Nach einem Steinwurf von einer Autobahnbrücke ist ein 42-Jähriger am Landgericht Memmingen unter anderem wegen versuchten Mordes zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das LG sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass er einen rund 1,5 Kilo schweren Stein auf die Autobahn 96 geworfen hatte. Der Stein schlug in die Motorhaube eines mit mehr als 100 Kilometern pro Stunde fahrenden Autos ein. Die beiden Insassen blieben unverletzt.
Mehr lesenDer Europarat hat im Konflikt um den inhaftierten Unternehmer und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei eingeleitet. Das Ministerkomitee mit Vertretern der 47 Mitgliedstaaten stimmte am Donnerstag für das Verfahren, wie der Europarat am Freitag mitteilte. Seit Einführung 2010 wurde das Vertragsverletzungsverfahren erst einmal ausgelöst: gegen Aserbaidschan. Die Türkei warf dem Europarat Voreingenommenheit vor.
Mehr lesenBetriebsschließungsversicherungen greifen in Bezug auf Corona-Schließungen allenfalls ab dem Zeitpunkt, zu dem das Corona-Virus im Infektionsschutzgesetz aufgeführt wurde. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Bei einer dynamischen Verweisung auf §§ 6, 7 IfSG seien Betriebsschließungen versichert, die zum Schutz vor denjenigen Krankheiten oder Krankheitserregern erfolgen, die zum Zeitpunkt der Anordnung im Infektionsschutzgesetz ausdrücklich genannt sind.
Mehr lesenHat das Oberlandesgericht ein Feststellungsziel als unbegründet zurückgewiesen und den Vorlagebeschluss hinsichtlich anderer für gegenstandslos erklärt, darf der Bundesgerichtshof dennoch den Musterentscheid ändern. Eine Schlechterstellung des Musterklägers sei damit nicht verbunden, befanden die obersten Zivilrichter.
Mehr lesenDas Vorbehaltsurteil ist ein effektives Instrument, um die Titulierung fälliger Forderungen zu beschleunigen, wenn Gegenforderungen aus dem selben Rechtsverhältnis geltend gemacht werden. Der Bundesgerichtshof hält es auch dann für zulässig, wenn der Gegner nicht nur aufrechnet, sondern im Rahmen einer Widerklage etwas verlangt, das über die Klageforderung hinausgeht. Bestehe keine Gefahr, dass die Rechtsgrundlage beider Forderungen im Nachverfahren widersprüchlich beurteilt wird, sei ein Vorbehaltsurteil zulässig.
Mehr lesenEin Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises durchgehend "Königreich Bayern" statt "Bundesrepublik Deutschland" angibt, verletzt in schwerwiegender Weise seine Verfassungstreuepflicht und kann deshalb im Disziplinarweg aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Mehr lesenZwei Anteilseigner der Privatbank M.M. Warburg sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen zwei "Cum-Ex"-Strafurteile gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erachtete die Beschwerde bereits für unzulässig. Die beiden Anteilseigner, die in dem Strafverfahren nicht selbst angeklagt waren, hatten eine Missachtung der Unschuldsvermutung gerügt. Außerdem sahen sie sich durch die Veröffentlichung der Urteile sowie einer Pressemitteilung in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.
Mehr lesenBundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium haben sich auf die Bedingungen für die bis Ende März 2022 verlängerten Corona- Wirtschaftshilfen geeinigt. Die Überbrückungshilfe IV soll Unternehmen helfen, die weiterhin unter coronabedingten Einschränkungen leiden. Schausteller, Marktleute und andere Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und von Schließungen betroffen sind, erhalten einen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss.
Mehr lesenEine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der eine Witwen-/Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde, schließt die Rente nicht aus, wenn die Ehe zwar nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, aber vor dem Beginn des Altersrentenbezugs geschlossen wurde. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Mehr lesenDeutschland hat nach Ansicht der EU-Kommission nicht genug unternommen, um artenreiches Grünland zu schützen. Deshalb verklagt die Brüsseler Behörde die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof, wie sie am Donnerstag mitteilte. Deutschland habe insbesondere Heuwiesen und Bergwiesen in sogenannten Natura-2000-Gebieten vernachlässigt. Wegen nicht nachhaltiger Landwirtschaft seien die Wiesen in geschützten Bereichen geschrumpft oder ganz verschwunden.
Mehr lesenDie Allgemeinverfügung der Stadt Münster vom 25.11.2021, mit der die Stadt für die Vorweihnachtszeit die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für zahlreiche Straßen und Plätze in der Innenstadt angeordnet hat, ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies stellt das Verwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren unter Verweis auf den Gesundheitsschutz fest, da vor Weihnachten mit Menschenansammlungen in der Innenstadt zu rechnen sei.
Mehr lesenVodafone darf keine Extrakosten von Kunden einfordern, die ihre Rechnungen nicht per Bankeinzug bezahlen, und zwar auch dann nicht, wenn die Verträge vor dem 13.01.2018, dem Ende der Umsetzungsfrist für die Zahlungsdienste-Richtlinie, geschlossen wurden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das entsprechende Verbot gelte auch für Altverträge.
Mehr lesenDer Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Manuel Campos Sánchez-Bordona hält den EU-Rechtsstaatsmechanismus für mit dem Unionsrecht vereinbar und befürwortet daher, die Nichtigkeitsklagen von Polen und Ungarn abzuweisen. Der Mechanismus basiere als Haushaltsvorschrift auf einer geeigneten Rechtsgrundlage, die Regelung zum Rechtsstaatsverfahren in Art. 7 EUV stehe ihm aufgrund wesentlicher Unterschiede nicht entgegen und der Begriff der Rechtsstaatlichkeit sei auch hinreichend präzisiert.
Mehr lesenDie fristlose Kündigung des ehemaligen SAP-Betriebsratschefs Ralf Zeiger hat Bestand. Das Arbeitsgericht Mannheim wies am Mittwoch die Kündigungsschutzklage ab, wie eine Sprecherin mitteilte. Angaben zur Begründung machte sie zunächst nicht. Ein Vergleich war im Vorfeld bei einem Gütetermin nicht zustande gekommen.
Mehr lesenGewinne, die ein Steuerpflichtiger aus der Veräußerung von Kryptowährungen erlangt, sind als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften steuerpflichtig. Dies stellt das Finanzgericht Baden-Württemberg klar. Kryptowährungen seien immaterielle Wirtschaftsgüter. Es liege auch kein strukturelles Vollzugsdefizit vor, selbst wenn die Finanzverwaltung bei Kryptowährungen wegen des oft gegebenen Auslandsbezugs auf eine erhöhte Mitwirkung der Steuerpflichtigen angewiesen sei. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
Mehr lesenEinzelhändler, die mit ihrem Vermieter über die Miete im Corona-Lockdown streiten, können voraussichtlich nicht auf eine pauschale Halbe/Halbe-Regelung hoffen. Wahrscheinlich müssen sämtliche Fälle vor Gericht einzeln genau geprüft werden. Dies zeichnete sich am Mittwoch am Bundesgerichtshof in der Verhandlung eines Musterfalls aus Sachsen ab. Die obersten Zivilrichterinnen und -richter in Karlsruhe wollen ihr Urteil am 12.01.2022 verkünden.
Mehr lesenIm Kampf gegen die vierte Corona-Welle hat die Bund-Länder-Runde mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) sowie den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag weitere Maßnahmen beschlossen. Dazu gehören Einschränkungen für Sport- und andere Großveranstaltungen, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und 2G für Kinos, Gaststätten und Einzelhandel.
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