Erster Koalitionsausschuss nach Sommerpause mit vielen drängenden Themen

Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, Wahlrechtsreform, Corona-Pandemie oder Sicherheitsgesetze: Das sind nur einige Themen, die am 25.08.2020 um 15 Uhr auf der Tagesordnung der ersten Sitzung der Koalitionsspitzen von Union und SPD nach der Sommerpause stehen. Bei manchen Themen, die die Koalition bis zur Bundestagswahl noch vor der Brust hat, drängt die Zeit, vor allem bei den Plänen, die übergroße Zahl der Abgeordneten im Bundestag zu begrenzen.

Wahlrechtsreform

Seit Jahren wird in Berlin über eine Wahlrechtsreform diskutiert, um ein weiteres Anwachsen des Bundestags zu verhindern. Mit 709 Abgeordneten ist er jetzt schon so groß wie nie zuvor. Passiert ist bislang allerdings so gut wie nichts. Selbst CDU/CSU und SPD konnten sich nicht auf ein gemeinsames Modell verständigen. Deshalb wurde das Problem nun an den Koalitionsausschuss verwiesen. Die Union will die Zahl der Wahlkreise moderat von 299 auf 280 reduzieren, bis zu sieben Überhangmandate nicht mehr ausgleichen und auch Korrekturen bei der vorab festgelegten Mindestsitzzahl für die Bundesländer vornehmen. Die SPD plädiert dafür, die Zahl der Sitze bei 690 zu deckeln und darüber hinaus gehende Überhangmandate nicht mehr zuzuteilen. Ein Kompromiss ist hier nicht erkennbar.

Verlängerung des Kurzarbeitergeldes

Die Koalitionsspitzen sind sich weitgehend einig, dass die Höchstbezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wegen den Folgen der Corona-Pandemie verlängert werden soll. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will eine Verlängerung der Laufzeit von bisher 12 auf bis zu 24 Monate. Spätestens im März 2022 soll sie auslaufen. Die Höchstbezugsdauer fällt wiederum umso kürzer aus, je später die Unternehmen mit Kurzarbeit beginnen. Die Unionsfraktion ist dazu nur bereit, wenn die Voraussetzungen verschärft werden. Zudem soll die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 87 Prozent des Nettolohns wieder heruntergefahren werden.

Senkung der Mehrwertsteuer – eine erste Bilanz

Eine zentrale Corona-Maßnahme war die Senkung der Mehrwertsteuer bis Jahresende. Allein das kostet rund 20 Milliarden Euro. Das Ziel: Angesichts des Einbruchs der Wirtschaftsleistung sollte damit der Konsum gestärkt werden. Doch ist dies wirklich passiert? Dazu gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, die Steuersenkung gebe dem privaten Konsum und der Konjunktur einen relativ überschaubaren Impuls. Zur gegenteiligen Einschätzung gelangte das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft: Die Mehrwertsteuersenkung wirke und helfe vor allem dem Einzelhandel dabei, die Krise zu überwinden.

Altmaier für Verlängerung der Überbrückungsgelder

Ein weiterer zentraler Baustein des Konjunkturpakets waren Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Firmen aus Branchen wie der Reisewirtschaft, dem Hotel- und Gaststättengewerbe oder den Schaustellern, die weiter erhebliche Umsatzeinbußen haben. Ziel: eine Pleitewelle verhindern. Für die Zuschüsse hat der Bund 25 Milliarden Euro eingeplant. Die Auszahlung der Gelder über die Länder aber läuft schleppend, auch weil das Verfahren komplex ist - die Politik will Betrugsfälle wie bei den Corona-Soforthilfen verhindern. Erstattet werden bisher für die Monate Juni bis August fixe Betriebskosten von insgesamt bis zu 150.000 Euro. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich bereits für eine Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Ende des Jahres stark gemacht.

Entwicklung der Corona-Pandemie

Ein Thema, das auch auf das Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit der Kanzlerin am 27.08.2020 ausstrahlen dürfte, ist die Entwicklung in der Corona-Pandemie. Dabei dürften vor allem Maßnahmen gegen die seit Wochen auch im Zusammenhang mit Familienfeiern und Reiserückkehrern ansteigenden Zahlen von Corona-Neuinfektionen eine Rolle spielen. Die Länder gehen hier - angesichts der doch sehr unterschiedlichen Betroffenheit - bisher relativ uneinheitlich vor.

Kommunen fordern mehr Geld

Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund zusätzliche Milliardenhilfen, damit die Kommunen in der Krise weiter investieren können. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der dpa: "Die Politik muss für die Jahre 2021 und 2022 nachbessern, es geht um eine Summe in Milliardenhöhe. Sonst drohen Investitionen der Städte wegzubrechen.“ Die Corona-Krise hat zu einem historischen Einbruch bei der Gewerbesteuer geführt - der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen.

Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch

Angesichts entsetzlicher Fälle von Kindesmissbrauch in der vergangenen Zeit will die große Koalition zudem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie schärfer bestrafen und noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende Reform auf den Weg bringen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte unter anderem vorgeschlagen, dass Verbreitung und Besitz von Kinderpornografie ein Verbrechen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr werden sollen. Dafür gibt es nach dpa-Informationen bereits großes Einvernehmen innerhalb der Koalition. Umstrittener ist allerdings die Frage der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz, auf die zuletzt vor allem die SPD drang. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD dies bereits vereinbart.

Reform zweier Sicherheitsgesetze

Der Koalitionsausschuss befasst sich auch mit der stockenden Reform zweier Sicherheitsgesetze. Ein Entwurf des Innenministeriums sieht für ein neues Bundespolizeigesetz unter anderem vor, dass auch Beamte der Bundespolizei künftig beim Verdacht auf schwere Straftaten Telekommunikation überwachen dürfen. Konkret geht es um die sogenannte Quellen-TKÜ, also eine Überwachung verschlüsselter Kommunikation, die entweder vor ihrer Verschlüsselung oder danach erfasst wird. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz soll die bislang der Polizei vorbehaltene Quellen-TKÜ nutzen dürfen, wenn es nach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht. Damit könnte der Verfassungsschutz künftig in bestimmten Fällen nicht nur Telefonate und SMS überwachen, sondern auch Chats über verschlüsselte Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram mitlesen. Die SPD äußert Bedenken.

Redaktion beck-aktuell, 25. Aug 2020 (dpa).