Ein neues Gesetz soll die Ansiedlung internationaler Organisationen in Deutschland erleichtern. Der Bundestag verabschiedete in der Nacht zum 18.10.2019 einen einheitlichen Rechtsrahmen, der solchen Vereinigungen und ihren Mitarbeitern unter anderem Immunität, Steuerfreiheit und Einreiseerleichterungen gewährt.

Das geplante Maßnahmenbündel der Bundesregierung zur Abfederung des Kohleausstiegs ist von Experten im Ausschuss für Wirtschaft und Energie teils nur verhalten aufgenommen und mit zahlreichen Änderungsvorschlägen versehen worden. Der Entwurf der Bundesregierung (BT-Drs.:19/13398) lasse eine klare Wirtschaftsorientierung der Strukturhilfen vermissen. Ebenso fehlten klare Regelungen für die Beschäftigungssicherung.

Deutschland und Frankreich wollen beim geplanten Ausstieg aus dem umstrittenen Massentöten männlicher Küken gemeinsam vorgehen. Das vereinbarten Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und ihr französischer Kollege Didier Guillaume am 16.10.2019 am Rande des deutsch-französischen Ministerrats in Toulouse. Dafür soll nach Angaben des deutschen Ministeriums auch ein Fahrplan abgestimmt werden. Ziel sei, bis Ende 2021 aus dem Töten von auszusteigen.

Weil sie sich nach der Einäscherung von Toten am Verkauf von Zahngold bereichert haben, hat das Amtsgericht Augsburg am 16.10.2019 zwei Verantwortliche eines Krematoriums zu Bewährungsstrafen verurteilt. Beide gestanden, Zahngold und andere Edelmetalle aus der Asche von Toten entfernt, an eine Verwertungsfirma verkauft und nicht ordnungsgemäß versteuert zu haben.

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle werden wieder Forderungen nach mehr Überwachung laut und etwa die Entschlüsselung von Messenger-Diensten und eine Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor einem vorschnellen Ausbau von Befugnissen. 

Bei 2019 eingegangenen Verfahren im VW-Abgasskandal ist keine gesetzliche Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche eingetreten. Dies hat das Landgericht Osnabrück in einem Urteil vom 03.09.2019 entschieden. 2015 sei für Fahrzeughalter noch nicht erkennbar gewesen, ob Schadensersatzansprüche gegen VW bestehen (Az.: 6 O 918/19). VW hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren bestätigt, dass ein Arzneimittelimporteur ein mit Sicherheitsfolie versehenes Krebsmedikament nicht in eigene Verpackungen mit neuen Sicherheitsmerkmalen umpacken darf, da dies gegen Markenrechte verstoße. Auch verlange die EU-Fälschungsschutzrichtlinie kein Umpacken durch den Importeur (Urteil vom 11.10.2019, Az.: 6 U 142/19).

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 17.10.2019  entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist. Es greife in diesen Fällen § 7 Abs. 2 Nr. 1 des Gaststättengesetzes, der die normalen Ladenschlussvorschriften überschreibe (Az.: I ZR 44/19).

Die Zeitung "Bild am Sonntag" durfte im Rahmen ihrer Aktion "Urlaubslotto" kein Bild des ehemaligen "Traumschiffkapitäns" verwenden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 10.10.2019 entschieden. Maßgeblich wertete das OLG dabei die vorwiegend werbliche Nutzung des Bildes. Das OLG hat die Revision zugelassen (Az.: 15 U 39/19). 

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 17.10.2019 entschieden, dass einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen kann, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden ist (Az.: III ZR 42/19).

Ist ein Filmförderdarlehen nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten künftigen Verwertungserlösen zu tilgen, beschränkt sich die Passivierung des Darlehens dem Grunde und der Höhe nach auf den tilgungspflichtigen Anteil der Erlöse. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 10.07.2019 zu § 5 Abs. 2a EStG entschieden (Az.: XI R 53/17).

Nach § 14 AEntG (Arbeitnehmer-Entsendegesetz) haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Dieser Haftung unterliegen allerdings nicht Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben. Dies hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 16.10.2019, Az. : 5 AZR 241/18).

BUrlG §§ 3, 7

BAG, Urteil vom 24.09.2019 - 9 AZR 481/18 (LAG Düsseldorf)

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts können Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, vom Grundsatz der Gleichstellung ("Equal-Pay“) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG a. F. nur dann abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung aufgrund dieser Bezugnahme vollständig und nicht nur teilweise anwendbar ist (Urteil vom 16.10.2019, Az.: 4 AZR 66/18).

Der Messerstecher von Nürnberg ist zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach den 39 Jahre alten Angeklagten am 16.10.2019 des dreifachen versuchten Mordes, der gefährlichen Körperverletzung und des Diebstahls mit Waffen schuldig. Der zuletzt obdachlose Deutsche hatte am Abend des 13.12.2018 wahllos und ohne Vorwarnung drei Frauen auf offener Straße mit einem zuvor in einem Supermarkt gestohlenen Messer angegriffen und schwer verletzt.

Das Bundesarbeitsgericht hat den Anspruch von Zeitungszustellern auf Entgeltzahlung an Feiertagen bestätigt. Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstoße nach gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen (Urteil vom 16.10.2019, Az.: 5 AZR 352/18).

Verstößt das Geschäftsmodell des Legal-Tech-Portals "Wenigermiete.de" gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, weil es sich bei dem Angebot eher um eine Rechts- als um eine Inkassodienstleistung handelt? Dies muss der Bundesgerichtshof klären. In der Verhandlung am 16.10.2019 deuteten die BGH-Richter an, dass sie den Begriff Inkasso eher großzügig auslegen wollen. Auf das Urteil, das am 27.11.2019 ergehen soll, wartet eine ganze Branche. 

Im Streit um die Reform der Grundsteuer haben die Koalitionsfraktionen und die FDP einen Durchbruch erzielt. Die FDP werde der geplanten Grundgesetzänderung am 18.10.2019 im Bundestag nun doch zustimmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parlamentskreisen. Zuvor hatte die "Rheinische Post" darüber berichtet. 

Ein Bodenseeanleger ist mit seiner Klage auf Feststellung endgültig gescheitert, dass die "Uferkrawatte", das Uferstück zwischen mittlerer Hochwasser- und Mittelwasserlinie, zu seinem Eigentum gehört. Der Bundesgerichtshof hat seine Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 05.09.2019 zurückgewiesen. Die Rechtsfrage der Eigentumsanwachsung durch Verschiebung der Uferlinie sei durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart von 1970 bereits abschließend geklärt. Danach ist das Land Baden-Württemberg Eigentümer der "Uferkrawatte" (Az.: III ZR 218/18).

Das Kabinett hat am 16.10.2019 die Innovationsausschreibungsverordnung beschlossen. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Damit sollen Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energien gefördert werden.