Der reformierte "Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung" der BeckAkademie in Zusammenarbeit mit der Hochschule Neubrandenburg ist mit einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule vergleichbar. Der Fernkurs vermittelt laut Bundesgerichtshof genügende betreuungsrechtlich relevante Kenntnisse. Ein derart qualifizierter Betreuer könne eine höhere Vergütung verlangen.

Will ein Gericht Informationen aus dem Internet für eine Entscheidung verwenden, muss es dem Bundesgerichtshof zufolge seine Rechercheergebnisse zuvor mit den Parteien teilen und ihnen Gelegenheit geben, sich dazu zu äußern. In einem sogenannten Dieselprozess nutzte ein Oberlandesgericht unter anderem ein Konzernorganigramm von VW, um der Audi AG sittenwidriges Verhalten von Volkswagen zuzurechnen.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat offizielle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der von Russland angegriffenen Ukraine eingeleitet. Das teilte Chefankläger Karim Khan am 02.03.2022 in Den Haag mit. 39 Vertragsstaaten des IStGH hätten eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen, die die Ermittlungen ermöglichten.

Beiträge zur Altersvorsorge sowie zu einer Kranken- und Pflegeversicherung sind auch bei steuerfreien Gehältern und Renten aus dem EU-Ausland als Sonderausgaben absetzbar, wenn der Steuerpflichtige für die jeweilige Versicherung im Ausland keine steuerliche Entlastung erhält. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 28.10.2021 entschieden.

Die Leistungen eines Statikers unterliegen auch dann nicht der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, wenn diese für die Durchführung einer begünstigten Handwerkerleistung erforderlich waren. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 04.11.2021 entschieden. Ein Statiker erbringe ausschließlich Leistungen im Bereich der Planung und rechnerischen Überprüfung und sei nicht handwerklich tätig.

Der 51 Jahre alte Grünenpolitiker Klaus Müller war bislang Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes und folgt jetzt Jochen Homann, der die Bundesnetzagentur 10 Jahre lang geführt hat. Der neue Chef der Regulierungsbehörde betonte bei seiner Antrittsrede künftig "alles zu tun, damit die Energiewende ein Erfolg wird" und will sich auch für die Digitalisierung einsetzen.

Mit Ablauf des Monats Februar 2022 ist der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Ulf Domgörgen in den Ruhestand getreten. Er gehörte dem Bundesverwaltungsgericht mehr als 17 Jahre an und war in der juristischen Fachöffentlichkeit eine anerkannte Größe. Zuletzt hatte er den Vorsitz des für das Recht des öffentlichen Dienstes zuständigen 2. Revisionssenats und des früheren Disziplinarsenats inne.

Unternehmen, Verbände, Organisationen und Netzwerke versuchen mit Millionenaufwand und tausenden Mitarbeitern auf die Entscheidungsprozesse in Berlin Einfluss zu nehmen. Das zeigen die Einträge in das neue Lobbyregister des Bundestags. In der Nacht zum Dienstag lief die Übergangsfrist ab, um sich dort anzumelden. Es gab fast 2.400 Einträge. Die Zahl der Mitarbeiter, die nun zur Interessenvertretung berechtigt sind, betrug zu diesem Zeitpunkt rund 16.000.

Die Corona-Pandemie mit viel Kurzarbeit, Homeoffice sowie Test- und Maskenpflicht hat bisher nicht für eine Flut von Arbeitsgerichtsverfahren gesorgt. "Wir hatten mit mehr Fällen gerechnet", sagte die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, heute. Das könnte sich allerdings ändern. Gallner, die seit Jahresbeginn an der Spitze des Erfurter Gerichts steht, erwartet, dass vermehrt Corona-Fälle in der höchsten Instanz ankommen.

Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Im konkreten Fall litten die Bewohner unter altersbedingten Einschränkungen der Alltagskompetenzen. Die erbrachten Leistungen (unter anderem Betreuungsleistungen, hauswirtschaftliche Versorgung) seien daher mit der Pflege und Betreuung hilfsbedürftiger Personen verbunden und damit in diesem Rahmen steuerfrei.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat vier Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenenstatus abgelehnt, weil sie gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet wurden. Die Rechtmäßigkeit einer Verordnungsänderung des Bundes könne nur mittelbar in Verfahren gegen die zuständigen Behörden geprüft werden. Nur in engen Ausnahmefällen sei Rechtsschutz gegen die Bundesrepublik Deutschland als Normgeberin möglich.

Ob Paare, deren Hochzeitsfeier wegen der Corona-Maßnahmen geplatzt ist, die Miete für die angemieteten Räumlichkeiten voll zahlen müssen, hängt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs von den Umständen des Einzelfalls ab. Im konkreten Fall erachtete der BGH eine Verlegung des Termins für interessengerecht und zumutbar, da die standesamtliche Trauung bereits längere Zeit zurückgelegen hatte.

Der Internationale Gerichtshof wird bereits in der kommenden Woche die Klage der Ukraine gegen Russland verhandeln. Das teilte das UN-Gericht am Dienstagabend in Den Haag mit. Die Ukraine hatte nach der russischen Invasion Klage bei dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen eingereicht und bezieht sich dabei auf die Völkermord-Konvention. Kiew fordert in einem Dringlichkeitsverfahren Sofortmaßnahmen gegen Moskau.

Die Deutsche Bank muss nicht für Steuerschulden aus "Cum-Ex"-Aktiengeschäften der Hamburger Privatbank M.M.Warburg mithaften. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Berufung von Warburg heute vollumfänglich zurückgewiesen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Privatbank hatte von Deutschlands größtem Geldhaus als Depotbank Schadenersatz für Steuerschulden in Millionenhöhe gefordert.

Ein Tennisspieler, der im Spiel auf einem gemieteten Platz in der Halle eine Fensterscheibe zerbricht, muss die Scheibe grundsätzlich ersetzen. Der Bundesgerichtshof lässt nur dann eine Ausnahme zu, wenn der Spieler die Halle bei vertragsgemäßem Gebrauch beschädigt. Ob er hingegen die Regeln der International Tennis Federation befolgt hat oder nicht, finden die Karlsruher Richter unerheblich.

Bestätigt ein kalifornisches Gericht die rechtliche Elternstellung der Wunscheltern bei einer dort durchgeführten Leihmutterschaft, ist diese Entscheidung vom deutschen Standesamt anzuerkennen. Zum Personenstandsverfahren sind dabei laut Bundesgerichtshof nur sogenannte Mussbeteiligte hinzuzuziehen. Die Leihmutter und ihr Ehepartner gehörten nicht dazu. Maßgeblich sei die zum Zeitpunkt der Geburt bestehende rechtliche Elternstellung.

Das Verwaltungsgericht Köln hält zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), darunter die Meldepflicht gegenüber dem Bundeskriminalamt, für unionsrechtswidrig. Es hat daher Eilanträgen von Google und Meta teilweise stattgegeben. Die Meldepflicht verstoße gegen das Herkunftslandprinzip.

Der Straftatbestand des 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB, der sogenannte Einzelrennen unter Strafe stellt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Gesetzgeber habe den Tatbestand hinreichend konkretisiert und so dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG Genüge getan. Dies gelte auch für das subjektive Tatbestandsmerkmal "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". 

Die Richterin am Bundesgerichtshof Ursula Schneider ist Ende Februar in den Ruhestand getreten. Dies teilte der BGH mit. In ihrer annähernd vierzehnjährigen BGH-Zugehörigkeit wirkte Schneider im Fünften und Sechsten Strafsenat - beide für Revisionen zuständig -, in letzterem hatte sie seit Juni 2020 den stellvertretenden Vorsitz inne.