Keine Rückführung entführten Kindes in die Ukraine
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Der 17. Zivilsenat (Familiensenat) des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit einer aktuellen Entscheidung die Rückführung eines von der Mutter ohne Einverständnis des Vaters aus der Ukraine nach Deutschland verbrachten Kindes abgelehnt. Zur Begründung hieß es, eine Rückführung in die Ukraine sei wegen des Krieges dort mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden.

Mit Kind ohne Vater nach Deutschland gereist

Die gemeinsam sorgeberechtigten und jetzt getrenntlebenden Eheleute haben bis März 2022 mit ihrer damals einjährigen Tochter in Odessa gelebt. Nach mehreren Fliegeralarmen, die die Eltern teilweise mit dem Kind im Auto in einer Tiefgarage verbracht hatten, begab sich die Mutter mit der Tochter ohne Zustimmung des Vaters nach Deutschland, was eine Kindesentführung im Sinne des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) darstellt.

Rückführungsbegehren des Vaters erfolglos

Der Vater begehrte daraufhin beim Familiengericht die Rückführung seiner Tochter in die Ukraine. Die Mutter lehnt die Rückführung der Tochter ab, da diese in ein Kriegsgebiet zu gefährlich sei. Das für Verfahren nach dem HKÜ international und örtlich zuständige Amtsgericht Stuttgart wies die Anträge des Vaters ab. Mit seiner Beschwerde zum OLG Stuttgart verfolgte dieser die Rückführungs- und Herausgabeanträge weiter. Hilfsweise beantragte er, dass die Tochter in die Republik Moldau verbracht werden solle. Die Beschwerde hatte keinen Erfolg.

Härteklausel greift: Lebensgefahr für Kind

Der Beschwerdesenat hat die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt und alle Anträge des Vaters zurückgewiesen: Eine Rückführung des Kindes in die Ukraine sei mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden (Art. 13 Abs. 1 b) HKÜ). Die Voraussetzungen dieser Härteklausel lägen bei einer Kindesrückführung in ein Kriegsgebiet vor. Um ein Kriegsgebiet handle es sich bei dem gesamten Staatsgebiet der Ukraine seit dem 24.02.2022, wie sowohl die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes als auch die aktuelle Medienberichterstattung zeige. Dies gelte auch für die Westukraine einschließlich des Bereichs um Odessa. Es bestehe daher eine konkrete Gefahr für das Leben des noch nicht zwei Jahre alten Kindes, so das OLG.

Auch keine Rückführung nach Moldau

Weiter schloss das OLG eine Rückführung in die Republik Moldau aus. Denn nach dem Grundgedanken des HKÜ und der Rechtsprechung sei grundsätzlich nur eine Rückführung in das Land des bisherigen Aufenthalts eines Kindes möglich. Ausschlaggebend dafür sei, dass in dem Staat, in den das Kind rückgeführt werden solle, umgehend eine gerichtliche (Sorgerechts-) Entscheidung über den weiteren Aufenthalt des Kindes ermöglicht werden solle. Dafür wären die Gerichte der Republik Moldau nicht international zuständig, da das Kind dort nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe.

zu OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.10.2022 - 17 UF 186/22

Gitta Kharraz, 19. Okt 2022.