Instagram muss nach Persönlichkeitsrechtsverletzung Auskunft erteilen

Die Betreiberin der Social-Media-Plattform Instagram muss Auskunft über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit einem am Mittwoch ergangenen Beschluss entschieden und dem Auskunftsantrag der verletzten Person stattgegeben.

Antragstellerin blieb vor LG erfolglos

In dem Fall eröffnete eine der Antragstellerin unbekannte Person zu einem unbekannten Zeitpunkt einen Account auf der Plattform Instagram mit einem Nutzernamen, der den Vornamen der Antragstellerin und die Angabe "wurde gehackt" enthielt. In den Account wurden Bilder eingestellt, die eine lediglich mit Unterwäsche bekleidete junge Frau zeigten, deren Gesicht jeweils durch ein Smartphone verdeckt war. Auf den Fotos waren Äußerungen zu lesen, die den Eindruck erweckten, die abgebildete Person sei an einer Vielzahl von sexuellen Kontakten interessiert. Nachdem die Antragstellerin von anderen Personen erkannt und auf den Inhalt des Accounts angesprochen worden war, meldete sie das Konto bei der Plattformbetreiberin und es wurde gesperrt. Das Landgericht hat ihren Antrag, Auskunft über die Nutzungsdaten zu erteilen, abgelehnt.

Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche

Die gegen diese Ablehnung gerichtete Beschwerde hatte jetzt beim OLG im Hinblick auf den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer des Nutzers Erfolg. Die Antragstellerin habe einen Anspruch auf Auskunftserteilung über Bestandsdaten gegenüber der Betreiberin der Social-Media-Plattform nach § 21 Abs. 2, Abs. 3 Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG). Ein solcher Auskunftsanspruch bestehe, soweit die Auskunft zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte erforderlich ist.

Tatbestand der Beleidigung erfüllt

Vorliegend erfüllten die Schaffung des Fake-Accounts und das Einstellen der Fotos mit Kommentaren im Zusammenhang gesehen den Tatbestand der Beleidigung im Sinne des § 185 StGB. Durch das Erstellen des Fake-Accounts und Hochladen der Fotos nebst Kommentaren werde suggeriert, die Antragstellerin wolle sich auf diese Weise zur Schau stellen und den Besuchern der Seite ihr sexuelles Interesse mitteilen. Dadurch, dass ihr diese unsittliche Verhaltensweise zugeordnet wird, werde der soziale Geltungswert der Antragstellerin gemindert. Dies stelle eine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB dar. Um ihre Rechte gegenüber dem unbekannten Ersteller des Fake-Accounts zivilrechtlich geltend machen zu können, sei die Antragstellerin auf die Auskunft der Betreiberin der Plattform angewiesen. Eine andere Möglichkeit, den Ersteller des Nutzerkontos zu ermitteln, habe sie nicht.

zu OLG Schleswig, Beschluss vom 23.03.2022 - 9 Wx 23/21

Redaktion beck-aktuell, 25. Mrz 2022.