Richterbund sieht zahlreiche Baustellen bei Digitalisierung der Justiz

Der Deutsche Richterbund (DRB) bezweifelt, dass der Umstieg auf eine flächendeckend digitalisierte Justiz zum geplanten Termin 2026 gelingt. "Die offenen Baustellen auf dem Weg der Digitalisierung der Justiz sind zahlreich", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche ein höheres Investitions- und Innovationstempo.

Justiz muss attraktiver für IT-Spezialisten werden

Zwar hätten die Länder angesichts der Corona-Pandemie teilweise kräftig in die technische Ausstattung der Gerichte investiert. Das Investitions- und Innovationstempo müsse aber dennoch gesteigert werden. Sonst werde es kaum gelingen, den gesetzlich festgelegten Starttermin für die elektronische Akte zum 01.01.2026 flächendeckend zu halten, so der DRB. Es müsse weiterhin massiv in Hardware und E-Akten-Software, in Breitbandanschlüsse und Videotechnik für Online-Verhandlungen investiert werden, so Rebehn. Dies gelte auch für den elektronischen Datenaustausch zwischen Gerichten, Staatsanwaltschaften, Polizei und anderen Behörden. "Wichtig ist zudem, dass die Justiz weitaus attraktiver für IT-Spezialisten wird", so Rebehn.

DRB fordert Personal- und Digitaloffensive für Justiz

Angesichts vieler neuer Aufgaben für die Justiz sei es erfreulich, dass sich die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP eine umfassende Digitalisierung der Justiz vorgenommen hätte, erklärte Rebehn. "Die Justiz setzt darauf, dass Bund und Länder in der Umsetzung Tempo machen und die dringend erforderliche Personal- und Digitaloffensive für die Justiz noch in diesem Jahr auf den Weg bringen."

Redaktion beck-aktuell, 14. März 2022 (dpa).