Eine US-Amerikanerin hat 35 Jahre lang unschuldig im Gefängnis gesessen und bekommt nun dafür drei Millionen Dollar Entschädigung. Ein Gerichtsausschuss im Bundesstaat Nevada sprach der heute 68-Jährigen in einem Teilvergleich das Geld zu. 2014 waren neue DNA-Spuren aufgetaucht. Diese hatten laut Aussagen ihrer Anwältin vom 28.08.2019 endgültig bewiesen, dass die Frau nicht für einen Mord an einer Collegestudentin im Jahr 1976 verantwortlich war.

Volkswagen steht vor der Bewältigung einer weiteren rechtlichen Baustelle in den USA. Der Konzern hat sich mit klagenden Fahrzeugbesitzern und der US-Umweltbehörde EPA auf eine Lösung im Streit um angebliche Falschangaben zum Benzinverbrauch von Autos seiner Marken Audi, Bentley, Porsche und Volkswagen geeinigt. Das geht aus Gerichtsunterlagen vom 30.08.2019 hervor.

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin durfte die Erteilung einer grünanlagenrechtlichen Genehmigung für den Weihnachtsmarkt 2018 vor dem Schloss Charlottenburg nicht davon abhängig machen, dass der Veranstalter auf eigene Kosten Maßnahmen zur Terrorabwehr trifft. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 14.08.2019 entschieden (Az.: VG 24 K 301.18). Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Berufung zugelassen.

Nach deutlicher Kritik einer Expertenkommission hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bis November eine Korrektur des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes in dem Bundesland angekündigt. Mit den Hinweisen, der Kritik und den Vorschlägen der Kommission "kann das Polizeiaufgabengesetz sinnvoll nachjustiert werden", sagte der CSU-Politiker am 30.08.2019 in München.

Unhöflich – aber nicht grundsätzlich verboten: Ein Vermieter-Ehepaar darf auf seinen handschriftlichen Aushängen im Treppenhaus eine Mieterin "Fräulein" nennen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main wies in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 27.06.2019 eine entsprechende Unterlassungsklage einer Frau ab. Das Verhalten des 92 Jahre alten Mannes und seiner 89 Jahre alten Frau verletze weder die Ehre noch das Persönlichkeitsrecht der Klägerin, heißt es in der Begründung (Az.: 29 C 1220/19 (46)).

Knüpft ein eigenhändig unterschriebener Verbraucherdarlehensvertrag (hier: Immobiliendarlehen der Sparda-Bank) den Beginn der Widerrufsfrist an die Erfüllung der Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr, ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 04.06.2019 (Az.: XI ZR 331/17, BeckRS 2019, 13130) hervor, auf den die Verbraucherzentrale Hamburg hinweist.

Ein Gutachten des Bundestags nährt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vergangene Woche vom Bundeskabinett beschlossenen weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Nach einem Bericht der "Augsburger Allgemeinen" (Ausgabe vom 30.08.2019) warnt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags davor, dass jede Erhebung des Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus - sei es auch nur von höheren Einkommensgruppen und Unternehmen - ein "hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit" in sich berge.

Das Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeugs, dessen Dieselmotor mit einem "Thermofenster" ausgerüstet ist, stellt keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers dar. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden mit Urteil vom 16.07.2019 entschieden. Es könne dabei offen bleiben, ob ein "Thermofenster" eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinn des Artikel 5 Absatz 2 VO (EG) Nr. 715/2007 ist (Az.: 9 U 567/19). Gegen die Entscheidung wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt (Az.: VI ZR 334/19).

Eine deliktsrechtliche Haftung des Herstellers eines vom "VW-Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs gegenüber dem Käufer, der das Fahrzeug nach Bekanntwerden des Skandals erworben hat, kann schon wegen fehlender Kausalität zwischen schadensbegründender Handlung und dem Abschluss des Kaufvertrages ausscheiden. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 24.07.2019 hervor (Az.: 9 U 2067/18).

Eine Betriebsrente nur für Arbeitnehmer, die vor ihrem 50. Geburtstag im Unternehmen angefangen haben, stellt keine Diskriminierung von Frauen mit Kindern dar. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.07.2019 hervor. Ein solcher Ausschluss treffe unabhängig vom Geschlecht alle, die erst später eingestellt wurden, heißt es darin. Außerdem zeige die Statistik, dass die meisten Mütter zumindest in Teilzeit wieder arbeiten gingen, sobald ihre Kinder im Kita-Alter sind oder eingeschult wurden (Az.: 1 BvR 684/14).

Ein schottisches Gericht hat am 30.08.2019 den Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die vorübergehende Schließung des britischen Parlaments abgelehnt. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA aus dem Gerichtssaal in Edinburgh.

Im Streit um einen als Hassrede eingestuften und von Facebook gelöschten Post hat das Stuttgarter Landgericht die Klage des Verfassers abgewiesen. Die Plattform hatte auch dessen Nutzerkonto für 30 Tage gesperrt. Nach Ansicht der Zivilkammer vom 29.08.2019 war beides rechtens, weil der Beitrag gegen die aktuellen Gemeinschaftsstandards des sozialen Netzwerks verstoßen habe. Nach diesen Maßstäben sei der Beitrag als Hassrede einzustufen gewesen und habe gelöscht werden dürfen (Az.: 11 O 291/18).

Der Anspruch auf Zugang zu Informationen über "festgestellte nicht zulässige Abweichungen" von Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG setzt nicht voraus, dass die Abweichung durch Verwaltungsakt festgestellt ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29.08.2019 entschieden (Az.: 7 C 29.17).

StGB §§ 242, 263, 263a

OLG Rostock, Beschluss vom 6.2.2019 - 20 RR 90/18, BeckRS 2019, 16761

Die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, ist auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29.08.2019 klargestellt. Die Klage eines Journalisten, der vom Finanzministerium des beklagten Landes nähere Auskünfte zu einem Einsatz von Polizei und Steuerfahndung in einem Swinger-Club im September 2011 begehrte, über den er seinerzeit in einer überregionalen Tageszeitung berichtet hat, bleibt damit erfolglos (Az.: 7 C 33.17).

Die Sicherheitslage in Bagdad ist aktuell nicht derart schlecht und die humanitären Verhältnisse sind nicht derart prekär, dass aufgrund dadurch bedingter allgemeiner Gefahren ohne Weiteres ein Anspruch auf unionsrechtlichen oder nationalen Abschiebungsschutz besteht. Dies geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 28.08.2019 hervor. Der Senat hat die Revision nicht zugelassen (Az.: 9 A 4590/18.A).

Der Bäcker und der Blumenladen an der Straße, die Würstchenbude an der Ecke, der kleine Handwerksbetrieb – und der heimliche Weltmarktführer: Das ist der deutsche Mittelstand, das "Rückgrat unserer Wirtschaft", wie Peter Altmaier sagt. Der Wirtschaftsminister stellte am 29.08.2019 seine neue Mittelstandsstrategie vor, in der er unter anderem Steuerentlastungen und weniger Bürokratie fordert. Der Minister war zuvor für seinen bisherigen Fokus auf die großen Industrieunternehmen kritisiert worden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Beschwerde von vier ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten baskischen Untergrundorganisation ETA gegen ihre langjährigen Haftstrafen abgelehnt. Gemeinsam mit einem ehemaligen Mitglied der bewaffneten Gruppierung Grapo wollten sie erreichen, dass ihre bereits in Frankreich verbüßten Haftstrafen von spanischen Behörden angerechnet werden. Das spanische Recht sehe aber nicht vor, dass im Ausland abgesessene Strafen berücksichtigt werden und die Antragsteller hätten niemals damit gerechnet, dass dies der Fall sein würde, urteilte der Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 29.08.2019 (Az.: 29068/17 u.a.).

Der Ausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein aus der AfD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag ist rechtens, entschied das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht in Schleswig mit Urteil vom 29.08.2019. Die 64-Jährige werde durch den Ausschluss nicht in ihren verfassungsrechtlich gesicherten Abgeordnetenrechten verletzt, heißt es in der einstimmigen Entscheidung. Das Ausschlussverfahren halte der verfassungsrechtlichen Überprüfung stand.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die vom Bundesjustizministerium vorgelegten Eckpunkte für eine große Reform des anwaltlichen Berufsrechts begrüßt. In den Eckpunkten sei eine Vielzahl der Vorschlägen des DAV für ein modernes anwaltliches Berufsrecht enthalten. So sollen der Anwaltschaft fast alle Rechtsformen der Zusammenarbeit in Deutschland und der Europäischen Union offenstehen.