Radikalislamist zu sieben Jahre Haft für geplanten Anschlag verurteilt

Das Landgericht Frankfurt am Main hat gestern einen Radikalislamisten aus Kassel wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie umfangreicher waffenrechtlicher Verstöße zu sieben Jahren Haft verurteilt. Laut Urteil handelt es sich bei dem 30-Jährigen um einen "einschlägig vorbestraften terroristischen Straftäter, den die Kammer für gefährlich hält".

2011 bereits wegen ähnlicher Taten verurteilt

Seit 2011 habe der aus einem eigentlich liberalen Elternhaus stammende Mann an einem "radikalislamistischen Narrativ" festgehalten. Damals sei er bereits wegen umfangreichen Waffenbesitzes und der Ankündigung von Anschlägen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr verurteilt worden.

Tiefe Verwurzelung in radikalislamistischem Gedankengut

Im April vergangenen Jahres hatte die Polizei in der Wohnung des Angeklagten ein Waffen-, Sprengstoff- und Munitionsarsenal sichergestellt. Darüber hinaus fanden sich Anhaltspunkte dafür, dass von ihm ein Anschlag geplant wird. Dem Urteil zufolge hatte der 30-Jährige die Waffen nicht nur gekauft beziehungsweise zusammengebaut, sondern mit ihnen auch intensiv geübt. So habe er einmal die Autobahn 7 mit einer Maschinenpistole beschossen. Die Tatsache, dass er bereits vor zehn Jahren wegen ähnlicher Taten verurteilt wurde, belege, wie tief der Mann im radikalislamistischen Gedankengut verwurzelt sei. Im Strafmaß hielt sich die Staatsschutzkammer an den Antrag der Staatsanwaltschaft. Der Verteidiger hatte lediglich eine Bewährungsstrafe gefordert und sich dabei an die Angaben seines Mandanten gehalten, der mit der Ideologie der Terrormiliz Islamischer Staat nichts zu tun gehabt haben wollte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

LG Frankfurt a. M., Urteil vom 01.12.2022 - 6150 Js 217176/21

Redaktion beck-aktuell, 2. Dezember 2022 (dpa).