Eine Rechtsschutzversicherung muss Deckungsschutz im Zusammenhang mit der Diesel-Abgas-Problematik gewähren, wenn einem bedürftigen Kläger unter dem Gesichtspunkt hinreichender Erfolgsaussicht nach § 114 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen wäre. Davon ist laut Landgericht Düsseldorf allgemein dann auszugehen, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger Rechts- und Tatfragen abhängt. Die Klärung solcher Fragen dürfe aber nicht in den Deckungsprozess verlagert werden.

In der Schweiz wird nach den Medienberichten mit schweren Vorwürfen gegen die Bank Credit Suisse wegen dubioser Kundenkonten über das Bankgeheimnis diskutiert. Es verbietet die Verbreitung von geheimen Bankdaten, auch für Journalisten. “Wer mit solchen Informationen an die Presse geht, dem geht es nicht um die Aufarbeitung von Missständen, sondern da geht es um Empörungsbewirtschaftung“, sagte der Abgeordnete Ruedi Noser in einem Radiointerview des Senders SRF.

Der Europäische Gerichtshof hat dem Justizsystem in Rumänien erneut einen gravierenden Mangel attestiert. Den Gerichten dürfe nicht verboten werden, die Unionsrechtskonformität nationaler Rechtsvorschriften zu prüfen, die durch den Verfassungsgerichtshof für verfassungsgemäß erklärt worden seien. Dies verstoße unter anderem gegen den Vorrang des EU-Rechts.

Das Amtsgericht München hat einen Polizisten am 22.02.2022 in einem Prozess um den Drogenskandal bei der Münchner Polizei wegen diverser Drogen- und Dopingdelikte zu einer Geldstrafe von 13.200 Euro verurteilt. Der Angeklagte hatte zugegeben, einer von zahlreichen Beamten gewesen zu sein, die sich nach Ansicht des Staatsanwalts in einer “Parallelwelt“ mit guten Kontakten zu Drogen-Dealern befunden haben.

Der Eilantrag des Inhabers eines Friseurgeschäfts in der Saarbrücker Innenstadt gegen die noch geltende 2G-Plus-Regelung ist erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat das Aussetzungsbegehren hinsichtlich der betreffenden Vorschriften der Corona-Verordnung zurückgewiesen. Die Einschränkung der unternehmerischen Freiheit sei angesichts des vorrangigen allgemeinen Gesundheitsschutzes und des ohnehin baldigen Auslaufens der Regelung noch zumutbar.

Anwohner von Straßen, in denen nicht nur vereinzelt, sondern dauerhaft verkehrsordnungswidrig auf Gehwegen aufgesetzt geparkt wird, sind grundsätzlich berechtigt, von der Straßenverkehrsbehörde ein Einschreiten zu verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Bremen mit einem am 22.02.2022 veröffentlichten Urteil entschieden. Zwar hätten die Behörden hier grundsätzlich ein Ermessen, aber im konkreten Einzelfall müsse sie einschreiten.

Ein Mitgliedstaat darf einen Asylantrag für unzulässig erklären, wenn dem Antragsteller von einem anderen Mitgliedstaat bereits die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist. Dies gelte auch dann, wenn der Antragsteller Vater eines minderjährigen, unbegleiteten Kindes ist, dem in dem erstgenannten Mitgliedstaat subsidiärer Schutz gewährt wurde, entschied der Europäische Gerichtshof. Allerdings müsse unter Umständen für die Aufrechterhaltung des Familienverbands gesorgt werden.

Wer einen verbundenen Verbraucherkreditvertrag solange bedient, bis die Sicherheiten freigegeben sind, und ihn dann wegen fehlender Pflichtangaben zum Verbraucherschutz widerruft, handelt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs rechtsmissbräuchlich. Denn damit werde einzig der finanzielle Vorteil durch die Rückabwicklung erstrebt. Die Frage, ob die Verbraucherkreditrichtlinie unter diesen Umständen eine Verweigerung des Widerrufsrechts dennoch erlaubt, legt der BGH dem EuGH vor.

Die deutschen Migranten-Rettungsschiffe “Sea-Watch 3“ und “Sea-Watch 4“ dürfen nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof Athanasios Rantos von italienischen Behörden zur Kontrolle festgehalten werden. Aus seinen Schlussanträgen geht hervor, dass Hafenstaaten zusätzliche Kontrollen bei Seenotrettungsschiffen durchführen dürfen, um sicherzustellen, dass diese internationale Sicherheitsregeln einhalten und korrekt zertifiziert sind.

Eine der Schlüsselfiguren im Skandal um illegale Cum-Ex-Geschäfte wird an die deutsche Justiz überstellt. Das Schweizer Bundesamt für Justiz teilte auf Anfrage mit, es habe die Auslieferung bereits am 20.08.bewilligt. "Nachdem das Bundesgericht nun in letzter Instanz nicht auf die Beschwerde des Betroffenen eingetreten ist, ist die Verfügung vom 20.08.2021 rechtskräftig geworden und kann vollzogen werden."

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat es abgelehnt, die in der Landes-Coronaverordnung geregelte Testobliegenheit für den Besuch einer Kindertageseinrichtung vorläufig außer Vollzug zusetzen. Die Antragstellerin hatte sich gegen diese Regelung mit einem Normenkontrolleilantrag gewandt und argumentiert, die Maßnahme, die sich auf das Eltern-Kind-Verhältnis auswirke, sei nicht mehr erforderlich, weil die "Omikron-Welle" abebbe und eine Überlastung des Gesundheitssystems nicht (mehr) zu befürchten sei.

Wird ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt in einem Prozess mit Anwaltszwang für eine gewisse Zeit prozessunfähig, muss er sich grundsätzlich vertreten lassen. Eine Ausnahme davon besteht laut Bundesgerichtshof nur dann, wenn der Jurist gewichtige Gründe für seine Abwesenheit bei einem Termin darlegt. Anderenfalls habe er die Säumnis verschuldet.

Wegen tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung hat das Amtsgericht Hannover in einem beschleunigten Verfahren einen 45-Jährigen Mann zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.250 Euro verurteilt. Er hatte im Zuge einer Versammlung gegen Corona-Maßnehmen eine Polizeikette durchbrochen und in der Folge einen Polizisten mit einem Stoß verletzt.

Trotz Verjährung eines Anspruchs wegen § 826 BGB steht dem Käufer eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagen grundsätzlich ein Anspruch auf Restschadensersatz nach § 852 Satz 1 BGB gegen den Hersteller zu. Das hat gestern der VIa. Zivilsenat in zwei Fällen entschieden und die Verfahren jeweils zurückverwiesen. Die OLG müssen noch die Höhe des Schadensersatzes anhand der vom Senat angestellten Überlegungen festsetzen. 

Den Absender einer E-Mail trifft gemäß § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zugute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 11.01.2022 entschieden.

Thüringens Justizminister Dirk Adams (Grüne) lehnt eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz für Einstellungen von Juristen in den Staatsdienst ab. Er halte dieses Mittel für ungeeignet, um herauszufinden, ob jemand auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, sagte Adams der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Solche Abfragen stellten nur eine Momentaufnahme dar. "Aber was sagt mir das über die Persönlichkeit?"

Wer die Auszahlung von Guthaben nicht mit dem Sparbuch in der Hand verlangt, sondern nur aus dem Ausschließungsbeschluss, mit dem dieses für kraftlos erklärt wurde, hat grundsätzlich dieselben Rechte wie der Inhaber des Sparbuchs. Der Bundesgerichtshof betrachtet aber die Tatsache, dass das Sparbuch nicht mehr existiert, als starkes Indiz für die bereits erfolgte Auszahlung des Guthabens und die Entwertung des Dokuments.

Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss für die Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro haben Deutschlands Arbeitgeber die Ampelkoalition zu Änderungen an den Plänen aufgerufen. Ein vom Arbeitgeberverband BDA in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätige die Einschätzung, "dass ein Staatslohn ein Angriff auf die Grundprinzipien unserer Wirtschafts- und Arbeitsordnung ist", sagte der BDA-Hauptgeschäftsführer, Steffen Kampeter, am Montag in Berlin.

Ein Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung verlangt einen hinreichend bestimmten Klageantrag. Das Bundesarbeitsgericht lehnte die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe ab. Es argumentierte, die Klärung des Umfangs der Auskunft dürfe nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden.

Eine 14-monatige Tätigkeit im Groundhandling von Hubschraubern reicht selbst bei erhöhter Lärmbelastung nicht zur Anerkennung eines beruflichen Hörschadens aus. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Das Gericht stütze sich dabei auf die fachmedizinischen "Königsteiner Empfehlungen".