Einerseits: Prognostizierte Steuereinnahmen ab 2024 deutlich höher
Im Vergleich zum Ergebnis der Mai-Steuerschätzung ergibt sich laut Mitteilung des Bundesfinanzministeriums insbesondere für die Jahre ab 2024 ein höheres erwartetes Aufkommen. Dies sei zum einen auf die weiterhin kräftige Ausgangsbasis aus den laufenden Steuereinnahmen zurückzuführen. Zum anderen gehe die aktuelle Projektion der nominalen gesamtwirtschaftlichen Eckwerte und Bemessungsgrundlagen für die entsprechenden Jahre von einer günstigeren Basis als noch im Frühjahr aus.
Andererseits: Entlastungsmaßnahmen senken Steuereinnahmen in 2022 und 2023
Im Ergebnis sei jedoch mit erheblichen Mindereinnahmen gegenüber dem aktuellen Schätzergebnis zu rechnen. Im Gegensatz zur Mai-Schätzung seien in die aktuelle Prognose steuerrechtliche Änderungen des laufenden Jahres, insbesondere die Maßnahmen aus den ersten beiden Entlastungspaketen, einbezogen worden. Die finanziellen Auswirkungen dieser Änderungen minderten das (erwartete) Aufkommen insbesondere in diesem und im kommenden Jahr deutlich. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass sich einige der beschlossenen umfangreichen steuerlichen Entlastungsmaßnahmen - wie das Inflationsausgleichsgesetz - noch im Gesetzgebungsverfahren befinden. Deren Umsetzung werde die Steuereinnahmen in den Jahren ab 2023 gegenüber den vorgelegten Ergebnissen erheblich mindern.
"Schätzergebnisse geprägt von hoher Unsicherheit"
Finanzminister Lindner verweist zudem auf die wirtschaftliche Entwicklung. "Die aktuellen Schätzergebnisse sind geprägt von hoher Unsicherheit. Die Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung sind groß, insbesondere mit Blick auf mögliche Engpässe in der Energieversorgung in den kommenden Monaten. Unser Augenmerk muss darauf liegen, die Auswirkungen dieses Energiekrieges abzumildern und unser Land gut durch diese Krise zu bringen", sagt Lindner.