Rumänien beschließt umstrittene Justizreform

In Rumänien sorgt das Thema Justiz und dessen Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit des Landes vor der EU-Kommission für Streit. Am 17.10.2022 beschloss das Oberhaus des Parlaments drei Justizgesetze, die nach dem Willen der bürgerlich-sozialdemokratischen Regierung dazu führen sollen, dass die EU-Kommission den Justiz-Überwachungsmechanismus für das Land aufhebt. Damit will die Regierung ein Hindernis für den angestrebten Beitritt des Landes zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone beseitigen.

Opposition kündigt Widerstand an

Die oppositionelle öko-liberale Partei USR kündigte an, die nun beschlossenen Gesetze beim Verfassungsgericht anzufechten. Die Gesetze sehen Neuregelungen zum Status der Richter und Staatsanwälte vor, zu Befugnissen des Justiz-Selbstverwaltungsorgans CSM sowie zur Organisation des Justizwesens. Die USR bemängelt, dass das Parlament vor der Abstimmung kein Gutachten der sogenannten Venedig-Kommission des Europarats abgewartet habe - obwohl EU-Justizkommissar Didier Reynders dies in einer Botschaft per Twitter Ende September empfohlen hatte.

Streit um Kompetenzen der Korruptionsbekämpfung

Ferner kritisiert die USR, dass Richter und Staatsanwälte weiterhin politisch ernannt würden. Die Partei moniert zudem, dass die vormals erfolgreichen Sondereinheiten der Staatsanwaltschaft, die für Fälle von Korruption und das organisierte Verbrechen zuständig sind, wichtige Kompetenzen nicht zurückbekommen haben, die ihnen von der als korrupt geltenden sozialdemokratischen Vorgängerregierung entzogen worden waren.

Sonder-Überwachung der EU-Kommission

Nun können nur noch das Verfassungsgericht oder Staatspräsident Klaus Iohannis das Inkrafttreten dieser Gesetze verhindern. Der Staatschef kann sie zur Neuberatung ins Parlament zurückschicken. Seit dem EU-Beitritt Rumäniens 2007 stehen Justiz und Rechtsstaat des Karpartenlandes wegen der grassierenden Korruption unter Sonder-Überwachung der EU-Kommission. Dies gilt auch für das zeitgleich der EU beigetretene Nachbarland Bulgarien. Wegen ungenügender Fortschritte in diesem Bereich gab es bisher noch keine Einstimmigkeit im Europäischen Rat für einen Schengen-Beitritt der beiden Länder.

Redaktion beck-aktuell, 18. Okt 2022 (dpa).