Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) darf im Fall Lunapharm weiter über "mutmaßlich gestohlene" Krebsmedikamente informieren. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 09.10.2019 entschieden und einen Eilantrag des Pharmaunternehmens abgelehnt (Az.: 7 L 1017/19).

Österreichische Gerichte haben dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zufolge den Holocaust-Überlebenden Aba Lewit nicht ausreichend vor diffamierenden Aussagen eines rechtsextremen Magazins geschützt. Österreich müsse Lewit mehr als 12.000 Euro an Schadenersatz zahlen und die Prozesskosten erstatten, teilte der Gerichtshof in Straßburg am 10.10.2019 mit. Demnach hatten die Gerichte in Österreich die Klage des heute 96-Jährigen aus Wien wegen Verleumdung nicht ordnungsgemäß geprüft und damit sein Menschenrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt (Az.: 4782/18).

Der Streit um die Rechtmäßigkeit von Gebühren für Paypal-Zahlungen und Sofortüberweisungen wird aller Voraussicht nach erst vom Bundesgerichtshof endgültig entschieden werden. Das Oberlandesgericht München erklärte es am 10.10.2019 zwar für rechtmäßig, wenn Unternehmen im Online-Handel von ihren Endkunden Gebühren für diese beiden Zahlungsarten verlangen. Auf Wunsch der unterlegenen Wettbewerbszentrale ließen die Münchner Richter aber die Revision zu, um eine höchstrichterliche Klärung in Karlsruhe zu ermöglichen. "Dem wollen wir nicht im Weg stehen", sagte der Vorsitzende Richter Andreas Müller. Im konkreten Fall geklagt hat die Wettbewerbszentrale gegen Flixbus.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Organstreitantrag der Linksfraktion im Bundestag gegen den Einsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) als unzulässig verworfen. Die von der Fraktion behauptete Verletzung von Rechten des Bundestags sei von vornherein ausgeschlossen, so das BVerfG. Die Linken hatten gerügt, dass der Einsatz nicht im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit erfolge (Beschluss vom 17.09.2019, Az.: 2 BvE 2/16).

Werden Anschaffungskosten für ein Wirtschaftsgut in einem Veranlagungszeitraum in voller Höhe als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt, obwohl sie nur im Weg der Absetzung für Abnutzung (AfA) hätten geltend gemacht werden dürfen, scheidet ein Werbungskostenabzug von Abschreibungsbeträgen in Folgejahren aus. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 01.02.2019 entschieden (Az.: 3 K 2466/18 F). Der Bundesfinanzhof hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin die Revision zugelassen. Diese ist unter dem Az. IX R 14/19 anhängig.

Der Eilantrag des Veranstalters des am 12.10.2019 in der Gemeinde Ostritz geplanten "Kampfs der Nibelungen" bleibt erfolglos. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden mit Beschluss vom 09.10.2019 entschieden. Die Stadt Ostritz hatte die Kampfsportveranstaltung mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 04.10.2019 untersagt. Unter Auswertung von Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz war sie zu der Auffassung gelangt, dass sie entgegen ihren öffentlichkeitswirksamen Darlegungen keinen Sportcharakter habe, sondern in den Dienst der rechtsextremen Kampfertüchtigung gestellt sei und dies der Vorbereitung eines politischen Kampfes diene (Az.: 6 L 788/19).

Der Gerichtshof der Europäischen Union soll klären, ob eine Verpflichtung zur Anerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins besteht, der von einem anderen EU-Mitgliedstaat nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland erneuert wurde. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem EuGH mit Beschluss vom 10.10.2019 eine entsprechende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az.: 3 C 20.17).

Die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht der Schenkungsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 03.07.2019 klargestellt (Az.: II R 6/16).

Der Bundesfinanzhof sieht die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5% abzuzinsen, für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 2010 als verfassungsgemäß. an. Dies geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 22.05.2019 hervor, mit dem das Gericht einer nachträglich vereinbarten Verzinsung die steuerliche Anerkennung versagt hat (Az.: X R 19/17).

BGB §§ 227, 573 II Nr. 2

LG München I, Urteil vom 16.01.2019 - 14 S 11239/18, BeckRS 2019, 15696

Beauftragt ein nach seiner Unternehmenstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 06.06.2019 entschieden. In dem Fall ging es um Mitarbeiter, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort einer Konzerngesellschaft in das Inland versetzt wurden (Az.: V R 18/18).

Im Rechtsstreit um eine Verfilmung des Missbrauchsskandals an der Odenwaldschule hat ein ehemaliger Schüler erneut eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Oberlandesgericht Hamburg wies am 01.10.2019 seine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 2016 zurück, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. Die Persönlichkeitsrechte des Klägers seien nicht so schwer verletzt, dass dies eine Einschränkung der Kunstfreiheit rechtfertige, hieß es. Die Revision wurde nicht zugelassen (Az.: 7 U 141/16).

Der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson ist wegen eines Medikaments, das Männern angeblich die Brüste wachsen lässt, zu milliardenschweren Strafzahlungen verurteilt worden. Eine Geschworenenjury verpflichtete das Unternehmen am 08.10.2019 in Philadelphia Strafschadenersatz (punitive damages) in Höhe von acht Milliarden Dollar (7,3 Milliarden Euro) zu zahlen, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Nebenwirkungen des Antipsychotikums Risperdal verschwiegen zu haben, die angeblich zu unerwünschten Brustvergrößerungen bei männlichen Patienten führen.

Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen soll künftig fairer ausgestaltet werden. Das ist das Ziel des "Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-FKG), dem das Kabinett am 09.10.2019 zugestimmt hat. Das Gesetz soll voraussichtlich im Frühjahr 2020 in Kraft treten. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Der Bundesgerichtshof hat zu einer Härtefallabwägung der beiderseitigen Interessen nach einer durch eine Modernisierung im Sinn des § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB ausgelösten Mieterhöhung entschieden. Der Umstand, dass ein Mieter gemessen an seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und seinen Bedürfnissen eine viel zu große Wohnung nutzt, müsse zu Lasten des Mieters in die Abwägung einbezogen werden. Ein solcher Sachverhalt liege jedoch nicht bereits dann vor, wenn der Mieter einfach nur eine große Wohnung bewohnt. Vielmehr komme es darauf an, ob die vom Mieter genutzte Wohnung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls – etwa auch der Verwurzelung des Mieters in der Wohnung und seiner gesundheitlichen Verfassung - für seine Bedürfnisse deutlich zu groß ist (Urteil vom 09.10.2919, Az.: VIII ZR 21/19).

Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen. Dies teilte das Bundesfinanzministerium mit. Danach sollen Finanzverwaltung und Gesetzgeber mit der Neuregelung in die Lage versetzt werden, Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah zu identifizieren und ungewollte Gestaltungsspielräume zügig zu schließen.

Schadensersatzansprüche von Autobesitzern, in deren Fahrzeug ein Diesel-Motor des Typs EA189 mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung verbaut wurde, verjähren nach Ansicht des Landgerichts Trier nicht zum 31.12.2019, sondern erst dann, wenn die Rechtslage durch eine  höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs geklärt sei. Dies ergebe sich aus einem Urteil des Gerichts vom 19.09.2019 (Az.: 5 O 417/18), wie die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig am 09.10.2019 mitteilte.

Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse bis Ende 2025 sowie die Reform der Maklerprovision beim Immobilienkauf beschlossen. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit.

Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt, mit dem die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt errichtet werden soll. Die öffentlich-rechtliche Stiftung ist ein gemeinsames Vorhaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sowie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Sie sei ein zentrales Ergebnis der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" und soll Engagement sinnvoll und nachhaltig unterstützen, heißt es in der entsprechenden Mitteilung. Sitz der Stiftung soll die Stadt Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern sein.

Die Meisterpflicht für zwölf Handwerke soll wieder eingeführt werden. Dies hat das Bundeskabinett am 09.10.2019 beschlossen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, sollen damit Qualität und Qualifikation gestärkt und die Strukturentwicklung im Handwerk und dessen Zukunft nachhaltig gesichert werden. Der Gesetzentwurf trage der Tatsache Rechnung, dass sich das Berufsbild und auch der Schwerpunkt der praktischen Berufsausübung einzelner zulassungsfreier Handwerke seit der Novellierung im Jahr 2003 weiterentwickelt und verändert haben. Durch die Wiedereinführung der Meisterpflicht soll zudem die Ausbildungsleistung in den betroffenen Handwerken gestärkt werden. Die Neuregelungen sollen innerhalb von fünf Jahren evaluiert werden. Mit dem Gesetzentwurf werden Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.