BMI stellt Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vor

Mit einem Aktionsplan will die Bundesregierung erste wichtige Schwerpunkte im Kampf gegen Rechtsextremismus in der neuen Legislaturperiode setzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte die geplanten Maßnahmen heute gemeinsam mit den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, des Bundeskriminalamts, Holger Münch, und der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, vor. 

Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen

In dem Aktionsplan heißt es: "Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen." Strukturen müssten schneller durchschaut und wirkungsvoll bekämpft werden. Dazu werde man die Finanzaktivitäten rechtsextremistischer Netzwerke aufklären und austrocknen. Wichtige Einnahmequellen für Akteure der Szene seien etwa Festivals, Kampfsportveranstaltungen sowie der Vertrieb von Kleidung.

Entwaffnung von Rechtsextremisten

Um bei der Entwaffnung von Rechtsextremisten schneller voranzukommen, will Faeser ein neues Forum schaffen. Hier sollen sich der Verfassungsschutz, die Waffenbehörden und die Polizei "unter geeigneter Einbeziehung der Verwaltungsgerichte" austauschen. Aktuell verfügen rund 1.500 mutmaßliche Rechtsextremisten über eine waffenrechtliche Erlaubnis.

Rechtsextreme Beamte schneller aus dem Dienst entfernen

Damit Rechtsextremisten schneller als bisher den öffentlichen Dienst verlassen müssen, schlägt die SPD-Politikerin eine Änderung des Bundesdisziplinargesetzes vor. Für Bundesbehörden, die Rechtsextremisten in ihren Reihen haben, soll eine Koordinierungsstelle mit Beratungsmöglichkeiten beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichtet werden.

Hilfestellung im Umgang mit Betroffenen

Wer bei Menschen in seinem Umfeld "eine Radikalisierung aufgrund eines wachsenden Verschwörungsglaubens" beobachtet, soll sich künftig an eine Stelle wenden können, um Hilfestellung im Umgang mit den Betroffenen zu erhalten, sodass diese "im Idealfall einen Deradikalisierungsprozess anstoßen". Dieses Beratungsangebot soll in Zusammenarbeit mit nicht-staatlichen Akteuren entstehen.

Redaktion beck-aktuell, 15. Mrz 2022 (ergänzt durch Material der dpa).