Der Europäische Gerichtshof wird im Streit um eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in der EU laut eigenen Angaben am 16. Februar ein Urteil fällen. Sollte er den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus für rechtens erklären, könnten Ländern wie Ungarn und Polen Mittel aus dem gemeinsamen EU-Haushalt gekürzt werden.

Das "Einfrieren der Alarmstufe II" durch die Corona-Verordnung der baden-württembergischen Landesregierung ist voraussichtlich rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim gestern die bislang in Baden-Württemberg geltende 2G-Regel für den Einzelhandel gekippt. Zuvor hatte er bereits die 2G-Regel an Hochschulen außer Vollzug gesetzt. Damit gilt nunmehr die 3G-Regel.

Ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen ist in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich unzulässig. Denn es überschreite bei typisierender Betrachtung wegen des Gefahrenpotentials der radioaktiven Abfälle den im Gewerbegebiet zulässigen Störgrad der nicht erheblichen Belästigung, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Es bestätigte damit die Vorinstanz, die einem Genehmigungsbegehren bereits eine Absage erteilt hatte.

Hans-Josef Thesling wurde heute zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs ernannt. Bundesjustizminister Marco Buschmann überreichte die Ernennungsurkunde. Thesling folgt auf den am 31.07.2020 in Ruhestand getretenen Rudolf Mellinghoff und übernimmt den Vorsitz des IX. Senats, der für die Besteuerung von Miet- und Pachteinkünften und der gewerblichen Einkünfte aus dem Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften zuständig ist.

Die Kontrollpflichten des Einzelhandels hinsichtlich der 2G-Bedingung im Land Berlin sind rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Textilgeschäfte zurückgewiesen. Die Pflicht sei verhältnismäßig und stelle auch keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz dar. 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel verurteilt. Die einjährige Untersuchungshaft Yücels wegen angeblicher Terrorpropaganda habe seine Menschenrechte auf Freiheit und Sicherheit sowie auf freie Meinungsäußerung verletzt, heißt es im heutigen Urteil. Ankara muss nun 13.300 Euro Entschädigung an den Journalisten zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Prozessparteien können es innerhalb von drei Monaten anfechten.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat heute die 2-G-Regelung für die Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit dem Eilantrag einer ungeimpften Golferin stattgegeben. Die umfassende Untersagung der Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel durch Individualsportausübende, die nicht über einen Impf- oder Genesenennachweis verfügten, sei unverhältnismäßig und verstoße gegen den Gleichheitssatz.

Ein zu Unrecht unter Berufung auf unionsrechtswidrige Vorschriften versagter Steuererstattungsanspruch ist mit 6% zu verzinsen. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Das Bundeszentralamt für Steuern hat gegen das Urteil die vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Frage zum Beginn des Zinslaufs bei der Kapitalertragsteuererstattung zugelassene Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.

Die Richtlinie 2012/19 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte ist insoweit ungültig, als sie die Hersteller von Photovoltaikmodulen verpflichtet, die Kosten für die Bewirtschaftung der Modulabfälle auch dann zu finanzieren, wenn diese zu einem Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten der Richtlinie in Verkehr gebracht worden sind. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 25.01.2022 entschieden.

Das Bundesjustizministerium hat heute seinen Referentenentwurf zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) veröffentlicht. Ziel sei es, dass sich betroffene Frauen besser informieren können und Ärztinnen und Ärzte Rechtssicherheit erhalten. Diese müssten über einen Schwangerschaftsabbruch sachlich informieren dürfen, ohne Strafverfolgung befürchten müssen, heißt es in einer Mitteilung.

Der Prozess gegen den TÜV Süd nach der Staudamm-Katastrophe im brasilianischen Brumadinho Anfang 2019 geht nicht wie geplant bald zu Ende: Das Landgericht München I hat den für den 01.02.2022 festgesetzten Verkündungstermin aufgehoben und den Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung angeordnet. “Hintergrund ist, dass die Klage um weitere 1.163 Klägerinnen und Kläger auf insgesamt 1.170 Klageparteien erweitert worden ist“, teilte das Gericht heute mit.

Fast könnte man sich bei Boris Johnson an Pippi Langstrumpf erinnert fühlen. “Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“: Kritiker und Opposition werfen dem britischen Premierminister vor, das Land nach Gusto umzubauen, ohne Rücksicht auf demokratische Grundrechte. “Großbritannien steuert auf den Autoritarismus zu“, kommentierte der Kolumnist George Monbiot kürzlich in der Zeitung “Guardian“. Und die Nachrichtenseite “Open Democracy“ stellte fest: “Die britische Demokratie wird angegriffen.“

Sichert ein Anteilseigner die Forderung eines Dritten, benachteiligt er im Fall der Insolvenz seiner Gesellschaft die Gläubiger, wenn er auf Kosten des Unternehmens von seiner Bürgschaft befreit wird. Die Befreiung muss dabei nicht durch eine Leistung zugunsten des Dritten erfolgen, wie der Bundesgerichtshof betont.

Wird die Berufung in einer Wohnungseigentumssache entgegen der richtigen Rechtsmittelbelehrung beim falschen Landgericht eingelegt, kann jenes seine Unzuständigkeit nicht "ohne weiteres" bzw. "leicht und einwandfrei" erkennen. Es liegt laut Bundesgerichtshof grundsätzlich in der Verantwortung des Rechtsanwalts, die zutreffende Rechtsmittelbelehrung zu befolgen. Demgegenüber sei das Gericht nicht gehalten, die Fristversäumnis abzuwenden.

Nach der Maskenaffäre im Bundestag fordert Transparency International schärfere Regeln gegen die Bestechung von Abgeordneten. Dass trotz der enormen Empörung nach Bekanntwerden der Fälle persönlicher Bereicherung die betroffenen Abgeordneten am Ende strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden konnten, zeige, dass das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung dringend nachgeschärft werden müsse, betonte Hartmut Bäumer, der Vorsitzende von Transparency Deutschland.

Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Inken Gallner zur Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts ernannt. Gestern wurde ihr im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin die Ernennungsurkunde übergeben. Seit 2017 ist Inken Gallner Vorsitzende Richterin des Zehnten Senats.

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat einstimmig Eilanträge der Gruppe der AfD-Abgeordneten im Landtag sowie ihrer drei Mitglieder abgelehnt. Nach Ansicht der Richter sind die Anträge, die unter anderem Infektionsschutzmaßnahmen im Plenarsaal des Landtags betreffen, unzulässig. Es sei auch nicht erkennbar, dass die vom Landtagspräsidenten für den Plenarsaal des Landtags angeordnete 2G+-Regel offensichtlich verfassungswidrig sei.

Die Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg über die Untersagung von sogenannten "Montagsspaziergängen" ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies entschied heute das Verwaltungsgericht Freiburg und lehnte drei Eilanträge von Freiburger Bürgern ab. Die Nichtanmeldung der "Spaziergänge" verfolge offensichtlich den Zweck, vorbeugende Auflagen zu umgehen und es zu vermeiden, Verantwortliche und eine hinreichende Anzahl von Ordnern zu benennen, welche auf die Einhaltung von Auflagen hinwirkten.

Wer nicht geimpft oder genesen ist, hat in Frankreich seit heute keinen Zutritt mehr etwa zu Restaurants, Kulturstätten, Sportveranstaltungen und Fernzügen. Zuvor hatte am letzten Freitag der Verfassungsrat grünes Licht für die Einschränkungen gegeben, verfügte allerdings, dass Ungeimpften nicht der Zugang zu politischen Veranstaltungen verwehrt werden dürfe.