13 Jahre Haft für Kremlgegner Nawalny beantragt

In einem neuen Prozess gegen den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny hat die Staatsanwaltschaft 13 Jahre Gefängnis beantragt. Vorgeworfen wird ihm die Veruntreuung von Geldern für seine inzwischen verbotene Anti-Korruptionsstiftung und Beleidigung einer Richterin. Nawalnys Team sprach von einem neuen Beweis für die Justizwillkür in Russland. Seine Sprecherin, Kira Jarmysch, sagte, "Wir haben gesagt, dass Putin Nawalny für immer im Gefängnis halten will".

Angeblich Gelder veruntreut und Richterin beleidigt

Staatsanwältin Nadeschda Tichonowa forderte auch die Verhängung einer Geldstrafe von 1,2 Millionen Rubel (9.000 Euro). Nawalny ist der schärfste Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Verantworten muss sich Nawalny in dem neuen als politische Inszenierung kritisierten Prozess wegen angeblicher Veruntreuung von Geldern für seine inzwischen verbotene Anti-Korruptionsstiftung und wegen Beleidigung einer Richterin.

Prozessverlegung nach Moskau wurde abgelehnt

Nach Angaben seines Teams drohen Nawalny bis zu 15 Jahre Haft. Das Gericht lehnte es ab, den Prozess in die rund 100 Kilometer weit entfernte russische Hauptstadt Moskau zu verlegen. Die Auftraggeber des Verfahrens hätten Angst, dass dann jeder sehen könne, dass die Anklage erfunden sei, meinte der 45-Jährige vor Gericht. Mehrere Journalisten fanden sich allerdings in dem Straflager in Pokrow im Gebiet Wladimir ein, wie die kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta" berichtete.

Nawalny überlebte 2020 Giftanschlag nur knapp

Jarmysch meinte, Putin räche sich mit dem Verfahren an Nawalny, "nachdem es ihm nicht gelungen ist, ihn zu töten". Der Kremlgegner hatte einen Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok im August 2020 nur knapp überlebt. Der Präsident wies eine Beteiligung zurück. Die EU hatte wegen des Attentats Sanktionen gegen Russland verhängt. Nawalny war nach seiner Genesung in Deutschland, wo ihn Merkel in der Charité in Berlin besucht hatte, vor einem Jahr nach Russland zurückgekehrt. Er wurde am 17.01.2021 noch am Flughafen in Moskau festgenommen, weil er gegen Auflagen in einem anderen Strafverfahren während seiner Genesung verstoßen haben soll.

Redaktion beck-aktuell, 15. Mrz 2022 (dpa).