BGB § 262; RVG § 3 a

KG, Urteil vom 07.05.2019 - 13 U 26/18, BeckRS 2019, 14368

Nach Mitteilung der Kanzlei Dr. Hartung vom 19.08.2019 hat das Landgericht Itzehoe mit Urteil vom 09.08.2019 (Az.: 6 O 101/19) einen Mercedes-Händler dazu verurteilt, einen Mercedes ML 350 zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu erstatten. Das LG habe das bei der Abgasreinigung verwendete "Thermofenster" als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft.

Leiharbeitnehmer sind bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2.000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 MitBestG) zu berücksichtigen, wenn das Unternehmen regelmäßig während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt. Dies hat der Bundesgerichthof mit Beschluss vom 25.06.2019 entschieden und die Vorinstanz bestätigt (Az.: II ZB 21/18). 

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den Betreiber der Darknet-Plattform, über die die Waffe für den Münchner Amoklauf verkauft wurde, mit Beschluss vom 06.08.2019 bestätigt (Az.: 1 StR 188/19). Das Landgericht Karlsruhe hatte den Betreiber unter anderem wegen fahrlässiger Tötung in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.

Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich als "Wie-Beschäftigter" unfallversichert. Dies hat das Bundessozialgericht am 20.08.2019 entschieden (Az.: B 2 U 1/18 R).

Der Bundesgerichtshof hat die vom Oberlandesgericht Düsseldorf gegen einen Syrer wegen Mordes und Kriegsverbrechen verhängte lebenslange Freiheitsstrafe mit Beschluss vom 06.08.2019 bestätigt (Az.: 3 StR 228/19). Das OLG-Urteil weise keine Rechtsfehler auf. Das OLG hatte auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

Im Verfahren um Wahlfälschung bei den niedersächsischen Kommunalwahlen 2016 im Bezirk Quakenbrück hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 06.08.2019 (Az.: 3 StR 569/18) das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 11.06.2018 bestätigt. Dies hat das LG am 19.08.2019 mitgeteilt. Das LG hatte gegen vier Politiker der Partei "Die Linke" Bewährungsstrafen verhängt und ihnen die Wählbarkeit für vier Jahre aberkannt.

Die Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung auch um nur einen Tag wegen einer Dienstreise führt zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 09.04.2019 entschieden. Das LAG hat die Revision (Az.: 3 Sa 1126/18).

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18.07.2019 entschieden. Sie verstoße weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz (Az.: 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18).

Das Bundeskriminalamt muss die sogenannten Feindeslisten, von Rechtsextremisten zusammengestellte Listen mit Namen politischer Gegner, weiterhin nicht veröffentlichen. Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden wurde am 19.08.2019 nach einstündiger mündlicher Verhandlung eingestellt (Az.: 6 K 376/19. WI). Das Thema ist damit aber nicht aus der Welt. 

Eine selbständig tätige Tagesmutter kann Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, nicht anteilig als Betriebsausgaben geltend machen. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit rechtskräftigem Urteil vom 07.05.2019 entschieden. Es gebe hier keinen sachgerechten Aufteilungsmaßstab. Eine flächenmäßige Aufteilung der Räumlichkeiten unter Anwendung eines zeitlichen Maßstabes sei nicht praktikabel (Az.: 8 K 751/17,BeckRS 2019, 17956).

GG Art. 5 I 1; StGB §§ 185, 194

BVerfG, Beschluss vom 14.06.2019 - 1 BvR 2433/17, BeckRS 2019, 15126

Die Vermietung von Zimmern an Prostituierte ist umsatzsteuerpflichtig, wenn der Vermieter zusätzliche Leistungen an die Mieterinnen (zum Beispiel Werbung, Teilnahme am "Düsseldorfer Verfahren" und Videoüberwachung) erbringt. Dies hat das Finanzgericht Münster mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 04.07.2019 entschieden (Az.: 5 K 2423/17 U, BeckRS 2019, 17823).

Mögliche Fehler bei der Bestimmung von Prüfern begründen nicht zwangsläufig einen Anspruch des Studierenden auf einen nochmaligen Prüfungsversuch. Vielmehr seien die Umstände des Einzelfalls von maßgeblicher Bedeutung, hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 13.08.2019 entschieden und eine Klage auf Wiederholung einer Magisterarbeit trotz fehlender Dokumentation der Prüferbestellung in der Akte abgewiesen (Az.: 3 K 101/19.MZ).

Die AfD in Sachsen darf mit 30 statt nur mit 18 Listenkandidaten bei der Landtagswahl am 01.09.2019 antreten. Dies hat der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig am 16.08.2019 entschieden und damit seine Eilentscheidung vom 25.07.2019 bestätigt. Damit zieht die AfD zwar mit weniger Kandidaten ins Rennen als geplant – ursprünglich hatte die Landesliste 61 Plätze umfasst, hat aber einen Teilerfolg erzielt. Die AfD kündigte dennoch eine Beschwerde im Wahlprüfungsausschuss des neuen Landtages an (Az.: Vf. 76-IV-19 (HS)/77-IV-19 (e.A.) und - Vf. 81-IV-19 (HS)/82-IV-19 (e.A.)).

Die Aufnahme eines 9-jährigen Mädchens in den bisher nur mit Knaben besetzten Staats- und Domchor Berlin durfte abgelehnt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 16.08.2019 entschieden. Die Ablehnung sei durch die Kunstfreiheit gedeckt. Der Chorleiter dürfe das Klangbild des Chors bestimmen. Das VG hat die Berufung zugelassen (Az.: VG 3 K 113.19).

Die Gedenkveranstaltung für Ernst Thälmann durfte am 17.08.2019 nicht wie geplant auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald stattfinden. Das Verwaltungsgericht Weimar hatte mit Beschluss vom 15.08.2019 eine Versammlungsauflage bestätigt, wonach die Veranstaltung auf den Buchenwaldplatz, wo das Thälmann-Denkmal steht, verlegt werden musste. Ein Gedenken in Buchenwald wäre der Würde der Opfer abträglich gewesen, weil diese aufgrund der parteipolitischen Prägung der Versammlung in den Hintergrund getreten wären, so das VG (Az.: 6 E 1238/19 We).

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach einem Medienbericht eine neue Struktur und mehr Personal bekommen, um intensiver gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter vorgehen zu können. Zudem soll es in der Behörde in Wiesbaden künftig eine "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität" geben, wie WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" (Ausgabe vom 19.08.2019) berichten.

Die große Koalition hat sich am 18.08.2019 im Koalitionsausschuss auf verschiedene Maßnahmen geeinigt, um Mieten bezahlbar zu halten und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mitteilte, ist unter anderem eine Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf weitere Jahre sowie ihre Verschärfung vorgesehen. Auch soll der Betrachtungszeitraums bei der ortsüblichen Vergleichsmiete verlängert werden.

Im Streit um die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus für einen afghanischen Staatsangehörigen, dessen Sohn in Deutschland als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt ist, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 15.08.2019 den Europäischen Gerichtshof angerufen. Der EuGH soll Fragen zum Begriff des "Familienangehörigen" im Sinne der Anerkennungsrichtlinie 2011/95/EU klären, unter anderem den maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit des Schutzberechtigten (Az.: 1 C 32.18).