In der Großen Koalition deutet sich eine Verlängerung der Möglichkeit für Unternehmen an, auf die Stellung eines Insolvenzantrags zu verzichten, wenn sie wegen der Corona-Pandemie in finanzielle Bedrängnis geraten sind. Heribert Hirte (CDU), amtierender Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses, sagte der NJW: "Die traurige Wahrheit ist, dass wir nicht jedes Unternehmen werden retten können." Und eine Aussetzung der Antragspflicht habe negative Folgen.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 07.08.2020 einen Eilantrag auf Wiederinbetriebnahme einer Dampfsauna abgelehnt. Es verneinte bereits ein Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin, die sich gegen das Verbot in der Sächsischen Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes gewandt hatte. Denn selbst im Falle einer Aufhebung verbliebe es bei dem Verbot in der Sächsischen Corona-Schutzverordnung.

Die Schulen in Berlin dürfen ohne den in Coronazeiten geltenden Mindestabstand von 1,5 Metern öffnen, der ansonsten in der Öffentlichkeit einzuhalten ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin am 07.08.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Der Bildungsauftrag rechtfertige die Aufhebung des Mindestabstands. Die staatliche Schutzpflicht werde durch zahlreiche andere Hygienemaßnahmen erfüllt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zufolge soll ab sofort wieder die Einreise unverheirateter Partnerinnen und Partner aus Drittstaaten möglich sein. Dies hat der Bundesinnenminister heute der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und seinen Amtskollegen in den EU-Mitgliedstaaten mitgeteilt.

Die mit der COVID-19-Arbeitszeitverordnung zeitlich befristet ermöglichten Abweichungen von den Grundnormen des Arbeitszeitgesetzes für bestimmte Tätigkeiten dienten ausschließlich der Bewältigung der außergewöhnlichen Situation der COVID-19-Pandemie. Eine dauerhafte Änderung der Vorgaben im Arbeitszeitgesetz sei nicht gewollt. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat am 05.07.2020 bestätigt, dass nach zahlreichen Corona-Fällen auf einem Gemüsehof sämtliche dort Beschäftigte in Quarantäne müssen. Der Landwirt hatte erreichen wollen, dass negativ auf Corona getestete Erntehelfer wieder für ihn arbeiten können.

Seit die Restaurants wegen der Coronaschutzverordnungen die Kontaktdaten ihrer Gäste erheben, hat die Polizei bereits mehrfach auf diese Besucherlisten zugegriffen, um in Strafsachen zu ermitteln. In der Öffentlichkeit besteht die Sorge, dass Kunden darauf mit der Angabe falscher Kontaktdaten reagieren könnten, was den Sinn der Erhebung – die Nachverfolgung potenziell infizierter Personen und damit die Eindämmung der Infektionsverbreitung – beeinträchtigen würde.

Der Stabilitätsrat hat die im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehende Aufnahme zusätzlicher Kredite durch den Staat bestätigt. Die COVID-19-Pandemie sei eine außergewöhnliche Notsituation im Sinn des Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG, die sich der Kontrolle des Staates entziehe und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt. Für diesen Fall sehe die Schuldenbremse Ausnahmeregelungen vor, "mit denen angemessen auf die Krise reagiert" werden könne.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die in der aktuellen Niedersächsischen Corona-Verordnung weiter angeordnete Schließung von Shisha-Bars am 27.07.2020 in einem Normenkontrolleilverfahren einstweilig außer Vollzug gesetzt. Das Niedersächsische Gesundheitsministerium sei seiner Pflicht zur fortlaufenden Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahme nicht nachgekommen.

Verpflichtende Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten, wie sie der Bundesgesundheitsminister jetzt angekündigt hat, sind nach Einschätzung des Rechtswissenschaftlers Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg rechtmäßig. "Ein Test ist ein Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit", sagte er der dpa am 27.07.2020. Das Ziel des Infektionsschutzes sei aber legitim und der Eingriff zumutbar. 

Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie sind regelmäßig kein Grund für den vorzeitigen Abbruch eines "Sabbatjahrs". Ein nach dem Gesetz erforderlicher besonderer Härtefall, in dem eine Fortsetzung nicht mehr zumutbar sei, liege nicht vor, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster im Fall zweier freigestellter Lehrer, deren Weltreise wegen Corona nicht wie geplant zu Ende gebracht werden konnte.

Das Komplettverbot sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt in der Corona-Verordnung des Landes Berlin verstößt gegen den Gleichheitssatz. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin am 22.07.2020 in zwei Eilverfahren entschieden und den Betreiberinnen eines erotischen Massagesalons und eines BDSM-Studios die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeiten unter strengen Auflagen gestattet.

Das in der Brandenburgischen Großveranstaltungsverbotsverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie enthaltene Komplettverbot von Autokino-Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern ist voraussichtlich rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 21.07.2020 entschieden und das Verbot auf den Eilantrag eines Autokino-Betreibers hin vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Ein Schuldner kann einen Termin zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses nicht mit dem bloßen Verweis auf seine stark erhöhte Gefährdungslage infolge der Corona-Pandemie als unzumutbar absagen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 09.07.2020 entschieden und eine Beschwerde gegen ein Zwangsgeld zurückgewiesen.

Ein 31-jähriger Mann, der sich mit Falschangaben 21.500 Euro Corona-Soforthilfe erschlichen hat, ist wegen Subventionsbetrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 17.07.2020 ist noch nicht rechtskräftig.

Die zur Finanzierung des Corona-Konjunkturpakets aufgenommenen Schulden des Bundes verletzen nach Ansicht des Bundesrechnungshofs die Verfassung. "Die zusätzliche Verschuldung im zweiten Nachtragshaushalt war objektiv nicht notwendig", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller dem "Spiegel". Eigentlich sei das nötige Geld im Haushalt bereits vorhanden – in milliardenschweren Rücklagen und Sonderfonds, die trotz Krise nicht angetastet würden.

Der eingeschränkte Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen nach der Coronabetreuungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist derzeit voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in Münster am 10.07.2020 entschieden und damit den Eilantrag eines Elternpaares abgelehnt. Die Wiederaufnahme der Betreuung aller Kinder ohne zusätzliche Notbetreuung sei sachgerecht.

Auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie bleibt es beim Erfordernis der Beibringung sogenannter Unterstützungsunterschriften für die diesjährigen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Dies hat der Verfassungsgerichtshof des Landes entschieden und damit einen Eilantrag des Bezirksverbandes Ruhr-Westfalen der Deutschen Kommunistischen Partei abgelehnt. Der Landesgesetzgeber habe mit dem Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 bereits angemessen auf pandemiebedingte Erschwernisse bei der Wahlvorbereitung reagiert.

Die Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen nach der Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist voraussichtlich immer noch rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit einem Eilbeschluss vom 08.07.2020 entschieden. Der Betrieb von Clubs und Diskotheken berge ein erhöhtes Infektionsrisiko, dem nicht wirksam durch die geltenden Hygienemaßnahmen begegnet werden könne, so das Gericht.

Die aufgrund der Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz geltende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren entschieden und die Beschwerde eines Mannes zurückgewiesen. Trotz rückläufiger Infektionszahlen bestehe weiter eine Gefährdung der Bevölkerung.