Bundesgesundheitsministerium weiter für allgemeine Impfpflicht

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sieht in der Corona-Impfpflicht die einzige Möglichkeit, "der Dauerschleife von verschiedenen Wellen und daraus resultierenden Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen von Grundrechten zu begegnen". Das machte der Parlamentarische Staatssekretär Edgar Franke (SPD) am 14.03.2022 vor dem Petitionsausschuss deutlich. Das BMG stehe im parlamentarischen Verfahren gleichwohl neutral den zu einer Impfpflicht vorgelegten gesetzlichen Initiativen gegenüber, sagte Franke. Die rechtlichen Fragen, ob die Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen sei, würden im Parlament "ohne Fraktionszwang" entschieden.

Ausschuss debattiert über Petition gegen allgemeine Impfpflicht

Grundlage der Sitzung war eine Petition, die sich gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht ausspricht. Mehr als 133.000 Menschen haben die Eingabe der Petentin Jutta Koch mitgezeichnet. In Vertretung der Petentin sagte die Gesundheitswissenschaftlerin Bettina Berger vor den Abgeordneten, die Voraussetzungen für die mit einer Impfpflicht verbundenen Einschränkungen der Grundrechte seien nicht gegeben. Die Risiken schwerer Verläufe und von Todesfällen seien bei der Omikron-Variante mit denen einer Grippe zu vergleichen. Auch müsse das Gesundheitswesen nicht vor einer schweren Überlastung geschützt werden, da das Risiko intensivmedizinischer Betreuung gesunken sei.

Argument der Unverhältnismäßigkeit

Die Impfung sei auch nicht geeignet, da die Wirkung schon nach zwei Monaten wieder nachlasse. Weltweit sei zu sehen, dass hohe Impfquoten nicht zu einer geringen Inzidenz führen. Es sei vielmehr so, "dass sich Geboosterte immer häufiger anstecken". Nicht umsonst habe das Robert-Koch-Institut (RKI) inzwischen den Fremdschutz als Grund für eine Impfung gestrichen, sagte Berger. Auf den Intensivstationen der Krankenhäuser lägen aktuell immer öfter Geboosterte. Gerade für jüngere Menschen und Kinder überwiege außerdem der Nutzen einer Impfung nicht die potenziellen Schäden, so Berger.

BMG plädiert trotzdem für Impfpflicht

Staatssekretär Franke sah das anders. Die Lage sei weiterhin angespannt, ein Vergleich mit der Grippe falsch. Noch immer seien viele Corona-Erkrankte in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen und kämpften dort um ihr Überleben. Die Sieben-Tage-Inzidenz liege auf einem absoluten Höchstwert. "Es ist wichtig, alle Mittel zu nutzen, um die Pandemie dauerhaft in den Griff zu bekommen", sagte der Gesundheits-Staatssekretär. Die Impfung sei der beste Schutz gegen einen schweren Verlauf und senke das eigene Infektionsrisiko ebenso wie das Risiko, andere anzustecken. "Auf der Intensivstation landet so gut wie niemand, der geboostert ist", urteilte Franke im Gegensatz zur Vertreterin der Petentin. Zudem senke die Impfung die Wahrscheinlichkeit neuer Virusmutationen und minimiere das Risiko, an Long-Covid zu erkranken.

Uneinigkeit bei Bewertung der Impfquote

Unterschiedliche Auffassungen gab es auch bei der Bewertung der Impfquote in Deutschland. Während Berger diese als "im Vergleich mit anderen Ländern sehr hoch" bezeichnete, sprach Franke unter Verweis auf 20 Millionen Ungeimpfte, von denen drei Millionen der besonders gefährdeten Altersgruppe der über 60-Jährigen angehörten, von deutlich zu wenig Geimpften. Diese Impflücke sei auch mit den Aufklärungskampagnen, die stattgefunden hätten, nicht zu schließen gewesen.

Bei Verweigerung "niederschwellige Sanktionen"

Auf Nachfrage der Abgeordneten äußerte sich Franke auch zu den angedachten Sanktionen bei Verstößen gegen eine eventuelle Impfpflicht. Es werde keine Zwangsimpfung geben, so Franke, der von "niederschwelligen Sanktionen" sprach. Einem Impfregister erteilte er eine Absage. Das sei zeitnah nicht zu realisieren. Mit der Impfpflicht solle vielmehr ein gesamtgesellschaftlicher Druck ausgeübt werden, sagte der Staatssekretär.

Redaktion beck-aktuell, 15. Mrz 2022.