Entscheidung im ersten Quartal anvisiert

Auch Haßelmann sagte, eine Entscheidung noch im ersten Quartal des Jahres sei anzustreben, aber man müsse zunächst die erste Debatte abwarten. Die Impflicht sei "ein sehr sensibles Thema mit einer hohen Eingriffstiefe", bei dem zwar "entschlossenes Handeln, aber eben auch ein sorgfältiges Beratungsverfahren" wichtig sei. "Ich dränge nicht darauf, dass die Regierung uns an dieser Stelle einen Gesetzesentwurf vorlegt", betonte Haßelmann, die nach eigenen Angaben ihre Position geändert hat und inzwischen eine Impfpflicht befürwortet.

SPD plant Vorschlag bis Ende des Monats

Zuvor hatte es widersprüchliche Angaben zum Vorgehen bei dem Gesetzesverfahren gegeben. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte daraufhin gestern an, dass Abgeordnete seiner Fraktion Ende Januar einen konkreten Vorschlag machen werden. Dieser sollte dann Grundlage für einen Gruppenantrag zusammen mit Parlamentariern anderer Fraktionen sein. Angekündigt wurden aus den Fraktionen der FDP und der AfD auch bereits Anträge gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Scholz stellt sich am Mittwochnachmittag erstmals als Bundeskanzler einer Regierungsbefragung im Parlament.