Justizminister will Transsexuellengesetz abschaffen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seinen Plan bekräftigt, das vor gut 40 Jahren eingeführte Transsexuellengesetz abzuschaffen. Er kritisierte, dass danach Betroffene für die Änderung ihres Geschlechtseintrags ein Gerichtsverfahren durchlaufen müssen, bei dem zwei Gutachten mit intimsten Fragen eingeholt würden. Die Ampel-Parteien hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das Transsexuellengesetz durch ein "Selbstbestimmungsgesetz" zu ersetzen.

"Erschütterndes Maß an Vorurteilen" im Umgang mit Transsexuellen

Buschmann betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die geschlechtliche Identität gehöre zur individuellen Persönlichkeit und werde durch das Persönlichkeitsrecht geschützt. Das sei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. "Das geltende Gesetzesrecht trägt diesem Selbstbestimmungsrecht bislang nicht hinreichend Rechnung", so Buschmann. Er fügte hinzu: "Ich möchte im Übrigen jeden, der die Sache nicht so richtig ernst nimmt, bitten, sich mit Menschen zu unterhalten, die feststellen, dass sie sich nicht ihrem im Geburtenregister eingetragenen Geschlecht zugehörig fühlen." Diese durchlebten schwierige und belastende Phasen der Identitätsfindung und stießen noch immer "auf ein erschütterndes Maß an Vorurteilen", während der Staat sie so behandele, "als stimme etwas mit ihnen nicht". "Wir müssen Respekt vor diesen Menschen haben und ihnen diese teilweise entwürdigende Behandlung ersparen. Das ist unser Ziel.", sagte Buschmann.

Redaktion beck-aktuell, 25. Feb 2022 (dpa).