Russland bestreitet Abschuss
Die ICAO solle feststellen, dass Russland verantwortlich und damit haftbar sei. Eine solche Feststellung eröffne den Weg zu Schadenersatzforderungen, erklärte die Regierung. Nach internationalen Untersuchungen kam die Buk-Rakete aus Russland. "Und genau das ist natürlich passiert", sagte der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra der Nachrichtenagentur ANP. "Wir wissen, dass MH17 mit einer Buk der russischen Armee aus der Luft geschossen wurde." Moskau aber bestreitet jegliche Beteiligung.
Garantien sicheren zivilen Flugverkehrs verletzt
Nach Ansicht Den Haags hat Russland "durch den unrechtmäßigen Einsatz einer Waffe gegen ein ziviles Flugzeug" den Vertrag von Chicago über Garantien des sicheren zivilen Flugverkehrs verletzt. Die Einleitung des Verfahrens hat der Regierung zufolge nichts mit dem gegenwärtigen Ukraine-Krieg zu tun. Dieser Schritt sei nach langer sorgfältiger Vorbereitung genommen worden.
Zwei weitere Verfahren laufen bereits
Bisher laufen im Zusammenhang mit dem Abschuss von Flug MH17 zwei Verfahren. Ein Strafgericht bei Amsterdam führt derzeit einen Prozess gegen vier Angeklagte der pro-russischen Separatisten. Sie werden des Mordes an den 298 Menschen beschuldigt. Der Prozess findet aber in Abwesenheit der Angeklagten statt. Außerdem strengten die Niederlande ein Verfahren gegen Russland vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof an.
