Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will den Umstieg auf saubere Mobilität vorantreiben. Dazu will er die aktuelle Innovationsprämie für Elektrofahrzeuge zunächst um ein Jahr verlängern und die Förderung danach stärker auf Klimaschutz ausrichten. So sollen von 2023 an nur noch Elektrofahrzeuge gefördert werden, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben. Dieser soll über den elektrischen Fahranteil und eine elektrische Mindestreichweite definiert werden.

Der Freistaat Thüringen muss weiterhin jährlich Millionen für Sicherungsarbeiten in zwei stillgelegten DDR-Kali-Gruben im Wartburgkreis zahlen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Weimar entschieden und die Berufung des Freistaats gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen zurückgewiesen. Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) bedauert die Entscheidung und betont, Folgekosten des DDR-Bergbaus seien nicht nur Landessache.

Im Prozess um einen Cyberbunker für kriminelle Geschäfte im Darknet hat das Landgericht Trier die Angeklagten zu Freiheitsstrafen verurteilt. Alle acht Angeklagten hätten sich der Bildung und Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung schuldig gemacht, sagte der Vorsitzende Richter Günther Köhler am Montag. Der 62 Jahre alte Kopf der Bande bekam eine Haftstrafe von fünf Jahren und neun Monaten. Von dem Vorwurf der Beihilfe zu den rund 250.000 Straftaten, die über die gehosteten Seiten gelaufen sein sollen, sprach das Gericht alle Angeklagten frei.

Ist der Wärmemengenzähler in einer Wohnung defekt, kann der Vermieter die Heizkosten auch anhand der Heizkosten von Räumen ermitteln, die in anderen Gebäuden liegen. Der Bundesgerichtshof hält eine solche Schätzung für rechtmäßig, weil für die Ermittlung Ersatzkriterien wie Bausubstanz oder Nutzungsintensität maßgeblich sind – nicht aber, in welchem Gebäude die Vergleichswohnung liegt. Bei der Schätzung gehe es dem Gesetzgeber um den Ausgleich der beiderseitigen Interessen und nicht um die korrekte Erfassung der Heizkosten.

Das Oberste Gericht der USA lässt das strenge Abtreibungsgesetz in Texas vorerst in Kraft, erlaubt Anbietern von Schwangerschaftsabbrüchen aber Klagen dagegen. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung des Supreme Court in Washington hervor. Das umstrittene Gesetz verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein.

Wer gegen einen Hartz-IV-Bescheid Widerspruch einlegen will, sollte dies nicht per einfacher E-Mail tun. Denn dies entspricht nicht der gesetzlichen Form, wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden hat. Der Widerspruch sei dann unzulässig.

In Brandenburg bleibt es bis auf Weiteres bei der Geltung des zwingenden 2G-Modells. Dies gebiete das Interesse an einer Begrenzung der Corona-Pandemie und einer Vermeidung der Überlastung des Gesundheitssystems, so das Landesverfassungsgericht. Es hat damit den Eilantrag mehrerer Landtagsabgeordneter auf Aussetzung der in Brandenburg seit dem 15.11.2021 geltenden und zum 24.11.2021 überarbeiteten 2G-Regelung abgelehnt.

Die Beschwerdefrist gegen eine Unterbringungsgenehmigung wird nicht in Gang gesetzt, wenn der Beschluss dem Betroffenen lediglich postalisch bekanntgegeben wird. Laut Bundesgerichtshof ist eine Heilung der fehlerhaften Zustellung wegen fehlenden Zustellungswillens des Gerichts nicht möglich. Es habe von vornherein bewusst von einer förmlichen Zustellung abgesehen und eine schriftliche Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post angeordnet.

Studierenden, die eine Hochschulzugangsberechtigung auf dem Zweiten Bildungsweg erworben haben, steht nur dann ein Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG zu, wenn die von ihnen angestrebte Ausbildung planmäßig vor Erreichen des Regelrentenalters abgeschlossen sein wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis darauf entschieden, dass andernfalls typischerweise eine Tätigkeit in dem neu erlernten Beruf nicht mehr zu erwarten sei.

Die Bundesnetzagentur hat die neuen Briefporti der Deutschen Post AG ab 01.01.2022 vorläufig genehmigt. Die wichtigste Änderung betrifft die nationalen Standardprodukte, die jeweils um fünf Cent angehoben werden. Der Standardbrief kostet somit ab Januar 0,85 Euro. Die endgültige Genehmigung erfolgt voraussichtlich im Frühjahr.

Die Entziehung des Reisepasses eines wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall Angeklagten durch eine Deutsche Botschaft ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und den Eilantrag des – ins Ausland geflüchteten – Angeklagten, der mit Cum-Ex-Geschäften einen Schaden von rund 280 Millionen Euro zulasten des deutschen Fiskus verursacht haben soll, abgelehnt.

Staatliche Hilfsmilliarden und Ausnahmeregelungen haben die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland gesenkt. Von Januar bis einschließlich September dieses Jahres meldeten die Amtsgerichte 10.682 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 14,5% weniger als im Vorjahreszeitraum. Das Niveau der nicht von der Corona-Krise betroffenen ersten neun Monaten des Jahres 2019 wurde sogar um 25,7% unterschritten.

Rund zehn Monate nach dem Drogentod einer 14-Jährigen aus Bochum ist ein Mann aus Gelsenkirchen am Donnerstag zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der 35-Jährige hatte der Schülerin Ende Januar 2021 Ecstasy-Tabletten verkauft. Sie war nach dem Konsum zusammengebrochen und wenige Tage später im Krankenhaus an den Folgen einer Vergiftung gestorben. Der Angeklagte hatte den Verkauf im Prozess am Essener Landgericht gestanden.

Bayer hat in den USA einen weiteren Prozess um angebliche Krebsrisiken glyposathaltiger Unkrautvernichter gewonnen. Wichtiger für das Unternehmen ist aber, ob es eine Grundsatzentscheidung des US-Supreme Courts geben wird. Dieser berät heute darüber, ob er einen von Bayer verlorenen Glyphosat-Fall zur Verhandlung annimmt.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat das in Niedersachsen ab einer bestimmten Warnstufe bei körpernahen Dienstleistungen geltende 2-G-Plus-Erfordernis vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Komplettausschluss Ungeimpfter sei unangemessen, da er grundlegende Bedürfnisse nach diesen Dienstleistungen nicht genügend berücksichtige. Das  2-G-Plus-Erfordernis etwa in Theatern, Kinos und Diskotheken bestätigte das OVG hingegen.

Schwerer Rückschlag für Julian Assange: Ein Berufungsgericht in London hat die Ablehnung des US-Auslieferungsantrags für den Wikileaks-Gründer gekippt. Das teilte ein Richter am Londoner High Court am Freitag mit. Einem früheren Urteil zufolge war die Auslieferung des 50-Jährigen unter Berücksichtigung seines psychischen und gesundheitlichen Zustands und die zu erwartenden Haftbedingungen in den USA untersagt worden.

Ein Asylbewerber, der ins Ausland überstellt werden soll, muss sich nicht permanent in seiner Wohnung bereithalten. Das Bundesverwaltungsgericht hob eine Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auf, die nach einem vergeblichen Abholungsversuch und einer Selbstgestellungsaufforderung den Mann als flüchtig betrachtet und die Überstellungsfrist verlängert hatte. Eine Flucht sei nur gegeben, wenn der Mann die Überstellung habe vereiteln wollen, was ein einmaliges Nichtantreffen in der Wohnung nicht suggeriere.

Erhebt ein Jurist die Anhörungsrüge in einem anwaltsgerichtlichen Revisionsverfahren erst nach Ablauf der strafprozessualen Einlegungsfrist, ist sie verfristet. Der Rechtsbehelf ist laut Bundesgerichtshof zwingend binnen einer Woche nach Kenntnis von der vermeintlichen Verletzung zu erheben. Anderenfalls würden vorrangige Frist- und Formvorschriften des Revisionsverfahrens unterlaufen.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der Bundestag eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal und weitere Krisenregelungen beschlossen. Für das Gesetz der Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen stimmten am Freitag 571 Abgeordnete. Mit Nein votierten 80 Abgeordnete, 38 enthielten sich. Am Nachmittag stimmte auch der Bundesrat in einer Sondersitzung der Änderung des Infektionsschutzgesetzes abschließend zu.

Wegen Mordes an einem 13 Jahre alten Jungen hat das Landgericht Heidelberg einen 14-Jährigen heute zu neun Jahren Haft verurteilt. Die Große Jugendkammer sah es als erwiesen an, dass das Opfer am 24.02.2021 in ein Waldstück bei Sinsheim-Eschelbach gelockt wurde. Der Angeklagte stach dort nach Ansicht des Gerichts mit Tötungsabsicht mit einem Messer insgesamt sieben Mal in den Rücken und Halsbereich des arg- und wehrlosen Jungen.