UN-Berichterstatter sieht Mängel bei Justiz in Bolivien

Der UN-Sonderberichterstatter Diego García-Sayán hat nach einem Besuch in Bolivien Mängel im Justizsystem des südamerikanischen Landes festgestellt. “Die Justiz ist weit weg von den Leuten“, sagte García-Sayán in einer Pressekonferenz in La Paz, wie die bolivianische Zeitung “El Deber“ berichtete. Demnach waren ihm während seines rund einwöchigen Aufenthalts vor allem die Auswirkungen der Korruption und das Misstrauen gegenüber der Justiz aufgefallen.

“Gravierende Lücke“ beim Justizzugang für Frauen

Es bestehe zudem eine “gravierende Lücke“ beim Zugang von Frauen zur Justiz. Der frühere Außen- und Justizminister von Peru nannte dabei den jüngsten Fall eines verurteilten Frauenmörders, dem ein Richter trotz einer Haftstrafe von 30 Jahren Hausarrest genehmigt hatte. Der Fall sorgte in Bolivien für Empörung und löste Proteste gegen Gewalt, Femizide und Straflosigkeit aus. Zudem wies García-Sayán darauf hin, dass der Staat für die körperliche Unversehrtheit und die Gesundheit derjenigen verantwortlich sei, denen die Freiheit entzogen ist. Das gelte auch für die inhaftierte Ex-Interimspräsidentin Jeanine Añez. Menschenrechtler kritisieren, dass die Justiz in Bolivien von verschiedenen Seiten immer wieder eingesetzt werde, um politische Ziele und Gegner zu verfolgen.

Redaktion beck-aktuell, 24. Februar 2022 (dpa).