Montag, 11.9.2023
Gesellschafterausschluss wird schon mit Rechtskraft wirksam

Der wegen eines wichtigen Grunds erfolgte Ausschluss eines Gesellschafters wird bereits mit Rechtskraft des Urteils wirksam. Das hat der II. Zivilsenat des BGH entschieden und damit seine 70 Jahre alte Rechtsprechung aufgegeben, wonach erst die Abfindung gezahlt werden musste.

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Dienstag, 5.9.2023
Corona-Überbrückungshilfe III: Kein Pfändungsschutz für Unternehmen

Die Corona-Überbrückungshilfe für Soloselbstständige, Kleinunternehmen und Freiberufler ist unpfändbar – aber nur bis sie ausgezahlt wurde. Der VII. Zivilsenat des BGH hat es abgelehnt, den für natürliche Personen möglichen Schutz über ein Pfändungsschutzkonto auf Unternehmen auszudehnen.

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Montag, 4.9.2023
Datum verwechselt: Beschwerde war trotzdem zulässig

Hauptsache, man weiß, was gemeint ist: Ein Anwalt hatte bei einer Beschwerde in einer Familiensache irrtümlich das Datum des Kosten- statt des Hauptsachebeschlusses angegeben. Laut BGH war sein Rechtsmittel zulässig – für das OLG sei erkennbar gewesen, dass der Jurist die Hauptsacheentscheidung hatte angreifen wollen.

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Freitag, 25.8.2023
Bei Zustimmung des Gegners: Auch auf dritte Fristverlängerung darf man sich verlassen

Stimmt der Gegner zu, darf sich ein Anwalt in der Regel darauf verlassen, dass auch dem dritten Verlängerungsantrag stattgegeben werden wird. Der BGH hat entschieden, dass dies auch dann gilt, wenn das Gericht bei der zweiten Verlängerung schon gewarnt hatte, diese werde "letztmalig" bewilligt.

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Mittwoch, 23.8.2023
Ziviljustiz: Immer weniger Verfahren an Amts- und Landgerichten
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat Zahlen über die Belastung der Justiz im vergangenen Jahr veröffentlicht. Die Zahl der Zivilverfahren ist demzufolge – nach einem Zwischenhoch wegen der Dieselklagen – weiter zurückgegangen. Blickt man 20 Jahre zurück, zeigt sich ein regelrechter Einbruch. Mehr lesen
Mittwoch, 16.8.2023
Justizstandort-Stärkungsgesetz: Die neuen Commercial Courts sollen kommen

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den BMJ-Regierungsentwurf zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland beschlossen. Neue Commercial Courts und mehr Englisch als Gerichtssprache sollen Unternehmen in der deutschen Gerichtsbarkeit halten.

 

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Leitentscheidungen: BGH soll in Massenverfahren schneller entscheiden können
Schnell die Revision zurücknehmen, wenn sich eine Niederlage durch Grundsatzurteil abzeichnet? Die sogenannte Flucht in die Revisionsrücknahme soll künftig nicht mehr möglich sein. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch den Regierungsentwurf zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens. Mehr lesen
Montag, 14.8.2023
Militanter Vater: Rachefeldzug gegen NRW-Justiz?

Wer Verfahren wohl nur einsetzen möchte, um die Justiz zu quälen, muss damit rechnen, dass das als Rechtsmissbrauch eingestuft wird. Das OVG Münster hat dies einem wütenden Vater deutlich erklärt: Er wollte Geschäftsverteilungspläne nach Fehlern durchforsten, um Richtern das Leben schwer zu machen.

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Mittwoch, 2.8.2023
Keine Fristverlängerung für Antrag auf einstweilige Verfügung

Unterlassungsansprüche aus Furcht vor dem Verrat von Geschäftsgeheimnissen sind automatisch dringend, entscheidet das OLG Nürnberg. Wenn ein Anwalt aber um Fristverlängerung für die Begründung seines An­trags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung bitte, habe er sich selbst widerlegt. 

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Montag, 31.7.2023
Schlechte Bewertung in Online-Portal: Verfasser muss Tatsachen beweisen können

Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese auch zutreffen. Gelingt der Beweis nicht, so kann das betroffene Unternehmen laut Landgericht Frankenthal verlangen, dass die Bewertung unterlassen wird.

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Freitag, 28.7.2023
Untervermietung: Mieterin darf geflüchtete Ukrainerin aufnehmen

Der Wunsch, aus humanitären Gründen eine geflüchtete Frau aus der Ukraine aufzunehmen, begründet laut Landgericht Berlin ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung. Gerade in der eigenen Wohnung dürfe man sein Leben nach seinen Grundüberzeugungen ausrichten.

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Donnerstag, 27.7.2023
BGH gibt Staaten Rechtsschutz bei Schiedsverfahren zu Energie-Themen

EU-Staaten können vor nationalen Gerichten gegen internationale Schiedsverfahren zu Investitionen im Energiebereich vorgehen. Das entschied der Bundesgerichtshof anhand von drei Fällen, in denen Deutschland und die Niederlande infolge geänderter Energiepolitik mit Energieunternehmen aus anderen EU-Ländern streiten, darunter RWE und Uniper.

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Musterfeststellungsklage gegen Insolvenzverwalter ist möglich

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens kann eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden. Dies setzt laut Bundesgerichtshof nicht voraus, dass der Insolvenzverwalter das Unternehmen fortgeführt hat.

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Dienstag, 25.7.2023
Stromanbieter darf Kundendaten nicht anlasslos an Schufa übermitteln

Der Energieversorger Eprimo darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Datenschutzhinweise mehr verwenden, die ihm die anlasslose Weitergabe personenbezogener Daten an die Schufa und eine andere Auskunftei ermöglichen würden. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

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Montag, 24.7.2023
Verschuldete Freiberufler: Bezüge vom Versorgungswerk sind pfändbar – auch rückwirkend

Die Versorgungsbezüge von Kammerangehörigen – hier einem Architekten – können genauso wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Der BGH entwickelt seine Rechtsprechung weiter und entschied, dass die Pfändung für die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft das Recht umfasst, einen Leistungsantrag auch rückwirkend zu stellen. Selbst wenn der Schuldner, der die Regelaltersgrenze schon weit überschritten hat, den Leistungsantrag nicht stellt, kann das sein Gläubiger tun. Dem Architekten verbleibt nur noch das pfändungsfreie Einkommen.

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Donnerstag, 20.7.2023
Wenn der Zeuge log: Restitutionsklage auch bei Einstellung des Strafverfahrens?

Rechtskräftige Zivilurteile können angegriffen werden, wenn sie auf einer Falschaussage beruhen – falls der Täter dafür verurteilt wird. Wie ist es aber, wenn das Strafverfahren aus Opportunitätsgründen eingestellt wurde? Geht ein Gericht nicht von einem wahrscheinlichen Verschulden des Angeklagten aus, bleibe das angebliche Fehlverhalten bloße Behauptung und könne keine Restitutionsklage rechtfertigen, so das Oberlandesgericht Rostock. Anders sei es, wenn der Strafrichter erkennbar von der Schuld überzeugt war.

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Mittwoch, 19.7.2023
Mal wieder gegen die 67. Berliner Kammer: Inkassodienstleistungen für Mieter immer noch zulässig

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält an seiner Legal-Tech-freundlichen Linie fest – erneut aus Anlass einer Entscheidung der 67. Kammer des Berliner Landgerichts. In einem Fall um den Anbieter Conny sah er weiterhin keine Anhaltspunkte dafür, dass der Dienstleister seine Inkassobefugnis überschritten hätte.  

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BGH goes digital: Was im elektronischen Handelsregister steht, ist offenkundig

Wenn im elektronischen Handelsregister steht, dass zwei Rechtsträger miteinander verschmolzen wurden, ist das eine offenkundige Tatsache. Das elektronisch geführte Handelsregister ist dem Bundesgerichtshof zufolge eine zuverlässige, frei zugängliche Informationsquelle. Seit dem 01.08.2022 ist die Plattform kostenlos und erfordert keine Registrierung mehr. 

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Montag, 17.7.2023
Beleidigung in Bayern: Streitschlichtung bei Klage auf Schmerzensgeld immer nötig

Für Schmerzensgeldansprüche wegen einer Beleidung außerhalb von Presse und Rundfunk ist in Bayern eine obligatorische Streitschlichtung erforderlich. Dies gilt dem Landgericht München I zufolge auch dann, wenn sie nachträglich klageerweiternd geltend gemacht werden. Das LG hat allerdings die Revision zugelassen.

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Freitag, 14.7.2023
Trotz falscher Rechtsbehelfsbelehrung: Anwälte müssen das beA nutzen - auch im Familienrecht

Rechtsanwälte müssen auch sofortige Be­schwer­den in Fa­mi­li­en­sa­chen, wenn sie diese schriftlich einreichen, seit dem 01.01.2022 elek­tro­nisch über das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach über­mit­teln. Dass eine Rechtsbehelfsbelehrung des Gerichts Ende 2021 darauf nicht hinwies, verhalf einer Anwältin nicht zur Wiedereinsetzung: Anwälte haben seit 2022 zu wissen, dass sie das beA nutzen müssen.

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