Ob Streamingdienst oder Zeitungsabo: Seit gestern gelten für Neuverträge über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen neue Regeln. Darüber informiert das Bundesjustizministerium. Stillschweigende Vertragsverlängerungen durch AGB sind danach nur noch zulässig, wenn sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit verlängert und mit einer Frist von höchstem einem Monat gekündigt werden kann.

Im neu aufgerollten Prozess um die Limburger Lkw-Attacke mit 18 Verletzten wurde der Angeklagte erneut unter anderem wegen versuchten Mordes zu neun Jahren Haft verurteilt. Das Landgericht Limburg ging davon aus, dass der Angeklagte im Oktober 2019 absichtlich mit einem gekaperten Lkw an einer Ampelkreuzung in Limburg stehende Autos gerammt und zusammengeschoben hatte und dabei auch heimtückisch handelte. 

Mutmaßlich in Reaktion auf Pläne für einen unabhängigen Verband der Wirtschaftskanzleien ruft der Deutsche Anwaltverein (DAV) jetzt ein "FORUM für Wirtschaftskanzleien" ins Leben, das den Kanzleien mit ihren spezifischen Interessen Gehör verschaffen soll. Wie der Verband heute mitteilte, soll der virtuelle Auftakt Anfang April stattfinden.

Der Kreis Düren darf massive lebensmittelrechtliche Verstöße eines Lebensmittelmarktes vorläufig auf einer behördlichen Internetplattform veröffentlichen. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen in einem Eilverfahren entscheiden. Dass die Mängel zwischenzeitlich beseitigt worden seien, stehe nicht entgegen. Darauf werde in der Veröffentlichung ausdrücklich hingewiesen, so das VG.

Stromanbieter sollen nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) die Entlastung durch die geplante Abschaffung der EEG-Umlage in vollem Umfang an ihre Kunden weitergeben müssen. Das geht aus einem Entwurf seines Ministeriums zur geplanten EEG-Novelle hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" über die Pläne berichtet.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Mann, der ein Nazi-Video über den WhatsApp-Status geteilt hatte, wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt. Es liege ein "Verbreiten" vor, da das Video mindestens 75 Personen und damit einem nicht mehr kontrollierbaren Personenkreis zugänglich gemacht worden sei.

Wird ein Jugendlicher zu einer Jugendstrafe verurteilt, kann das Gericht daneben anordnen, dass er für den angerichteten Schaden Wertersatz leisten muss. Das gilt laut Bundesgerichtshof unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird oder nicht. Die Richter sollen darüber entscheiden können, ob die Geldforderung eingetrieben werden kann oder ob davon die Strafvollstreckung der Haft abhängen soll.

Zwei russische Staatsangehörige, die den Zeugen Jehovas angehören, müssen in Deutschland als Asylberechtigte anerkannt werden. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof München entschieden. Zeugen Jehovas drohe in der Russischen Föderation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine staatliche Verfolgung wegen ihrer Religion.

Ein fiktiv zugestellter Unterhaltstitels aus dem Ausland ist nur vollstreckbar, wenn die Verteidigungsrechte des Schuldners tatsächlich gewahrt wurden. Diese ist laut Bundesgerichtshof nur dann der Fall, wenn er vom Gerichtsverfahren benachrichtigt wurde und seine Rechte geltend machen konnte. Schwerwiegende Mängel bei der Zustellung deuteten hingegen auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs hin.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Freispruch eines früheren Kasseler Hochschulprofessors für Pflanzenphysiologie und Evolutionsbiologie vom Vorwurf der Beleidigung wegen Äußerungen zur "Ehe für alle" bestätigt. Die Aussagen seien polemisch, aber keine strafbare Schmähkritik. Der Biologe hatte in einem Interview unter anderem vor einem möglichen "Horror-Kinderschänder-Szenario" gewarnt.

Die Ukraine hat beim höchsten UN-Gericht eine Völkermordklage gegen Russland eingereicht. Sie fordert Sofortmaßnahmen gegen Russland, wie der Internationale Gerichtshof am Sonntagabend in Den Haag mitteilte. Die Ukraine beruft sich nach Angaben des Gerichts auf die Konvention gegen Völkermord. Russland habe "fälschlicherweise behauptet", dass in Luhansk und Donezk Völkermord begangen werde und damit die Invasion begründet. Die Ukraine weise die Vorwürfe "mit Nachdruck" zurück.

US-Präsident Joe Biden hat am Freitag die Juristin Ketanji Brown Jackson für den frei werdenden Posten am Supreme Court nominiert. Damit könnte in den USA erstmals eine schwarze Frau Richterin am Obersten Gericht werden. Die 51-Jährige sei eine der "klügsten Juristinnen unseres Landes und wird eine außergewöhnliche Richterin sein", so Biden. Sie sei eine "historische Kandidatin".

Der Freispruch für einen Mönch aus Unterfranken, der einem Flüchtling Kirchenasyl gewährt hatte, ist rechtskräftig. Der Senat am Bayerischen Obersten Landesgericht verwarf am Freitag die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Kitzingen in der Sache. Laut bayerischem Justizministerium dürfte es der erste rechtskräftige Freispruch wegen Gewährung von Kirchenasyl im Freistaat sein.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Klage eines Dresdners, der Mitglied der "Linken" ist, gegen die Gültigkeit der Stadtratswahl vom Mai 2019 in der Landeshauptstadt abgewiesen. Die fristgerecht vorgebrachten Einspruchsgründe, auf die die gerichtliche Überprüfung beschränkt sei, belegten Wahlverstöße nicht hinreichend.

Ein Sturz vor Arbeitsbeginn auf dem Weg zum Geschäft eines Hörgeräteakustikers, um Ersatzbatterien zu kaufen, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Daran ändere auch eine vertragliche Nebenabrede nichts, die den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin zum Tragen eines Hörgeräts verpflichte. Das LSG hat die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

Das Bundesfamilienministerium und das Bundesinnenministerium haben ein Diskussionspapier zum geplanten Demokratiefördergesetz vorgelegt. Mit der Regelung sollen Projekte zur Demokratieförderung und Extremismusprävention unterstützt werden und mehr Planungssicherheit erhalten. Mehr als 200 Dachverbände, Fachorganisationen sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler seien nun eingeladen, Ideen einzubringen, teilte das Innenministerium am Freitag mit.

Ein Insolvenzverwalter hat auf der Grundlage des Rechts der Informationsfreiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse eines Insolvenzschuldners. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die neue Abgabenordnung schließe solche Auskunftsansprüche im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung über zivilrechtliche Ansprüche in Übereinstimmung mit der DS-GVO aus.

Bei einer Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung müssen Arbeitgeber mitwirken und angeforderte Unterlagen vorlegen. Dabei hänge die Rechtmäßigkeit der Vorlageanordnung nicht davon ab, ob sich nach Abschluss der Betriebsprüfung tatsächlich eine Beitragsnachforderung ergibt, entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Auf das Urteil hat die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hingewiesen.

Es gilt als scharfes Sanktionsschwert, doch noch ziehen es Amerikaner und Europäer nicht: Ein Ausschluss Russlands aus dem Swift-System, über das Banken bei internationalen Zahlungen Daten abgleichen. Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer erklärt die Zurückhaltung so: Der Westen habe am Donnerstag nicht beschlossen, die russischen Banken vom Swift-System abzuschalten – "vermutlich weil die Europäer Wege brauchen, um weiter russische Gasimporte zu bezahlen".

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen Verstöße gegen das Verbot des Verkaufs von Tabakerzeugnissen an Minderjährige scharf sanktionieren. Der Europäische Gerichtshof billigte Vorschriften in Italien, wonach zusätzlich zu einem Bußgeld die Betriebslizenz einer Tabakverkaufsstelle für 15 Tage ausgesetzt werden kann. Dem Gesundheitsschutz komme Vorrang gegenüber dem Recht von Unternehmern zu, Tabakerzeugnisse zu verkaufen.