Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung erfolgt unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung. Deute jemand die Aussage einer die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen hinterfragenden Person, stelle dies eine Meinungsäußerung dar, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Als Bestandteil des geistigen Meinungskampfes in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage sei diese Meinungsäußerung nicht rechtswidrig.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführenden begehrten, den Vollzug von § 20a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu einer "einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht" vorläufig auszusetzen.

Im Streit um höhere Grundversorgungstarife für Strom- und Gas-Neukunden hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfale einen juristischen Dämpfer hinnehmen müssen. Das Landgericht Köln wies einen Antrag der Verbraucherschützer auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen den Kölner Versorger Rheinenergie als unbegründet zurück. Die unterschiedlichen Preise für Bestands- und Neukunden seien nicht zu beanstanden.

Wenn ein Schadenersatzanspruch nach § 826 BGB gegen VW in den sogenannten Dieselfällen verjährt ist, kommt dann, wenn der vom Abgasskandal betroffene Pkw gebraucht gekauft wurde, auch kein Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB in Betracht. Dieser sieht bei unerlaubter Handlung zwar auch im Fall der Verjährung einen Anspruch gegen den Ersatzpflichtigen vor, ist aber auf Herausgabe des auf Kosten des Verletzten Erlangten gerichtet. Hieran fehle es bei Gebrauchtwagenkauf, weil VW nicht am Verkäufergewinn partizipiere.

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat die Kündigung eines ehemaligen VW-Motorenchefs wegen der Dieselaffäre durch den Konzern für unzulässig erklärt. Sein Verhalten sei "nach der Würdigung aller Umstände und dem Ausgang der Beweisaufnahme nicht als Pflichtverletzung" zu sehen, begründete die Kammer am Donnerstag ihre Entscheidung. Der Ex-Manager hatte sich gegen seinen Rauswurf gewehrt. Die Richter gaben seiner Klage überwiegend statt.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat der Betreiberin eines Frisiersalons einen Entschädigungsanspruch gegen das Land Baden-Württemberg wegen der - laut OLG rechtmäßigen - staatlich verordneten Schließung ihres Betriebs im Frühjahr 2020 versagt. Für einen solchen Anspruch gebe es keine Anspruchsgrundlage. Das OLG hat aber die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die in der Richterschaft scharf kritisierte politische Aufweichung der Auswahlkriterien für Vorsitzende Bundesrichter rückgängig machen lassen. Es gilt nun wieder, dass für Führungspositionen an den Bundesgerichten in der Regel eine fünfjährige Erfahrung am jeweiligen Gericht erforderlich ist.

Die Dauer des Aufenthalts, die erforderlich ist, um die Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats für die Entscheidung über einen Antrag auf Ehescheidung zu begründen, darf sich nach der Staatsangehörigkeit des Antragstellers richten. Da der Besitz der Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaats dazu beitrage, dass eine tatsächliche Beziehung zu diesem besteht, sei es nicht offensichtlich unangemessen, für Staatsangehörige einen kürzeren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland zu verlangen, so der Gerichtshof der Europäischen Union.

Kann ein Arbeitnehmer wegen einer Behinderung nicht mehr auf seinem bisherigen Arbeitsplatz beschäftigt werden, kann er die Verwendung auf einer anderen geeigneten Stelle verlangen, wenn der Arbeitgeber dadurch nicht unverhältnismäßig belastet wird. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das gelte auch dann, wenn sich der Arbeitnehmer in der Probezeit befinde.

Eine vom Amtsgericht Osnabrück am 25.08.2021 angeordnete Durchsuchung der Diensträume des damaligen Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und der dort geführten Papierarchive sowie elektronischen Archive war unzulässig. Dies hat 12. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück entschieden und den Durchsuchungsbeschluss aufgehoben. Die telefonische Herausgabeverweigerung von Beweismitteln sei kein Grund für eine Durchsuchung.

Das Interesse an der Feststellung, dass der Fahrzeughersteller beim Einbau der täuschenden Software zur Abgasmanipulation deliktisch gehandelt hat, kann dem Bundesgerichtshof zufolge berechtigt sein. Selbst wenn der Geschädigte eine Kaufpreiserstattung erstritten hat, so kann er darüber hinaus das Interesse haben, dem Autobauer gegenüber das Aufrechnungsverbot geltend zu machen.

Hat ein Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit des "Berliner Mietendeckels" Teile des Mietzinses einbehalten, so rechtfertigt dies den Vermieter nur dann zur Kündigung, wenn er den Mieter nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unwirksamkeit des "Berliner Mietendeckels" und vor Ausspruch der Kündigung zur Nachzahlung der einbehaltenen Beträge aufgefordert oder eine Mahnung ausgesprochen hat. Dies geht aus einem Beschluss des Berliner Landgerichts hervor.

Ein Angehöriger hat in einer Betreuungssache keine Beschwerdeberechtigung zum Bundesgerichtshof, wenn er zuvor nicht auch die Erstbeschwerde eingelegt hatte. Für diesen Fall fehlt laut den obersten Zivilrichtern die formelle Beschwer. Werde die erstinstanzliche Entscheidung jedoch vom Beschwerdegericht inhaltlich abgeändert, komme ein Beschwerderecht des Beteiligten in Betracht.

Eine Gewährung von Kindergeld wegen Berufsausbildung des volljährigen Kindes ist nicht mehr möglich, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen einer Erkrankung des Kindes nicht nur unterbrochen, sondern beendet wurde. Handelt es sich um eine nur vorübergehende Erkrankung und ist das Kind nachweislich weiter ausbildungswillig, könne es aber als ausbildungsplatzsuchendes Kind berücksichtigt werden, so der Bundesfinanzhof.

Käufern eines von dem sogenannten Dieselskandal betroffenen PKW stehen keine Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zu. Der Staat habe keine Pflichten verletzt, die dem Schutz individueller Vermögensinteressen dienen würden, entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken mit nunmehr rechtskräftigem Urteil vom 27.08.2021.

Der Internationale Gerichtshof hat Uganda zur Zahlung von 325 Millionen US-Dollar (284 Millionen Euro) Entschädigung an den Kongo verurteilt. Dies ist eine Gesamtsumme für alle Schäden, die Uganda dem Nachbarland im Konflikt um die rohstoffreiche Provinz Ituri 1998 bis 2003 zugefügt hatte. Uganda müsse das Geld in fünf Jahresraten bis 2026 bezahlen, urteilte das Gericht in Den Haag am 09.02.2022. Damit blieben die Richter deutlich unter der vom Kongo geforderten Summe von mehr als elf Milliarden US-Dollar.

Der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann ist mit seiner Verfassungsbeschwerde zu seinem Gedicht “Schmähkritik“ über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus dem Jahr 2016 erfolglos geblieben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussicht ohne weitere Begründung nicht zur Entscheidung angenommen, wie das Gericht am 10.02.2022 mitteilte.

Die Beteiligten im Streit um die Rechtmäßigkeit der für das neue Europa-Park-Stadion in Freiburg erteilten Baugenehmigung haben sich geeinigt. Die klagenden Anwohner akzeptierten die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen für die zu erwartenden Lärmbeeinträchtigungen. Somit kann das neue Fußballstadion im Bundesliga-Spielbetrieb auch für Abend- und Sonntagsspiele genutzt werden. Der Rechtsstreit ist damit beigelegt.

Der Journalist Deniz Yücel ist in der Türkei ein weiteres Mal verurteilt worden. Ein Istanbuler Gericht verhängte gegen Yücel gestern wegen Beamtenbeleidigung eine Geldstrafe von 7.080 Türkischen Lira (etwa 455 Euro), wie aus der dpa vorliegenden Gerichtsunterlagen hervorgeht. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Yücel den Staatsanwalt Hasan Y. im Februar 2019 in einem Tweet beleidigt habe.

Weil er mehr als 500 Mal ohne medizinischen Grund Cannabis verschrieben hat, muss ein Münchner Arzt dreieinhalb Jahre in Haft. Das Landgericht München I verurteilte ihn am Mittwoch wegen 539 Fällen der unerlaubten gewerbsmäßigen Verschreibung von Betäubungsmitteln – und wegen des Besitzes einer Pistole. Außerdem wurde ein Berufsverbot gegen den 68-Jährigen verhängt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.