Kerstin Schipper und Rainer Störmer sind neue Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht. Dies teilte das Gericht am 13.11.2019 mit. Schipper wurde der Vorsitz des 4. Revisionssenats, Störmer der Vorsitz des 5. Revisionssenat übertragen.

Die Zahl der als "Gefährder" eingestuften Islamisten ist in den vergangenen Monaten erstmals seit Jahren wieder zurückgegangen. Durch die Abschiebung deutscher IS-Anhänger könnte sie wieder leicht steigen. Das erhöht die Arbeitslast der Sicherheitsbehörden, die sich aktuell auch verstärkt um gewaltbereite Rechtsextremisten kümmern muss. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die meisten Bundesbürger müssen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Die Abgabe wird für rund 90% der Zahler abgeschafft, wie der Bundestag am 14.11.2019 beschloss. Weitere 6,5% sollen ihn noch teilweise entrichten, je höher das Einkommen, desto mehr. Nur die reichsten 3,5% werden weiterhin voll zur Kasse gebeten. Der Abbau sei möglich, weil die Deutsche Einheit weit vorangekommen sei, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Die weitgehende Reduzierung sei "auch ein Zeichen des Erfolges des Zusammenwachsens in Deutschland".

Nach Ansicht von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe darf gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und andere Amtsträger mangels klarer gesetzlicher Grundlage keine Zwangshaft verhängt werden, um sie dazu anzuhalten, einem Urteil des Verwaltungsgerichts München von 2012 nachzukommen und in München Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge vorzusehen. Dies geht aus seinen Schlussanträgen vom 14.11.2019 hervor (Az.: C-752/18).

Steuerpflichtige, die ihrer GmbH als Gesellschafter bis zum 27.09.2017 eine (ehemals) eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleistet haben, können den Ausfall ihrer Rückzahlungs- oder Regressansprüche im Fall der Veräußerung oder Auflösung der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen. Dies hat der Bundesfinanzhof durch Urteil vom 02.07.2019 (Az.: IX R 13/18) bekräftigt. Bestreitet das Finanzamt, dass eine in der Bilanz der Gesellschaft ausgewiesene Verbindlichkeit gegenüber dem Gesellschafter bestand, spricht laut BFH die Feststellung des Jahresabschlusses indiziell dafür, dass dem Gesellschafter eine Forderung in der ausgewiesenen Höhe zustand.

Der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft kann nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führen. Dies hat der Bundesfinanzhof zu § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2 und Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes entschieden. Mit diesem Urteil vom 06.08.2019 (Az.: VIII R 18/16) setzt der VIII. Senat seine Rechtsprechung fort, nach der seit Einführung der Abgeltungsteuer grundsätzlich sämtliche Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen zu erfassen sind und dies gleichermaßen für Gewinne und Verluste gilt (NZI 2018, 167). 

StPO § 111e; ZPO § 917

OLG Schleswig, Beschluss vom 09.07.2019 - 2 Ws 68/19, BeckRS 2019, 24846

Das Land Niedersachsen darf nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 13.11.2019 Fahrzeuge, die auf der B6 zwischen Gleidingen und Laatzen unterwegs sind, mittels der sogenannten Abschnittskontrolle ("Section Control") überwachen (Az.: 12 LC 79/19). Diese von Niedersachsen als erstem Bundesland erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage kann daher wieder in Betrieb genommen werden, nachdem das Verwaltungsgericht Hannover die Nutzung erstinstanzlich zunächst untersagt hatte.

Die Kündigung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen war rechtens, entschied das Arbeitsgericht Berlin in einer Kündigungsschutzklage. Der frühere Vize-Chef habe sich in vielen Situationen mit Mitarbeiterinnen nicht angemessen verhalten, so die Begründung (Urteil vom 13.11.2019, Az.: 60 Ca 13111/18).

Ein Beamter oder Richter, der für die Wahl als Richter zu einem Bundesgericht vorgeschlagen, aber nicht gewählt worden ist und der die Stellungnahme des Präsidialrats des Bundesgerichts für rechtswidrig hält, kann diese Stellungnahme nicht isoliert gerichtlich angreifen, sondern nur im Zusammenhang mit einem Rechtsschutzantrag gegen die Ernennung vom Richterwahlausschuss gewählter Kandidaten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Urteil vom 13.11.2019, Az.: 2 C 35.18).

Seit langem überschreiten die Niederlande EU-Grenzwerte für den Ausstoß von Stickoxiden. Nun zieht Den Haag die Notbremse - und zwingt damit die Autofahrer, weniger Gas zu geben. Als erstes Land in Europa führen die Niederlande Tempo 100 als Höchstgeschwindigkeit auf allen ihren Autobahnen ein. Das sei zwar eine "beschissene Maßnahme“, jedoch sei das Tempolimit angesichts der notwendigen Senkung des Ausstoßes von Stickoxiden unumgänglich, sagte Ministerpräsident Mark Rutte am 13.11.2019.

US-Grenzbeamte dürfen die Inhalte elektronischer Geräte bei der Einreise in die USA nicht ohne konkrete Verdachtsmomente durchsuchen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichts in Boston vom 12.11.2019 hervor. Die Bürgerrechtsorganisationen ACLU und EFF hatten wegen der zunehmenden Zahl der Durchsuchungen elektronischer Geräte wie Laptops und Smartphones im Namen von elf Betroffenen Klage gegen das Heimatschutzministerium und gegen zwei Grenzschutzbehörden eingelegt.

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Gewerbebetriebs gegen eine Änderungsgenehmigung, durch die der Nachtbetrieb für fünf Windenergieanlagen in der Nähe des Betriebsgeländes der Klägerin zugelassen wurde, mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen. Die wegen einer nahen Wohnbebauung befürchtete nachträgliche Anordnung weitergehender Lärmschutzmaßnahmen stelle eine lediglich mittelbare Auswirkung der Änderungsgenehmigung dar (Urteil vom 17.10.2019, Az.: 1 A 11941/17.OVG).

Das Bundeskabinett hat am 13.11.2019 einen Gesetzentwurf zur Wohngelderhöhung beschlossen. Dies teilte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit. Vorgesehen sei eine Erhöhung des Wohngeldvolumens um 10% ab 2021. Damit sollen die Empfänger bei den Heizkosten im Kontext der CO2-Bepreisung entlastet und ein Punkt aus dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung umgesetzt werden, so das Ministerium.

Der Finanzausschuss des Bundestags hat am 13.11.2019 den Weg für die Senkung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent aller Steuerzahler ab 2021 freigemacht. Er stimmte dem entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/14103) zu, wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte.

Das Bundeskabinett hat am 13.11.2019 einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens zum Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder beschlossen. Dies teilte das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit. Damit sollen die Länder zur Vorbereitung eines bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter in den nächsten Jahren mit zwei Milliarden Euro beim Ausbau von Ganztagsangeboten unterstützt werden.

Das Arbeitsgericht Osnabrück hat die Klage eines Arbeitgebers auf Zahlung der Leasingraten für zwei Diensträder durch die Arbeitnehmerin für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung rechtskräftig als unbegründet zurückgewiesen. Die Vertragsklausel, die die Überwälzung der Leasingraten in Zeiten ohne Lohnbezug ermögliche, sei wegen unangemessener Benachteiligung der Arbeitnehmerin unwirksam (Az.: 3 Ca 229/19).

Das Bundeskabinett will Gafferfotos von Unfalltoten sowie das sogenannte Upskirting unter Strafe stellen und hat dazu am 13.11.2019 einen Gesetzentwurf beschlossen. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit. Im ersten Fall werde eine Gesetzeslücke geschlossen. Das "Upskirting" stelle bislang nur eine Ordnungswidrigkeit dar.

Die Höhe des Verletztengeldes für Arbeitnehmer, die wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig sind, richtet sich nach dem tatsächlich erzielten und nachgewiesenen Arbeitsentgelt. Dies hat das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt mit Urteil vom 25.10.2019 entschieden. Nicht nachgewiesene Einnahmen – wie etwa aus Schwarzarbeit – seien bei der Berechnung hingegen nicht zu berücksichtigen, so das Gericht (Az.: L 9 U 109/17).

Der umstrittene AfD-Politiker Stephan Brandner ist nicht länger Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Wie der parlamentarische Pressedienst am 13.11.2019 mitteilte, wurde er vom Rechtsauschuss abgewählt. Es ist die erste Abwahl eines Ausschussvorsitzenden in der 70-jährigen Geschichte des Bundestags. Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßte die Abwahl.