Während eines Spitzentreffens zur Mobilität im Kanzleramt haben sich Politik und Autoindustrie auf höhere Kaufprämien für Elektroautos und mehr Ladestationen verständigt. Dies teilte die Bundesregierung am 05.11.2019 mit. Beim automatisierten und vernetzten Fahren soll Deutschland Vorreiter werden. Es sollen zügig innovationsfreundliche rechtliche und technische Rahmenbedingungen geschaffen und automatisierte Fahrfunktionen auf die Straße gebracht werden. Die Bundesregierung bereite zudem eine umfassende Wasserstoffstrategie vor, die. für die zukünftige Mobilität von herausragender Bedeutung sein soll.

Grenzüberschreitende Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen sollen zeitnah identifiziert und dadurch auch verringert werden. Um die Erosion des deutschen Steuersubstrats zu verhindern, hat die Bundesregierung nach einem Bericht des parlamentarischen Pressedienstes vom 06.11.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (BT-Drs. 19/14685) eingebracht.

Die von der Bundesregierung mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz (BT-Drs. 19/13399) geplante Entlastung von Kinder und Eltern, die gegenüber Beziehern von Sozialhilfe unterhaltsverpflichtet sind, stößt beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und mehreren Sozialverbänden grundsätzlich auf Zustimmung. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, kritisierten Kommunalvertreter bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 04.11.2019 hingegen die Aufhebung des Unterhaltsrückgriffs. Eltern und Kinder mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu einschließlich 100.000 Euro sollen danach künftig nicht mehr unterhaltspflichtig sein. Dies führe zu einer Entsolidarisierung der Familie. Zudem würden die entstehenden Kosten einseitig zu Städten und Gemeinden verlagert.

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) fordert in einem aktuellen Positionspapier von der Bundesregierung unverzügliches und umfassendes Handeln, um Hass im Netz entgegen zu treten und diesen stärker zu sanktionieren. Dabei müsse auch die lange vernachlässigte Geschlechterdimension in den Blick genommen werden. "Frauen sind mehr und anders von Hate Speech betroffen als Männer", betonte die Präsidentin des djb, Maria Wersig in einer Mitteilung vom 04.11.2019. Das von der Bundesregierung vorgelegte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist nach Ansicht des djb unzureichend.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.10.2019 eine der beiden anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Singapur (EUSFTA) als offensichtlich unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen. Der zusätzlich gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Blick auf die abschließende Zustimmung des Rates der Europäischen Union hat sich damit erledigt (Az.: 2 BvR 966/19).

BGB §§ 241 II, 626 II; BetrVG § 103 II

BAG, Beschluss vom 27.06.2019 - 2 ABR 2/19 (LAG Mecklenburg-Vorpommern), BeckRS 2019, 22316

Der für den 07 und 08..11.2019 geplante Streik der Flugbegleiter bei der Lufthansa kann stattfinden, wenn es nach dem Arbeitsgericht Frankfurt geht. Das Gericht lehnte am 06.11.2019 einen Eilantrag des Unternehmens gegen den Arbeitskampf der Gewerkschaft Ufo ab. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig (Az.: 15 Ga 146/19).

Der bisherige Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Andreas Hammer, hat am 01.11.2019 sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Er wurde dem Vierten Revisionssenat zugewiesen, der unter anderem für das Bau- und Bodenrecht, das Recht des Ausbaues von Energieleitungen, das Recht der Anlegung und des Betriebes von Flugplätzen, das Denkmalschutzrecht sowie das Natur- und Landschaftsschutzrecht zuständig ist. Das teilte die BVerwG-Pressestelle am selben Tag mit.

Mit Ablauf des Monats Oktober 2019 ist der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Rüdiger Rubel nach mehr als 23-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten. Wie die BVerwG-Pressestelle am 01.11.2019 mitteilte, leitete Rubel zuletzt den Vierten Revisionssenat und war zudem von Mai 2016 bis Dezember 2018 zusätzlich Vorsitzender des Fachsenats.

Die Schweiz würde einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zufolge mit der Abschiebung eines zum Christentum konvertierten Afghanen in dessen Heimatland gegen die Menschenrechte verstoßen. Afghanen, die zum Christentum konvertiert seien, drohe im mehrheitlich muslimischen Afghanistan Verfolgung durch verschiedene Gruppen und auch durch den Staat, begründete der EGMR am 05.11.2019 in Straßburg sein Urteil.

Im Streit um die Designrechte an seinem 911er ist der Sportwagenbauer Porsche vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg endgültig gescheitert. Das Gericht ließ die von Porsche beantragten Rechtsmittel gegen zwei Urteile aus dem Juni 2019 nicht zu. Die Geschmacksmuster für zwei Varianten des Fahrzeugs bleiben damit gelöscht (Beschluss vom 24.10.2019, Az. : C-613/19 P in BeckRS 2019, 26293; Az.: C-614/19 P in BeckRS 2019, 26295).

Die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten sollen künftig grenzüberschreitend unmittelbar auf Provider in anderen Staaten und damit auf dort belegene Daten zugreifen können dürfen, im Grundsatz ohne Kontrolle durch die dortigen nationalen Behörden. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich am 04.11.2019 zur geplanten "E-Evidence-Verordnung“ der EU geäußert und Nachbesserungen gefordert.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BfA), Detlef Scheele, begrüßt die Entscheidung der Verfassungsrichter zu den Hartz-IV-Sanktionen grundsätzlich und will schnell über die praktischen Folgen sprechen. “Erstmal ist es ein Urteil, das der Lebenswirklichkeit von Betroffenen entspricht", sagte er am 05.11.2019 in Karlsruhe. “Ich habe ja immer gesagt, 100% oder Kürzungen beim Wohnen brauchen wir nicht und wollen wir auch nicht anwenden.“

Bestätigt ein Richter im Gewährleistungsprozess beim Autokauf die Rechtsansicht der Käuferin unter Heranziehung und Mitteilung eigener privater Erfahrungen, ist eine Befangenheit anzunehmen. Bei einer Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit komme es nur darauf an, ob bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung bestehe, der Richter könne nicht völlig unparteiisch und unvoreingenommen sein, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg mit Beschluss vom 03.06.2019 (Az.: 5 W 19/19).

Die Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Finanzierungsdarlehens zum Erwerb eines Kfz ist nicht schon deshalb unwirksam, sodass die Widerrufsfrist außer Kraft gesetzt würde, weil Informationen über ein außerordentliches Kündigungsrecht fehlen oder die im Fall des Widerrufs anfallende Zinszahlung lediglich mit 0,00 Euro beziffert wird. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 05.11.2019 in zwei ähnlich gelagerten Fällen entschieden und die Revisionen der Kläger zurückgewiesen (Az.: XI ZR 650/18; XI ZR 11/19).

Der im Klimapaket beschlossene Steuerrabatt für Bahntickets kommt bei Reiseanbietern abseits der Schiene schlecht an. Vor allem Fernbus-Unternehmen wie Flixbus sind unzufrieden damit, dass sie nicht ebenso profitieren. Die geplante Mehrwertsteuersenkung für Bahnfahrkarten könne das Fernbusangebot schrumpfen lassen, warnt Flixbus. Die Politik habe Fernbusse ermöglicht. “Nach nur wenigen Jahren zurückzurudern und diese Entwicklung in der Fläche massiv einzuschränken, wäre schwer zu verstehen und ginge gegen eine nachhaltige Mobilitätswende“, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit.

Sportlich an der Spitze trifft die Profi-Sprinterin Madiea Ghafoor das Urteil wie ein Schlag: Das Landgericht Kleve hat die 27-Jährige wegen Einfuhr von Drogen und Beihilfe zum Drogenhandel zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Niederländerin habe im Juni wissentlich rund 50 Kilogramm Ecstasy und rund zwei Kilogramm Crystal Meth im Auto über die Grenze gebracht, stellten die Richter am 04.11.2019 fest. Die Behauptung der Angeklagten, sie habe nichts von den Drogen gewusst, sei unglaubwürdig.

“Mir langts dass i woas dass i kannt wenn i woin dad“: Dieser bayerische Satz auf T-Shirts hat einen Urheberrechtsstreit ausgelöst, der nun mit einem Vergleich beigelegt wurde. Das Landgericht München I teilte am 05.11.2019 mit, mit der gütlichen Einigung wollten die Parteien “ihre Wertschätzung für die bayerische Sprache und Mundart in all ihrer Vielfalt zum Ausdruck zu bringen“.

Die von der Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf (BT-Drs.:19/13828) angestrebte dauerhafte Festschreibung der bislang zur übergangsweise geltenden Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen in Höhe von 20.000 Euro ist im Rechtsausschuss des Bundestags kontrovers beurteilt worden. Während der BGH das Vorhaben begrüßt, sprechen Rechtswissenschaftler von einem Systembruch.

Die polnischen Vorschriften über das Ruhestandsalter von Richtern und Staatsanwälten, die im Juli 2017 erlassen wurden, verstoßen gegen das Unionsrecht. Zum einen gehe mit der Einführung unterschiedlicher Regelungen für Frauen und Männer eine unzulässige Diskriminierung einher. Zum anderen würden durch die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter an den ordentlichen Gerichten bei gleichzeitiger Ermächtigung des Justizministers, die aktive Dienstzeit der Richter zu verlängern, die Grundsätze der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit verletzt, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 05.11.2019 (Az.: C-192/18).