StVG §§ 7, 17; StVO §§ 3 III Nr. 1, 8 II 2, 9 III 1

KG, Urteil vom 22.08.2019 - 22 U 33/18 (LG Berlin), BeckRS 2019, 22731

Ein Importeur von Tabakprodukten ist mit seinen Klagen gegen Vertriebsverbote für orale Tabak-"Bags" und -pasten gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit Urteil vom 10.10.2019 in Anwendung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (BeckRS 2018, 24927) entschieden, dass die Produkte nicht zum Kauen bestimmt und daher verboten seien. Maßgeblich sei dabei, dass sich die wesentlichen Inhaltsstoffe auch bei einem bloßen Im-Mund-Halten lösten (Az.: 20 BV 18.2231, 20 BV 18.2234).

Der Bundesrat hat am 11.10.2019 ausführlich Stellung zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Strukturstärkung nach dem Kohleausstieg genommen. Er begrüßt, dass die Bundesregierung den Strukturwandel in den Kohleregionen unterstützen will, fordert aber die Bereitstellung zusätzlicher Mittel, um die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu gewährleisten. Die Länder halten die Einrichtung eines Sondervermögens für unerlässlich und wollen ein Entscheidungsrecht beim Einsatz der Mittel.

Der Bundesrat hält die bestehenden Abgaben und Umlagen im Energiesektor für grundlegend reformbedürftig, weil sie klima- und innovationspolitische Fehlanreize setzten. Es könne nicht sein, dass Strom aus regenerativen Energien gegenüber fossilen Heiz- und Kraftstoffen wettbewerbsrechtlich unterlegen ist, heißt es in einer am 11.10.2019 gefassten Entschließung.

Im historischen Prozess gegen die katalanischen Separatistenführer hat das Oberste Gericht in Madrid neun der Angeklagten am 14.10.2019 des Aufruhrs schuldig gesprochen. Von einer Verurteilung wegen des von der Staatsanwaltschaft eingebrachten Vorwurfs der Rebellion, der mit Gefängnisstrafen von bis zu 25 Jahren geahndet wird, sahen die Richter ab.

Der Bundesrat hat am 11.10.2019 die Pläne der Bundesregierung beraten, erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern finanziell zu entlasten. In seiner Stellungnahme kritisiert er die Kostenberechung der Regierung zur Belastung der Sozialhilfeträger als unangemessen niedrig und fordert eine Kompensation der tatsächlichen Mehrbelastung für Länder und Kommunen.

Der Bundesrat möchte den Tierschutz beim Online-Handel mit Heimtieren verbessern. In einer am 11.10.2019 gefassten Entschließung fordert er von der Bundesregierung klare gesetzliche Regelungen. Neben einer Anbieterkennzeichnung für Private sollen insbesondere die Betreiber der Onlineportale in die Pflicht genommen werden. Der Handel soll insgesamt unter tierschutzrechtlichen Gesichtspunkten kontrolliert werden.

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, insbesondere kleinere und mittelständische Photovoltaik-Anlagen weiter zu fördern. Der sogenannte 52 Gigawatt-Deckel, der nach geltendem Recht die Förderung begrenzt, soll ersatzlos aufgehoben werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat am 11.10.2019 beschlossen hat. Er wird nun in den Bundestag eingebracht.

Der Bundesrat plädiert für eine zügige Umsetzung des vom Bundesverkehrsministerium angekündigten Programms "Bund für Elektrifizierung". In einer am 11.10.2019 gefassten Entschließung hat er deutlich gemacht, dass es dabei vor allem um eine direkte Unterstützung des Regionalverkehrs gehen müsse. Die Kosten hierfür solle allein der Bund übernehmen.

Wenige Tage nach dem Beschluss eines Entwurfs zur Finanzierung des Klimaschutzprogramms 2030 durch das Bundeskabinett hat der Bundesrat am 11.10.2019 eine Stellungnahme zu den Regierungsplänen abgegeben. Dabei zeigt er sich besorgt um die finanziellen Auswirkungen auf die Haushalte von Ländern und Kommunen - insbesondere durch die geplanten steuerlichen Förderungen. Welche Einnahmeverluste dadurch entstehen, sei weder aus dem Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm noch aus den Ergänzungen des Haushalts ersichtlich, kritisiert der Bundesrat.

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz von Glyphosat in Privatgärten und öffentlichen Einrichtungen wie Kitas und Parkanlagen unverzüglich zu verbieten. Außerdem solle der bis 2023 angekündigte schrittweise Totalverzicht auf Glyphosat umgehend geregelt werden. Hierzu hat die Länderkammer am 11.10.2019 einen entsprechenden Entschließungsantrag verabschiedet.

Wird eine Hundehalterin durch ihren eigenen kleinen Hund zu Fall gebracht, reicht die bloße Anwesenheit eines angeleinten Rottweilers nicht aus, um eine Haftung von dessen Halter zu begründen. Dies hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 23.09.2019 entschieden und eine Klage abgewiesen. Erforderlich wäre zumindest gewesen, dass der Rottweiler das Verhalten des Hundes der Klägerin provoziert hätte (Az.: 8 O 1022/19, BeckRS 2019, 22814).

Die Länder möchten das Rauchen im Auto verbieten lassen, wenn Schwangere und Kinder mit an Bord sind. Am 11.10.2019 hat die Länderkammer einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, nach dem Verstöße mit einen Bußgeld bis zu 3.000 Euro geahndet werden können.

Der Bundesrat will den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge erleichtern. In einem am 11.10.2019 beschlossenen Gesetzentwurf hat er Änderungen im Mietrecht und im Wohnungseigentumsgesetz vorgeschlagen. So sollen Mieter künftig ein Recht auf Einbau einer Ladestation erhalten und einfache Mehrheitsbeschlüsse von Wohnungseigentümern ausreichen.

Der Bundesrat möchte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Versandbranche besser vor Mehrarbeit schützen. In seiner am 11.10.2019 beschlossenen Stellungnahme zum Entwurf für das Paketboten-Schutz-Gesetz schlägt er vor, die bereits bestehende Dokumentationspflicht zu erweitern.

Die Fachgerichte müssen neu darüber entscheiden, ob der Berliner NPD-Landesverband auf seiner Facebook-Seite jugendgefährdende Inhalte verbreitet und deshalb einen Jugendschutzbeauftragten bestellen muss. Dies hat das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde der NPD gegen ein ihr auferlegtes Bußgeld hin entschieden und beanstandet, dass die Fachgerichte die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht ausreichend berücksichtigt hätten (Beschluss vom 27.08.2019, Az.: 1 BvR 811/17). 

Die Regelsätze für Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen ab Januar 2020 um 1,88%. Am 11.10.2019 hat der Bundesrat einem Verordnungsentwurf zugestimmt, den das Bundeskabinett bereits am 18.09.2019 beschlossen hatte. Künftig erhalten alleinstehende Erwachsene 432 Euro im Monat, also acht Euro mehr als bisher.

In seiner Sitzung vom 11.10.2019 hat der Bundesrat die vom Bundestag beschlossene Änderung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) gebilligt. Damit wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, mit dem die Regelungen über die Studienplatzvergabe in Humanmedizin teilweise für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber für die Beseitigung der verfassungswidrigen Rechtslage eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2019 gewährt worden war.

Der Bundesrat möchte rechtliche Klarheit für Notfallsanitäter schaffen, die lebensrettende Maßnahmen durchführen. Hierzu hat er am 11.10.2019 einen Gesetzentwurf beschlossen, der beim Bundestag eingebracht werden soll.

Ein Vorbehalt, mit dem der Arbeitgeber einseitig die Höhe einer Pensionszusage abändern kann, steht der Bildung einer Pensionsrückstellung entgegen. Dies gilt auch dann, wenn der Vorbehalt arbeitsrechtlich unwirksam ist, wie das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom vom 29.05.2019 entschieden hat (Az. 15 K 736/16).