Freitag, 25.2.2022
Keine Sondernutzung des Gehwegs für Kraftfahrzeug-Ladekabel

Die Klage eines Autobesitzers auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg bleibt vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erfolglos. Der Mann wollte damit seine Kraftfahrzeuge, ein Plug-In-Hybridfahrzeug und ein Elektrofahrzeug, unmittelbar vor seinem Grundstück im öffentlichen Straßenraum aufladen. Wie das VG am Donnerstag erläuterte, würden öffentliche Sicherheitsbelange überwiegen.

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Ausstellungsfahrzeug ist kein Neuwagen mehr

Ein Fahrzeug, das in der Niederlassung eines Automobilherstellers ausgestellt wird und von Besuchern besichtigt werden kann, ist nicht mehr "ungenutzt" im Sinne der Neuwagendefinition. Das Amtsgericht München verurteilte deshalb mit einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil einen großen schwäbischen Automobilhersteller im Weg der Minderung 1.000 Euro des für den Sportwagen bereits gezahlten Kaufpreises an die Klägerin wieder zurück zu erstatten.

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Bremen durfte Weiterbildung "Homöopathie" für Ärzte streichen

Ein Allgemeinmediziner, der die Zusatzbezeichnung "Homöopath" führen darf, wird nicht in seiner Berufsfreiheit beeinträchtigt, wenn der Erwerb der Bezeichnung für die Zukunft abgeschafft wird. Das Bundesverwaltungsgericht sah weder die Divergenzrüge begründet noch eine Verletzung seiner Grundrechte durch das Landesrecht, die eine Zulassung der Revision rechtfertigen könnte.

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Fall George Floyd: Drei Ex-Polizisten für schuldig befunden

Fast zwei Jahre nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA sind drei Ex-Polizisten verurteilt wurden. Eine Jury befand die Männer in dem Verfahren vor einem Bundesgericht in Saint Paul im Bundesstaat Minnesota für schuldig, Floyds verfassungsmäßige Bürgerrechte verletzt zu haben, wie das US-Justizministerium am Donnerstag mitteilte. Ihnen wurde vorgeworfen, keine medizinische Hilfe geleistet zu haben.

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EuGH soll Rechtsfolgen von Zufriedenheitsgarantien klären

Der Bundesgerichtshof hat dem Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens unter anderem die Frage vor­ge­legt, ob eine alle Anforderungen des Wettbewerbsrechts auslösende Garantie vorliegt, wenn ein Händler ein Rückgaberecht einräumt, das nur von der Zufriedenheit des Kunden abhängt. Eine Online-Händlerin hatte T-Shirts erworben, an denen Anhänger mit der Zusage einer "Lifetime Warranty" hingen.

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Alle wollen die "Schützenliesl"

Eine fesche Frau im Dirndl, die zehn Krüge stemmt und fröhlich auf einem Bierfass balanciert – dieses Bild machte eine Münchnerin als "Schützenliesl" zur Kultfigur. Der Maler Friedrich August von Kaulbach hatte sie auf eine Leinwand gemalt, die 1881 beim VII. Deutschen Bundesschießen auf der Theresienwiese das Wirtshaus "Zur Schützenliesl" zierte und Scharen von Männern anlockte. Rund 140 Jahre später ist ein Rechtsstreit entbrannt.

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Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig

Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt werden, sind im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts einkommensteuerpflichtig. Dies hat das Finanzgericht Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 25.11.2021 entschieden. Ein strukturelles Vollzugsdefizit liege nicht vor, so das Gericht. Dieses werde insbesondere nicht durch eine anonyme Veräußerung begründet. Im Übrigen lägen die Voraussetzungen eines privaten Veräußerungsgeschäfts vor.

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Professor muss Vergütung für Promotionsbetreuungen zurückzahlen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Professor und seine Ehefrau in zwei Verfahren zur Rückzahlung von Vergütungen für Promotionsbetreuungen in Höhe von jeweils 17.850 Euro verurteilt. Der Professor hatte seinen Doktoranden über die Event-Agentur seiner Ehefrau Rechnungen für die Betreuung nebenberuflicher Promotionen gestellt. Die daraufhin geleisteten Zahlungen seien rechtsgrundlos erfolgt, da die Vereinbarungen gegen das Verbot der Vorteilsannahme verstießen, so das Gericht.

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Justizminister will Transsexuellengesetz abschaffen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seinen Plan bekräftigt, das vor gut 40 Jahren eingeführte Transsexuellengesetz abzuschaffen. Er kritisierte, dass danach Betroffene für die Änderung ihres Geschlechtseintrags ein Gerichtsverfahren durchlaufen müssen, bei dem zwei Gutachten mit intimsten Fragen eingeholt würden. Die Ampel-Parteien hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das Transsexuellengesetz durch ein "Selbstbestimmungsgesetz" zu ersetzen.

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Zwölf Jahre Haft für Priester wegen Kindesmissbrauchs

Das Landgericht Köln hat einen katholischen Priester zu zwölf Jahren Haft wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt. Die Anklage hatte insgesamt 118 Tatvorwürfe umfasst. Der 70 Jahre alte Pfarrer muss außerdem drei Nebenklägerinnen Schmerzensgeld in Höhe von 5.000, 10.000 und 35.000 Euro zahlen. Offenbar waren den Verantwortlichen des Erzbistums Köln wiederholt Vorwürfe gegen den Pfarrer zugetragen worden. Gleichwohl bestritten sie im Prozess jede Mitverantwortung.

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Umfrage zur Schnittstelle zwischen Familiengericht und Jugendamt im Kindschaftsrecht

Das Kompetenzzentrum für Gutachten Recht Psychologie Medizin in Münster führt derzeit im Rahmen einer Studie zum besseren Verständnis der kindschaftsrechtlichen Praxis eine anonyme Online-Umfrage durch. Die Studie soll aus den unterschiedlichen Perspektiven der beteiligten Professionen Erkenntnisse über die aktuelle kindschaftsrechtliche Praxis an der Schnittstelle Familiengericht und Jugendamt gewinnen sowie Potentiale und Hürden der Zusammenarbeit erkannt und sichtbar machen.

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EuGH soll zu AGG-Verstoß bei Stellenausschreibung für Leistungen der Assistenz entscheiden

Die 1968 geborene Klägerin verlangt wegen unmittelbarer Benachteiligung wegen ihres Alters Entschädigung nach Vorschriften des AGG. Sie hatte sich erfolglos auf die Stellenausschreibung eines Assistenzdienstes für eine 28-jährige, behinderte Studentin beworben, die eine Assistentin zwischen 18 und 30 Jahren suchte. Da sich bei der Auslegung der AGG-Normen auch Fragen der Auslegung von Unionsrecht stellten, hat das Bundearbeitsgericht den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

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Vorvertragliche Mitteilungspflicht gegenüber Verbrauchern bei fondsgebundener Gruppenlebensversicherung

Einem Verbraucher müssen vor seinem Beitritt zu einer fondsgebundenen ("unit-linked") Gruppenlebensversicherung die nach der Lebensversicherungsrichtlinie notwenigen Angaben sowie weitere Einzelheiten wie die Natur der Vermögenswerte und die strukturellen Risiken mitgeteilt werden, so der Europäische Gerichtshof. Eine Verletzung der Mitteilungspflicht führe nicht zur Nichtigkeit des Vertrags, es müsse aber die praktische Wirksamkeit der Pflicht gewährleistet sein.

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Donnerstag, 24.2.2022
Regeln in Hausordnung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete zu Zutritt zu Bewohnerzimmern unzulässig

In Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete dürfen die Zimmer nicht jederzeit durch einen Sicherheitsdienst kontrolliert und betreten werden. Hierfür fehlt es (in Baden-Württemberg) an einer Rechtsgrundlage. Denn die Bewohnerzimmer fielen unter den Schutz der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG, so der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim. Es bedürfe für einen Eingriff also einer besonderen gesetzlichen Vorschrift, eine vom Einrichtungsleiter erlassene Hausordnung reiche nicht.

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Haftung von Internet-Plattformen stellt BGH vor komplizierte Fragen

Mehrere Schadenersatz-Klagen gegen Internet-Plattformen wegen Urheberrechtsverletzungen haben am Donnerstag den Bundesgerichtshof beschäftigt. Einmal geht der Produzent Frank Peterson gegen Youtube vor, weil Nutzer dort immer wieder unerlaubt Videos mit Musik der Sängerin Sarah Brightman eingestellt hatten. In den anderen Fällen klagen Verlage, Musik- und Filmunternehmen und die Verwertungsgesellschaft Gema gegen den Dienst Uploaded der Schweizer Cyando AG.

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Cum-Ex-Schlüsselfigur Berger an Deutschland ausgeliefert

Im Skandal um illegale Cum-Ex-Aktiengeschäfte ist die mutmaßliche Schlüsselfigur aus der Schweiz an die deutsche Justiz ausgeliefert worden. Der 71 Jahre alte Steuerrechtsanwalt Hanno Berger wurde am Donnerstagmorgen Kriminalbeamten des BKA in Konstanz übergeben, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt erklärte. Der Mann soll umgehend der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Wiesbaden vorgeführt werden, die den weiteren Haftbefehl verkünde.

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Arbeitgeber darf Abschluss eines Aufhebungsvertrags an sofortige Annahme knüpfen

Ob ein Aufhebungsvertrag unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen ist, ist laut Bundesarbeitsgericht anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme des Angebots abhängig mache, stelle für sich genommen keine Pflichtverletzung dar, auch wenn dem Arbeitnehmer weder eine Bedenkzeit verbleibe noch er Rechtsrat einholen könne.

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Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung wird verlängert

Als Reaktion auf die Corona-Pandemie ist der Zugang zu Leistungen der Grundsicherung seit März 2020 vereinfacht. Aufgrund der anhaltenden Auswirkungen der Pandemie hat das Bundeskabinett diese Erleichterungen nun bis zum 31.12.2022 verlängert. Sie umfassen die befristete Einschränkung der Vermögensprüfung und die befristete Anerkennung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung.

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Explodierende Energiepreise: Wie die Koalition Bürger entlasten will

Die Ampel-Koalition reagiert auf die explodierenden Energiepreise und hat ein milliardenschweres Paket beschlossen. Es enthält Entlastungen auf der Stromrechnung genau wie Steuererleichterungen und Einmalzahlungen für besonders Bedürftige. "Wir lassen die Menschen nicht allein in der gegenwärtigen Situation", sagte FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner. Offen ist, ob die Maßnahmen ausreichen, um den Preisanstieg an der Tankstelle und die erwarteten Nachzahlungen bei der Abrechnung für Strom und Heizen auszugleichen.

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Wirksamer formularmäßiger Einredeverzicht bei Bürgschaft

Der formularmäßige Ausschluss der Einrede der Anfechtbarkeit im Bürgschaftsvertrag benachteiligt einen Bürgen nicht unangemessen. Der Bankensenat des Bundesgerichtshofs hat in einer Bausache die Verurteilung der bürgenden Versicherung bestätigt. Eine Vergleichbarkeit mit dem – verbotenen – Ausschluss der Aufrechnung für rechtskräftige Forderungen bestehe nicht.

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