Bund und Länder verschärfen Corona-Regeln

Der Bund und die Länder wagen den Spagat zwischen strengem Infektionsschutz und einem Stück Normalität in Deutschland: Vor einem einheitlichen Verbot größerer Privatfeiern schreckt die Runde der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin am 27.08.2020 bei ihrem neuerlichen Krisentreffen zurück. Die Fußballarenen bleiben zum Bundesligastart Mitte September 2020 aber leer. Und eine Verletzung der Maskenpflicht kostet jetzt Geld.

Mindestens bis Ende 2020 keine Massenevents

Alles andere als eine Fortführung des Verbots von Großveranstaltungen wäre angesichts seit Wochen steigender Corona-Infektionszahlen "ein falsches Signal", sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach den rund sechsstündigen, teils zähen Verhandlungen im Kanzleramt. Falls sich trotz der weiter um sich greifenden Pandemie noch jemand Hoffnung auf einen lockereren Herbst machte – spätestens Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte diese zunichte. "Wir nehmen diesen Anstieg in den Sommermonaten sehr ernst", sagt die Kanzlerin. Zu sportlichen Großveranstaltungen soll eine Arbeitsgruppe im Oktober 2020 neue Vorschläge machen. Vorerst gilt für alle Freunde von Massenevents: Verzicht. Generelle Linie: mindestens bis Ende 2020.

50 Euro bei Verletzung der Maskenpflicht

Auch die Masken fallen auf absehbare Dauer nicht, ganz im Gegenteil. 50 Euro – so viel sollen nun zwischen Ost- und Bodensee alle jene zahlen, die sich in Bus, Bahnen und anderen engeren öffentlichen Räumen ohne Mund-Nasen-Maske erwischen lassen. Nur Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will da nicht mitmachen. Im öffentlichen Regional- und Fernverkehr könnte eine andere Idee entscheidender sein – nicht eine einheitliche Höhe. Bisher konnten etwa Zugbegleiter der Bahn die Fahrgäste zwar zum Maskentragen auffordern. Aber durchgreifen konnten sie nicht so recht. Künftig soll geprüft werden, ob ein erhöhtes Beförderungsentgelt für Maskenverweigerer erhoben werden kann – das könnten dann Zugbegleiter direkt verhängen.

Zweifel an Möglichkeit konsequenter Durchsetzung der Maskenpflicht

All jene, die sich über Maskenverweigerer ärgern, dürften erleichtert sein – wenn die Maskenpflicht denn auch wie angekündigt konsequent durchgesetzt wird. Gewerkschafter melden bereits Zweifel an, ob dazu die Personaldecke bei Polizei und Behörden nicht vielfach zu dünn ist. "Denn eins ist klar, wir müssen einen gewissen Kontrolldruck aufbauen, um die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherzustellen", sagt der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach.

Neuer Lockdown soll verhindert werden

Bei Menschen, denen die Maskenpflicht schon bisher nur lästig war oder die die Gefährlichkeit von Covid-19 anzweifeln, könnte dagegen der Frust wachsen. Bei allen Unterschieden machen die Ministerpräsidenten und Merkel deutlich: Die Politik will den Infektionsschutz durchsetzen. Das Risiko eines neuen Lockdowns soll so gering wie möglich gehalten werden.

Reisen in Risikogebiete mit Folgen

Normaler Schulbetrieb – ja. Reisen in Risikogebiete – möglichst nicht. Zu beidem soll nachgeschärft werden. Die Kultusminister sollen überlegen, ob sie die unterschiedlichen Regeln zum Tragen von Masken vereinheitlichen wollen. Und Bund und Länder wollen eine Rechtsänderung, sodass all jene, die trotz allem in ein ausgewiesenes Risikogebiet reisen, bei häuslicher Quarantäne nach Rückkehr für ihren Einkommensausfall nicht entschädigt werden.

Bürger sollen bei Feiern kritisch abwägen

Was sind geordnete Verhältnisse bei Geburtstagen oder Hochzeiten in den kommenden Monaten? Hier können sich Bund und Länder nur zur Bitte durchringen, "in jedem Einzelfall kritisch abzuwägen, ob, wie und in welchem Umfang private Feierlichkeiten notwendig und mit Blick auf das Infektionsgeschehen vertretbar sind". Merkel, die eine Obergrenze von 25 Teilnehmern für Feiern zu Hause vorgeschlagen hatte, räumt große Meinungsverschiedenheiten an diesem Punkt ein. "Ich denke, dass wir am Thema weiter dranbleiben werden", sagt sie aber. Denn wenn nach dem schönen Wetter im Sommer mehr drinnen gefeiert wird, könnte das die Infektionszahlen explodieren lassen. Vorsicht, Verzicht, Wachsamkeit – wenn es nach der Politik geht, ist das die Normalität im Spätsommer 2020. Es dürfte nicht das letzte Corona-Krisentreffen gewesen sein.

Redaktion beck-aktuell, Basil Wegener und Jörg Blank, 28. Aug 2020 (dpa).