Bis zu 30 Tage Präventivgewahrsam in Bayern

In Bayern können in Einzelfällen Personen etwa für bis zu 30 Tage in Präventivgewahrsam genommen werden. In den meisten anderen Bundesländern ist die maximale Dauer wesentlich kürzer. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) betonte, für ihn sei weniger die Dauer der Haft entscheidend, denn die Frage, wofür die in den Polizeigesetzen der Länder vorgesehene Möglichkeit genutzt werde. "Wir müssen gut abwägen, wofür es angewendet wird." Letztlich sei ein derartiger Eingriff in die individuelle Freiheit eines Menschen derart schwerwiegend, dass es aus seiner Sicht nicht ausreiche, wenn sich jemand an einer Straße festklebe.

Bayern: Bei Ankündigung erneuter Straftaten angemessen

Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) erklärte, dass natürlich eine Gewahrsamsdauer von bis zu 30 Tagen die absolute Ausnahme bleiben müsse. Wenn aber jemand bei der Polizei zu Protokoll gebe, er werde erneut Straftaten begehen, sei es angemessen. Letztlich entscheide in jedem Einzelfall ein Richter, ob es notwendig sei. Angesichts der jüngsten Ankündigung der Klimaaktivisten der "Letzten Generation" sagte Herrmann, derzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz, es zeige sich offenkundig, dass eine straffe Organisation hinter den Aktionen stehe. Daher sei es wichtig, nun ein bundesweites Lagebild zu erstellen. Einige wenige Aktivisten seien den Behörden bereits aus der linksextremistischen Szene bekannt.

Beuth: Gruppierung womöglich als kriminelle Vereinigung zu behandeln

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte: "Angesichts der steigenden Intensität und Radikalität der gezielt begangenen Straftaten dieser Gruppierung müssen wir sie wachsam in den Blick nehmen und künftig womöglich als kriminelle Vereinigung behandeln. Jedenfalls sehen die unionsgeführten Innenminister die Notwendigkeit, dass diesem Verdacht, der sich aufdrängt, nachgegangen wird."