IGH verhandelt nächste Woche Ukraine-Klage gegen Russland

Der Internationale Gerichtshof wird bereits in der kommenden Woche die Klage der Ukraine gegen Russland verhandeln. Das teilte das UN-Gericht am Dienstagabend in Den Haag mit. Die Ukraine hatte nach der russischen Invasion Klage bei dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen eingereicht und bezieht sich dabei auf die Völkermord-Konvention. Kiew fordert in einem Dringlichkeitsverfahren Sofortmaßnahmen gegen Moskau.

Ukraine fordert Sofortmaßnahmen gegen Russland 

Zunächst wird am Montag, den 7.03. die Ukraine ihre Position vor den Richtern in Den Haag darlegen. Am Dienstag, den 08.03. bekommt Russland das Wort. Die Ukraine will Sofortmaßnahmen, um die Rechte der Ukraine und ihrer Bürger zu schützen. Kiew wirft Moskau vor, Völkermord zu planen und Ukrainer absichtlich zu töten und zu verletzen. Außerdem wehrt sich das Land gegen die Behauptung Moskaus, dass die Ukraine Völkermord gegen Russen begehe. Russland hatte mit dieser unbewiesenen Behauptung, die Invasion gerechtfertigt.

Termin der Urteilsverkündung noch nicht bekannt

Das höchste Gericht der Vereinten Nationen soll Konflikte zwischen Staaten lösen. Eine Anhörung im Den Haager Friedenspalast kann relativ schnell, schon in wenigen Wochen, angesetzt werden. Frage ist aber, was ein Urteil ausrichten kann. Die Urteile des Gerichts sind zwar bindend. Doch sollte die unterlegene Partei sich daran nicht halten, kann das Gericht es selbst nicht durchsetzen und höchstens den UN-Sicherheitsrat anrufen. Wann ein Urteil in der Sache verkündet wird, ist noch nicht bekannt.

IStGH will Ermittlungen einleiten

Auch das Weltstrafgericht steht vor der Eröffnung eines Verfahrens. Chefankläger Karim Khan kündigte am Montagabend an, dass er Ermittlungen zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine einleiten will. Dabei geht es zunächst vor allem um Vorfälle vor der Invasion – die blutige Niederschlagung von pro-europäischen Protesten in den Jahren 2013 und 2014, die Besetzung der Krim und die Kämpfe in der Ostukraine. Aber Khan will die Ermittlungen auch ausdehnen auf den jetzigen Krieg. Und dann könnte sogar der russische Präsident Wladimir Putin ins Visier der Justiz geraten.

Ermittlungen könnten wichtiges Signal sein

Zwar sind weder Russland noch die Ukraine Vertragsstaaten. Aber die Ukraine hat in zwei Erklärungen die Zuständigkeit des Gerichtes für sein Grundgebiet anerkannt. Die Ermittlungen sollen "so schnell wie möglich" in Gang gesetzt werden, sagte Khan. Dazu braucht er noch einen richterlichen Beschluss. Inzwischen beantragte auch Vertragsstaat Litauen eine Untersuchung, und zwar auch gegen die Befehlshaber wie etwa Putin und den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Schnelle Urteile sind nicht zu erwarten. Verfahren vor dem Gericht dauern Jahre. Aber schon Ermittlungen und vor allem internationale Haftbefehle könnten abschrecken und ein wichtiges Signal sein.

Redaktion beck-aktuell, 2. Mrz 2022 (dpa).