Nach der aktiven Sterbehilfe bei einer demenzkranken Frau ist eine niederländische Ärztin vom Vorwurf des Mordes freigesprochen worden. Die Ärztin habe sorgfältig nach den gesetzlichen Regeln gehandelt, urteilte ein Gericht am 11.09.2019 in Den Haag. Es war der erste Strafprozess zur aktiven Sterbehilfe seit der Legalisierung in den Niederlanden 2002.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Eilantrag einer Hotelbetreiberin gegen die Erteilung von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen in ihrem Hotel an einen Dritten als unzulässig abgelehnt, nachdem die Behörde die Informationen vorzeitig im Eilverfahren preisgegeben hatte. Die vorzeitige Preisgabe der Informationen sei zwar rechtswidrig gewesen. Die angegriffenen Bescheide hätten sich dadurch aber trotzdem erledigt (Beschluss vom 09.09.2019, Az.: 6 L 790/19.WI.).

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt in einer Mitteilung vom 11.09.2019, dass die Europäische Kommission die Bereiche "Justiz" und "Rechtsstaatlichkeit" unter der Verantwortung eines Kommissars verbinden will. Rechtsstaatlichkeit und Justiz zusammen in einem Portfolio zu behandeln sei notwendig, um einen kohärenten Ansatz zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten, so DAV-Präsidentin Edith Kindermann. 

Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmäßig erklärt. Das teilte der Court of Session am 11.09.2019 in Edinburgh mit. Johnsons Ratschlag an Königin Elizabeth II., das Parlament vorübergehend zu schließen, sei mit der Absicht erfolgt, die Parlamentarier im Brexit-Streit kaltzustellen, so die Richter. Die Zwangspause sei daher "null und nichtig". Unklar war zunächst, ob die Abgeordneten nun sofort ihre Sitzungen wieder aufnehmen können. Die Abgeordneten sollen eigentlich erst am 14.10.2019 wieder zusammenkommen.

Der wegen Terrorvorwürfen in der Türkei angeklagte Österreicher Max Z. ist freigesprochen worden. Das bestätigte sein Anwalt Murat Yilmaz der Deutschen Presse-Agentur am 11.09.2019. Der Staatsanwalt selbst habe den Freispruch von Z. und drei weiteren Angeklagten gefordert, weil er keine illegalen Aktivitäten habe nachweisen können. Das Gericht in der Hauptstadt Ankara habe dem stattgegeben. Die schriftliche Urteilsbegründung folge.

Die Bundesregierung muss einen deutschen Staatsangehörigen, der vermutlich ausreiste, um sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) anzuschließen, nicht nach Deutschland zurückholen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 06.09.2019 in einem Eilverfahren entschieden. Der Antrag sei schon wegen der fehlenden schriftlichen Prozessvollmacht unzulässig, befand das Gericht (Az.: VG 34 L 340.19).

Krankenhäuser dürfen Zeiten der Atemunterstützung eines Neugeborenen oder Säuglings mittels High-Flow-Nasenkanüle (HFNC) nicht als Stunden maschineller Beatmung kodieren, um eine zusätzliche Vergütung zu erhalten. Dies hat das Bundessozialgericht mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 30.07.2019 entschieden (Az.: B 1 KR 11/19 R).

Die Volkswagen AG muss der Käuferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadenersatz den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten unter Abzug einer Nutzungsentschädigung zahlen und sie von noch zu erbringenden Kreditraten freistellen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 10.09.2019 entschieden. Der Auffassung der Vorinstanz, dass ein Anspruch ausscheide, da beim Erwerb des Pkw sämtliche Umstände des Abgasskandals durch umfangreiche Berichterstattung bekannt waren, folgte das Gericht nicht. Der Senat hat allerdings zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zugelassen (Az.: 13 U 149/18).

Wer Unfallopfer filmt oder fotografiert, muss künftig mit Strafen rechnen. Das Bundesjustizministerium will das "Herstellen und Übertragen einer Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt", als Straftat werten. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Ministerium vor kurzem an Länder und Verbände zur Stellungnahme verschickt hat.

VV Vorbem. 3 III 3 Nr. 2 RVG

OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.07.2019 - 8 W 219/19, BeckRS 2019, 18287

Eine Klausel, nach der eine Sparkasse von Verbrauchern, die ihre dortigen Darlehen von Fremdinstituten ablösen lassen und gestellte Sicherheiten unter Erteilung von Treuhandauflagen auf das Fremdinstitut übertragen lassen möchten, ein Bearbeitungsentgelt verlangen kann, ist unwirksam. Eine solche der Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabrede stehe im Widerspruch zu den gesetzlichen Darlehensbestimmungen, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.09.2019 (Az.: XI ZR 7/19).

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat ihre Untersuchungen rund um “Cum-Ex“-Aktiendeals ausgeweitet. Im Rahmen des Verfahrenskomplexes um Cum-Ex-Geschäfte seien Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt werden, teilte die Behörde am 10.09.2019 mit. Detailangaben zur Art und zum Ort machte sie nicht. Nach Informationen des “Handelsblatts“ wurden Geschäftsräume der Commerzbank in Frankfurt durchsucht.

Die Hauptdienststelle des Bundesverteidigungsministeriums hat ihren Sitz weiterhin in Bonn. Die Entscheidung über den Sitz obliege allein der Bundesregierung. Deren bisherige Festlegung aus dem Jahr 1994 auf Bonn als Hauptsitz sei weiterhin gültig, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem durch den Personalrat der Nebenstelle in Berlin angeregten Verfahren mit Beschluss vom 10.09.2019 (Az.: 71 K 4.19 PVB).

Die FDP-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/12773) wissen, welche regulatorischen Maßnahmen die Bundesregierung in Bezug auf Legal-Tech-Unternehmen plant. Dies hat der parlamentarische Pressedienst am 10.09.2019 mitgeteilt.

Die wegen ihrer großen Marktmacht umstrittene Alphabet-Tochter Google steht vor ihrer bisher größten wettbewerbsrechtlichen Herausforderung in den USA: 48 US-Bundesstaaten sowie der Regierungsbezirk Washington DC und Puerto Rico haben sich für Kartellermittlungen gegen den Internetriesen zusammengeschlossen. Im Fokus der Untersuchung steht zunächst die Frage, ob Google den Wettbewerb im Geschäft mit Werbung im Internet behindert hat.

Wegen eines geplanten Schwarzpulver-Anschlags hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 09.09.2019 einen 20-jährigen Mann zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Iraker, der ein Sympathisant der Terrorgruppe Islamischer Staat sein soll, habe das Schwarzpulver aus herkömmlichen China-Böllern gewonnen (Az.: 5-2 Ofs 23/18 - 4/18).

Die Ablehnung der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund einer Verurteilung zu 9 Jahren Haft wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr durch ein türkisches Schwurgericht aus dem Jahr 2012 ist rechtens. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Urteil vom 19.06.2019 entschieden (Az.: 12 S 1730/18, BeckRS 2019, 17843).

Polen hat im Streit mit Deutschland über russische Erdgaslieferungen einen Sieg vor dem Gericht der Europäischen Union errungen. Die Richter kippten am 10.09.2019 einen Beschluss der EU-Kommission von 2016, der dem russischen Gazprom-Konzern eine stärkere Nutzung der Erdgasleitung Opal in Deutschland erlaubte (Az.: T-883/16).

Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, ist dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten, rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg mit Urteil vom 04.09.2019 klargestellt (Az.: 3 Ca 642/19).

Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich mit seinem kompromisslosen Brexit-Kurs in eine schier ausweglose Lage manövriert. Der Weg zu dem von ihm angedrohten EU-Austritt ohne Abkommen ist vom Parlament per Gesetz versperrt worden. Die Opposition hat auch Johnsons Pläne für eine Neuwahl zunichte gemacht. Und echte Verhandlungen mit Brüssel hat es bislang auch nicht gegeben. Trotzdem will Johnson "lieber tot in einem Graben" liegen, als sich dem kürzlich verabschiedeten Gesetz gegen einen No Deal zu beugen, und eine Verlängerung für die am 31.10.2019 auslaufende Brexit-Frist zu beantragen. Welche Optionen hat er noch?