Biden nominiert Ketanji Brown Jackson für Supreme Court
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© Carolyn Kaster / Associated Press

US-Präsident Joe Biden hat am Freitag die Juristin Ketanji Brown Jackson für den frei werdenden Posten am Supreme Court nominiert. Damit könnte in den USA erstmals eine schwarze Frau Richterin am Obersten Gericht werden. Die 51-Jährige sei eine der "klügsten Juristinnen unseres Landes und wird eine außergewöhnliche Richterin sein", so Biden. Sie sei eine "historische Kandidatin".

Jackson ist bislang Richterin am Berufungsgericht des District of Columbia

Schon im Wahlkampf hatte Joe Biden versprochen, eine schwarze Frau und gleichzeitig eine überparteiliche Kandidatin für einen Richterposten am Obersten US-Gericht zu nominieren - sollte er die Chance bekommen. Jackson wird seit Wochen als Spitzenkandidatin für den Posten gehandelt. Sie ist seit 2021 Richterin am Berufungsgericht des Hauptstadtdistrikts District of Columbia. Das Gericht gilt in den USA als besonders wichtig, da in seinen Zuständigkeitsbereich der US-Kongress und viele Regierungsbehörden fallen. Sie ist in der US-Hauptstadt Washington geboren und in Florida aufgewachsen. Jackson hat an der Elite-Universität Harvard studiert und arbeitete auch als Rechtsanwältin. "Zu lange haben unsere Regierung und unsere Gerichte nicht wie Amerika ausgesehen. Ich glaube, es ist Zeit, dass wir ein Gericht haben, das die vollen Talente und die Größe unserer Nation widerspiegelt", sagte Biden am Freitagnachmittag bei Jacksons offizieller Vorstellung im Weißen Haus. Jackson dankte Gott dafür, dass dieser sie an diesen Punkt in ihrer Karriere gebracht habe. Sie hoffe, dass ihr Leben und ihr Werdegang sowie ihre Liebe zu den USA und der Verfassung künftige Generationen inspirieren würden. 

Senat muss Nominierung zustimmen – Mehrheit der Demokraten hauchdünn

Im Januar hatte der 83-jährige liberale Richter Stephen Breyer seinen Rücktritt angekündigt. Sein Ausscheiden ermöglicht Biden erstmals seit seinem Amtsantritt die Neubesetzung eines Sitzes am politisch umkämpften Supreme Court. Jackson hat in der Vergangenheit bereits für Breyer gearbeitet. Richterinnen und Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist daher ein hart umkämpfter politischer Prozess. Der Senat muss Bidens Nominierung zustimmen. In der Parlamentskammer haben Bidens Demokraten nur eine hauchdünne Mehrheit. Für Jacksons Berufung an das Berufungsgericht stimmten im vergangenen Jahr auch zwei Republikanerinnen und ein Republikaner. Einer von ihnen war Lindsey Graham. Er schrieb nun auf Twitter, dass die Nominierung zeige, dass "die radikale Linke Präsident Biden erneut für sich gewonnen hat". Republikaner hatten Biden bereits zuvor für sein Versprechen angegriffen.

Demokratischer Mehrheitsführer erwartet parteiübergreifende Unterstützung

Für den demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, ist Jacksons Nominierung ein "wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass das Oberste Gericht die Nation als Ganzes widerspiegelt". Er kündigte an, sich im Senat für ein "faires, zeitnahes und zügiges Verfahren" einzusetzen. Er gehe davon aus, dass Jackson im Senat erneut parteiübergreifende Unterstützung erhalten werde. Der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, erklärte: "Der Senat muss die Nominierung von Richterin Jackson für den Supreme Court gründlich und erschöpfend prüfen."

Konservative Mehrheit an Supreme Court bliebe bestehen

Die Personalie ändert nichts an der konservativen Mehrheit an dem Gericht, ist politisch aber dennoch von großer Bedeutung. Ex-Präsident Donald Trump konnte drei Richter am Supreme Court platzieren, weswegen momentan sechs der neun Richter als konservativ gelten. Derzeit gehören mit Clarence Thomas ein Afroamerikaner und mit Sonia Sotomayor eine Latina dem Obersten Gericht an. Das Oberste US-Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtlichen Ehen immer wieder wichtige Weichen für die Gesellschaft. 

Redaktion beck-aktuell, 28. Feb 2022 (dpa).