, scheiterte dennoch, da sich aus ihrer Ungleichbehandlung kein Anspruch auf die Ausgleichzahlung ableiten lasse. Das VG hat die Berufung zugelassen.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Zulässigkeit der Speicherung personenbezogener Daten (hier: Restschuldbefreiung) aus öffentlichen Verzeichnissen bei privaten Wirtschaftsauskunfteien (hier: Schufa) vorgelegt. Für den Fall der Zulässigkeit soll der EuGH auch klären, ob für die Dienstleister jedenfalls dieselben Speicher- und Löschfristen wie in öffentlichen Registern gelten.

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat den Weg zum Beginn erster Bauarbeiten für die Feste Fehmarnbeltquerung freigemacht. In zweiter Instanz eines Eilverfahrens wurde am 24.09.2021 entschieden, dass die vorläufig verfügte Einweisung in den Besitz von Grundstücken im Bereich des Fährhafens Puttgarden, die für die Bauarbeiten benötigt werden, rechtmäßig ist und deshalb von den Vorhabenträgern schon vollzogen werden darf.

Die bloße Nichtbeachtung einer Verfahrensvorschrift begründet nicht den Vorwurf der Rechtsbeugung. Der Bundesgerichtshof hielt einen Freispruch des Landgerichts Kiel aufrecht, der einer angeklagten Staatsanwältin geglaubt hatte, dass sie eine Vorschrift über die Notveräußerung von Tieren nicht kannte. Es müsse nachgewiesen werden, dass die Staatsanwältin wusste, dass sie einen elementaren Fehler machte, als sie Tierhalter nicht von der geplanten Notveräußerung ihrer Tiere informierte.

Volkswagen hat "Dieselgate"-Verfahren in zwei US-Bundesstaaten mit moderaten Zahlungen beigelegt. In New Hampshire soll der Autobauer insgesamt 1,15 Millionen Dollar (980.000 Euro) zahlen - jeweils 280 Dollar für die 4.122 betroffenen Fahrzeuge. In Montana laufen die 280 Dollar pro Fahrzeug auf eine Zahlung 357.280 Dollar hinaus, wie das Unternehmen am 27.09.2021 mitteilte. Die Bundesstaaten hatten deutlich höhere Beträge gefordert.

Die auf der Internetseite einer Anwältin enthaltene unzutreffende Behauptung, derzeit Mitglied der Vorstandsabteilung für Vermittlungen einer Rechtsanwaltskammer zu sein, ist irreführend und kann Rechtssuchende bei der Anwaltswahl beeinflussen. Laut Bundesgerichtshof ändert sich an dieser Wertung nichts, wenn eine solche Mitgliedschaft früher tatsächlich bestanden hat.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth (CDU) hat in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erläutert, das die Grundsatz-Entscheidungen zu den Corona-Maßnahmen noch auf sich warten ließen, weil schwierige Rechtsfragen zu beantworten und Sachverständige aus verschiedensten Fachgebieten anzuhören seien. Die Pannen am Wahlsonntag in Berlin führen seiner Ansicht nach voraussichtlich nicht zur Ungültigerklärung der Wahl.

Die verfassungsrechtliche Pflicht eines Landkreises, bei der Erhebung der Kreisumlage den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und gleichrangig mit dem eigenen zu berücksichtigen, ist verletzt, wenn der Kreistag über einen von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Umlagesatz beschließt, ohne dass ihm zumindest die zugrunde gelegten Bedarfsansätze der betroffenen Gemeinden vorlagen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, das Verfahren zur weiteren Klärung aber zurückverwiesen.

Die niedersächsischen Landtagsabgeordneten Stephan Bothe und Christopher Emden sind mit Ihren Anträgen im Organstreitverfahren gegen die Maskenpflicht in den Gebäuden des Niedersächsischen Landtags gescheitert. Die Abgeordneten seien durch die geltende Allgemeinverfügung offensichtlich nicht in ihren organschaftlichen Rechten verletzt, entschied der Niedersächsische Staatsgerichtshof. In Bayern gab es eine ganz ähnliche Entscheidung.

Eine Verletzung des kommunalrechtlichen Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit durch fehlerhafte Vergabe eines Teils der Sitzplätze führt zur Nichtigkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse, wenn die demokratische Kontrollfunktion der Öffentlichkeit nicht mehr gewährleistet war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern entschieden und die Vorinstanz im Wesentlichen bestätigt.

Im Untreue-Prozess um die jahrelange Genehmigung hoher Gehälter für leitende Betriebsräte bei Volkswagen hat das Landgericht Braunschweig die vier angeklagten Personalmanager freigesprochen. Die zuständige Kammer urteilte am Dienstag, ihnen sei kein strafbares Verhalten nachzuweisen. Sie folgte damit nicht der Linie der Staatsanwaltschaft, die in ihrem Plädoyer Bewährungsstrafen und Geldauflagen für die Führungskräfte gefordert hatte.

Wegen der Super-League-Pläne hatte die UEFA den Top-Clubs Real Madrid, FC Barcelona und Juventus Turin Sanktionen angedroht. Nun hat der europäische Dachverband auf eine richterliche Androhung aus Spanien reagiert und wird die Verfahren gegen die drei abtrünnigen Super-League-Clubs nicht weiter verfolgen. Das bestätigte die UEFA am Dienstag. Auch werde der europäische Verband von den übrigen neun Super-League-Teams keine Strafzahlung einfordern.

Vom gefeierten Pop-Superstar zum verurteilten Sexualstraftäter: Im Missbrauchsprozess gegen R. Kelly hat eine Jury den Musiker in allen neun Anklagepunkten für schuldig befunden. Das verkündeten die sieben Männer und fünf Frauen am Montag an einem Gericht in New York, nachdem sie zuvor nur knapp zwei Tage lang beraten hatten. Der 54-Jährige war unter anderem wegen sexueller Ausbeutung Minderjähriger, Kidnapping und Bestechung angeklagt.

Eine ehemalige Sekretärin im deutschen Konzentrationslager Stutthof bei Danzig muss sich von Donnerstag an in einem Prozess vor dem Landgericht Itzehoe verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft der 96-Jährigen Beihilfe zum Mord in mehr als 11.000 Fällen vor. Die Angeklagte soll als Stenotypistin und Schreibkraft in der Lagerkommandantur zwischen Juni 1943 und April 1945 den Verantwortlichen des Lagers bei der systematischen Tötung von dort Inhaftierten Hilfe geleistet zu haben.

Drei Baugenehmigungen zur Umnutzung der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn in ein Flüchtlingsheim haben sich durch Zeitablauf erledigt. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin und gab vier Feststellungsklagen statt. Insbesondere habe sich aus den der beigeladenen Bauherrin auferlegten Baustopps keine Hemmung ergeben. Denn die Klärung umwelt- und naturschutzrechtlicher Fragen sei der Risikosphäre der Bauherrin zuzurechnen.

Die SPD ist der Wahlsieger des gestrigen Abends – doch am Ziel ist sie noch nicht. Die Frage, wer den Kanzler stellt, ist noch nicht geklärt. Die Wahl sorgte in diesem Jahr aber nicht nur wegen der knappen Ergebnisse für Aufregung. Bereits im Vorfeld gab es verfassungsrechtliche Bedenken – Stichwort Wahlreform und Briefwahl – und auch während der Wahl lief nicht alles glatt. Wir nehmen das zum Anlass für einen Überblick über einige verfassungsrechtliche Fragen rund um die Wahl 2021.