Streit um Geltung der Neuregelung
Der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Föst, bestätigte: "Wir diskutieren in der Koalition, ob in der aktuellen Ausnahmesituation Kleinst- und Kleinvermieter mit enormer Bürokratie belastet werden müssen."
CO2-Preis ist quasi Klimaabgabe
SPD, Grüne und FDP hatten eigentlich vereinbart, dass Vermieter ab dem kommenden Jahr einen Teil des CO2-Preises bei den Heizkosten übernehmen – und zwar umso mehr, je weniger klimafreundlich ihr Haus ist. Der CO2-Preis ist quasi eine Klimaabgabe, die helfen soll, den klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoß zu senken.
Aufteilung der Kosten nach Stufen-Modell
Für die Aufteilung der Kosten zwischen Mietern und Vermietern sollte ein Stufen-Modell gelten. Bei Häusern mit einem sehr hohen Treibhausgas-Ausstoß pro Quadratmeter würden Vermieter demnach 95% des CO2-Preises übernehmen, bei einem sehr geringen Ausstoß müssten Mieter die Kosten allein tragen. Das sollte Vermieter zu energetischen Sanierungen und Mieter zum Energiesparen bewegen.
Enorme Bürokratie für Vermieter befürchtet
Auf die Vermieter komme damit aber eine enorme Bürokratie zu, sagte Föst. Sie müssten Mietverträge und Nebenkostenabrechnungen anpassen. Brennstofflieferanten müssten den Kohlendioxidbestandteil auf der Rechnung extra ausweisen. In ihrem letzten Entlastungspaket wegen der hohen Inflation und Energiepreise hatte die Bundesregierung ein Belastungsmoratorium beschlossen, auf das die FDP nun verweist.
