Prüfung künftig nur noch "anlassbezogen"
Bei dieser Prüfung wird bisher nach einer bestimmten Frist automatisch geschaut, ob es Gründe für einen Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung der Asylberechtigung und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gibt. Die Überprüfung soll künftig – auch um das Bamf zu entlasten – nur noch "anlassbezogen" erfolgen.
Behördenunabhängige Beratung geplant
Außerdem sollen Asylbewerber eine behördenunabhängige Beratung in Anspruch nehmen können. Mit der Asylverfahrensberatung sollen zivilgesellschaftliche Akteure betraut werden, die dafür Geld vom Bund erhalten. Die Anhörung im Asylverfahren kann künftig in Ausnahmefällen im Wege der Bild- und Tonübertragung erfolgen.
Rechtsprechung soll vom BVerwG schneller vereinheitlicht werden
Kürzer werden sollen auch die Asylklageverfahren bei den Verwaltungsgerichten, die laut Bundesregierung aktuell im Schnitt 26,6 Monate dauern. Hier soll unter anderem eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung Abhilfe schaffen. Ziel dabei ist, dass häufig vorkommende gleich gelagerte Fälle – zum Beispiel zu Kriegsdienstverweigerern aus Syrien oder in Griechenland bereits anerkannten Flüchtlingen – künftig nicht mehr von verschiedenen Oberverwaltungsgerichten unterschiedlich bewertet werden. Stattdessen sollen diese die Verfahren direkt an das Bundesverwaltungsgericht abgeben können, das dann eine Entscheidung mit richtungsweisendem Charakter trifft.
Experten sehen Neuregelung kritisch
Ob das tatsächlich einen beschleunigenden Effekt haben wird, bezweifeln allerdings etliche Experten und Fachpolitiker der Opposition. Zum 31.07. dieses Jahres waren laut Bundesinnenministerium bundesweit 135.603 erstinstanzliche Verfahren anhängig. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, durch das Gesetz werde die Integration von Anfang an für alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber gestärkt. Der Zugang zu Integrationskursen hänge künftig nicht mehr von der Bleibeperspektive ab. Gleichzeitig sorge das Gesetz für die richtige Balance. Ziel sei, irreguläre Migration zu reduzieren und reguläre Migration zu ermöglichen.
