Die EU-Kommission verklagt das Vereinigte Königreich wegen eines umstrittenen Urteils zu Staatshilfen vor dem Europäischen Gerichtshof. Dabei geht es um eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in London, der einer Forderung von Investoren nach Entschädigung vom rumänischen Staat Recht gab. Diese Zahlung stellt nach Ansicht der EU-Kommission jedoch eine unzulässige Staatshilfe dar, wie diese am Mittwoch mitteilte.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde zur Bundestagswahl 2017 zurückgewiesen. Eine Wählerin hatte ihre Stimme einem Kandidaten gegeben, für den das Wahlergebnis dann aber in ihrem Stimmbezirk null Stimmen feststellte. Die Zurückweisung des Wahleinspruchs halte der Prüfung stand, so das BVerfG. Der Wahlprüfungsausschuss habe auf eine Nachzählung der Stimmen gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 WahlPrüfG verzichten dürfen. Die Regelung sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Ein einzelner Zählfehler allein begründe keine ausnahmsweise bestehende erweiterte Aufklärungspflicht.

Der Wunsch einer Jugendlichen, anlässlich eines Streits ihrer Eltern vor der Entscheidung über eine Corona-Impfung von ihrer Kinderärztin beraten zu werden, ist zu respektieren. Vor Durchführung einer solchen Beratung sah das Oberlandesgericht Dresden keine Grundlage für den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Auch wenn die im Mai 2019 im räumlichen Umfeld der Pforzheimer Synagoge angebrachten Wahlplakate der Partei "Die Rechte" den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllten, durfte das Verfahren eingestellt werden. Die Einschätzung der Staatsanwaltschaft, es seien keine individuell zu belangenden Täter zu ermitteln, sei nicht zu beanstanden, so das Oberlandesgericht Karlsruhe. Die Staatsanwaltschaft sei nicht zur Anklageerhebung gegen die Parteivorsitzenden oder zu weiteren Ermittlungen verpflichtet. 

Vereinbaren die Parteien, dass die Anlieger einer Grünfläche das Grundstück als Erholungsort nutzen dürfen, müssen sie dieses Recht auch ins Grundbuch eintragen lassen. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass ein unbefangener Dritter dem Grundbuch entnehmen können muss, womit das Grundstück im Wesentlichen belastet ist, daher sei die Belastung zumindest schlagwortartig zu bezeichnen. Es genüge nicht, auf die Eintragungsbewilligung Bezug zu nehmen.

Die in einen zinsfreien Studiendarlehensvertrag einbezogene Klausel über einen laufzeitunabhängigen "Verwaltungskosteneinbehalt" unterliegt der richterlichen Inhaltskontrolle. Sie benachteiligt den Darlehensnehmer laut Bundesgerichtshof aber nicht unangemessen, wenn der Kredit der Förderung bildungspolitischer Ziele oder der Unterstützung hilfsbedürftiger Studenten dient. Die Darlehenskasse verfolge damit ausschließlich gemeinnützige Zwecke ohne jegliches Gewinnstreben.

Der russische Kanal RT DE will vor Gericht gegen das Sendeverbot in Deutschland vorgehen. Das Unternehmen RT DE Productions habe sich an das Verwaltungsgericht Berlin gewandt, teilte der staatliche Fernsehsender am Mittwoch in Moskau mit. Die Klage richtet sich gegen die deutschen Medienregulierer, die die Ausstrahlung des Mitte Dezember gestarteten deutschsprachigen TV-Programms RT DE wegen einer fehlenden Sendelizenz verboten hatten.

Die Bundesnetzagentur hat einem Strom- und Gasversorger aus Köln nachträglich eine im Oktober 2021 vorgenommene Erhöhung von Abschlagszahlungen untersagt. Die Erhöhung sei nicht mit dem Energierecht zu vereinbaren, teilte die Behörde am Dienstag in Bonn mit. Die gegenüber zahlreichen Haushaltskunden ausgesprochenen Erhöhungen der monatlichen Abschläge für Strom und Gas seien ohne rechtliche Grundlage erfolgt.

Im Cum-Ex-Steuerskandal hat das Bonner Landgericht ein weiteres Urteil gefällt. Ein inzwischen 63-Jähriger wurde wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt, wie das LG am Mittwoch mitteilte. Der Ex-Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Hamburger Privatbank M.M. Warburg soll mit den Geschäften, in die er involviert war, für einen Schaden von 109 Millionen Euro gesorgt haben.

Die US-Regierung hat nach einem Hacker-Angriff auf eine Krypto-Handelsbörse Bitcoins im Wert von über 3,6 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) sichergestellt. Es handelt sich laut einer Mitteilung vom Dienstag um die bislang größte Beschlagnahmung von Finanzanlagen durch das Justizministerium. Die Bitcoins wurden demnach bei einem Cyber-Angriff auf Bitfinex – eine Onlinehandelsplattform für Kryptowährungen – im Jahr 2016 erbeutet.

Der Bundesrechnungshof (BRH) sieht einen "Förderdschungel" beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und hat sich für eine grundlegende Finanzierungsreform ausgesprochen. Der Bund gebe Milliardenmittel an die Länder für den ÖPNV, ihm fehle aber ein Überblick, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, am Dienstag. Der Rechnungshof legte einen Sonderbericht über den Einsatz von Bundesmitteln für den ÖPNV vor.

Die Europäische Kommission will Versorgungssicherheit, Resilienz und die technologische Führungsrolle der EU im Bereich Halbleitertechnologien und -anwendungen stärken. Dafür hat sie am Dienstag ein Europäisches Chip-Gesetz vorgeschlagen. Hintergrund ist auch die aktuelle weltweite Halbleiterknappheit. Diese hat in vielen Bereichen wie etwa der Automobilbranche oder bei den Herstellern medizinischer Geräte dazu geführt, dass Fabriken schließen mussten.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat am Dienstag die 2Gplus-Regelung für die gemeinsame Sportausübung in Innenräumen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Regelung sei zu unklar. Damit war der Eilantrag eines Fitnessstudiobetreibers aus Bochum erfolgreich. Für Sporteinrichtungen im öffentlichen Raum, wozu auch Fitnessstudios gehören, gilt laut OVG weiterhin die in dem Verfahren nicht angegriffene 2G-Regelung.

Nach dem schweren Tanklasterunfall eines betrunkenen Fahrers auf der A40 vom September 2020 hat das Amtsgericht Mülheim den Mann zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bewährung verurteilt. Der 42-Jährige war nach Überzeugung des Gerichts mit 1,77 Promille Alkohol im Blut wegen eines Fahrfehlers mit dem Lastzug von der Fahrbahn abgekommen. Der Verteidiger des Mannes, André Wallmüller, kündigte Berufung an.

Das Einkaufen wird auch im Bundesland Bremen wieder unkomplizierter: Der Senat beschloss heute, die im Einzelhandel geltende 2G-Regelung aufzuheben. Damit müssen Kunden künftig keine Nachweise mehr über ihren Impf- oder Genesenenstatus vorzeigen. Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske zum Schutz vor Corona-Infektionen bleibt aber bestehen, wie die Gesundheitsbehörden mitteilten.

Auch ein zweiter Strafprozess zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Todesopfern vor 13 Jahre muss noch einmal ganz von vorn geführt werden. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hob bereits im Oktober die Verurteilung eines ehemaligen Oberbauleiters wegen fahrlässiger Tötung vollumfänglich auf, wie aus dem heute veröffentlichten Beschluss vom 13.10.2022 hervorgeht.

Condor-Passagiere sollen ihre Fernflüge auch weiterhin mit Zubringerflügen des Lufthansa-Konzerns erreichen können. Die marktbeherrschende Lufthansa dürfe ihre Konkurrentin nicht von ihrem Zubringernetz abschneiden, meint das Bundeskartellamt. Condor habe für seine Passagiere einen kartellrechtlichen Anspruch auf Zugang zu den Zubringerflügen, teilte die Wettbewerbsbehörde am 08.02.2022 mit. Vor einer endgültigen Entscheidung werde noch beiden Seiten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Gerichte dürfen per Hausverfügung anordnen, dass sowohl Verfahrensbeteiligte als auch Besucherinnen und Besucher nur nach Vorlage eines sogenannten 3G-Nachweises das Gerichtsgebäude betreten dürfen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover mit Beschluss vom 07.02.2022 entschieden. Der Zugang zum Gericht werde dadurch nicht unverhältnismäßig eingeschränkt.

Wer eine Abfindung im Sozialplan zur Abwicklung eines Unternehmens auf einen Höchstbetrag begrenzt und damit fast ausschließlich ältere Arbeitnehmer benachteiligt, diskriminiert sie dem Bundesarbeitsgericht zufolge nicht, wenn die Begrenzung nur die Begünstigung des Betroffenen durch die lange Zugehörigkeit zum Unternehmen verringert. Im streitgegenständlichen Fall verfolge sie das rechtmäßige Ziel, die zur Verfügung stehenden Mittel der Abwicklung gerecht auf alle Arbeitnehmer zu verteilen.

Die Universität Heidelberg muss die Namen der Gutachter preisgeben, deren Expertisen ausschlaggebend dafür waren, den jetzigen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Stephan Harbarth (CDU) zum Honorarprofessor zu bestellen. Eine Verpflichtung zur Herausgabe der betreffenden Gutachten bestehe jedoch nicht, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 18.01.2022.