Lkw-Attacke: Angeklagter erneut zu neun Jahren Haft verurteilt

Im neu aufgerollten Prozess um die Limburger Lkw-Attacke mit 18 Verletzten wurde der Angeklagte erneut unter anderem wegen versuchten Mordes zu neun Jahren Haft verurteilt. Das Landgericht Limburg ging davon aus, dass der Angeklagte im Oktober 2019 absichtlich mit einem gekaperten Lkw an einer Ampelkreuzung in Limburg stehende Autos gerammt und zusammengeschoben hatte und dabei auch heimtückisch handelte.

BGH hatte erste Entscheidung aufgehoben

Der Verteidiger kündigte bereits an, erneut in Revision gehen zu wollen. Ein Revisionsbeschluss des Bundesgerichtshofs hatte die neue Verhandlung erforderlich gemacht. Dabei ging es ausschließlich darum, ob der aus Syrien stammende Angeklagte das Mordmerkmal der Heimtücke verwirklicht hat. Die zunächst urteilenden Limburger Richter waren bei ihrer Entscheidung im November 2020 davon ausgegangen, dem BGH aber fehlte eine tragfähige Begründung und hob das Urteil teilweise auf.

LG bejaht Heimtücke trotz Drogenkonsum

Die grundsätzliche Verurteilung wegen versuchten Mordes - als zweites Merkmal wurde der Einsatz eines gemeingefährlichen Mittels angenommen - in Tateinheit unter anderem mit gefährlicher Körperverletzung ließen die obersten Richter unangetastet. Die am Montag urteilenden Limburger Richter befanden nun, dass der Drogenkonsum des Angeklagten vor der Tat einem heimtückischen Handeln nicht entgegenstünde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Redaktion beck-aktuell, 2. März 2022 (dpa).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BGH, Schuldspruch, Verletzung, Rechtsmittel, Cannabis, Unterbringung, Vorwegvollzug, Strafe, Rechtsfehler, Mordmerkmal, BeckRS 2021, 26105 (ausführliche Gründe)

BGH, Tötungsvorsatz bei Einsatz eines Fahrzeuges als Mittel zur Selbsttötung, BeckRS 2021, 2968

LG Limburg, Verurteilung wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und besonders gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr u.a. durch vorsätzliches Auffahren mit einem LKW auf stehende, mit Personen besetzte PKW´s, BeckRS 2020, 44973 (Vorinstanz)

BGH, Heimtückespezifisches Ausnutzungsbewusstsein, NStZ 2020, 348

BGH, Ausnutzungsbewusstsein bei Heimtücke und niedrige Beweggründe, NStZ-RR 2020, 40

BGH, Mordmerkmal der Heimtücke - Ausnutzungsbewusstsein, NStZ-RR 2018, 345

Schauf, Der Zeitpunkt für die Beurteilung der Heimtücke, NStZ 2019, 585

Aus dem Nachrichtenarchiv

Limburger Lastwagen-Attacke: BGH hebt verhängtes Strafmaß auf, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.09.2021, becklink 2020940

Ausnutzungsbewusstsein bei Heimtücke, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.09.2021, becklink 2020918