Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 08.10.2019 entschieden, dass der Legal-Tech-Vertragsgenerator "smartlaw" gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstößt (Az.: 33 O 35/19). Darauf hat die Rechtsanwaltskammer Hamburg hingewiesen. Außerdem sei es irreführend, dass der Vertragsgenerator mit Formulierungen wie "rechtssichere Verträge in Anwaltsqualität" und "individueller und sicherer als jede Vorlage und günstiger als ein Anwalt" beworben werde.

Ein nur teilweise erwerbsgeminderter Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist. Dabei stünden  Ansprüche des Versicherten auf eine Arbeitszeitreduzierung gegenüber seinem Arbeitgeber der Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes nicht entgegen, entschied das Landessozialgericht Hessen mit Urteil vom 23.08.2019. Denn den Versicherten treffe keine Mitwirkungspflicht, bei seinem Arbeitgeber eine Verringerung der Arbeitszeit zu beantragen. Das LSG hat die Revision zugelassen (Az.: L 5 R 226/18, BeckRS 2019, 22399).

Höhere Steuern auf Flugtickets, eine höhere Pendlerpauschale, günstigere Bahntickets - das Bundeskabinett hat am 16.10.2019 wesentliche Teile des Programms für mehr Klimaschutz beschlossen. Auch Eckpunkte zu dem geplanten Preis für den CO2-Ausstoß im Verkehr und bei Gebäuden wurden beschlossen, wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr.

Die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Fall eines Arztes aus Olsberg entschieden, der seit Juli 2017 als Honorarkraft notärztliche Tätigkeiten im Rettungsdienstbereich des klagenden Hochsauerlandkreises ausübt (Urteil vom 17.09.2019, Az.: S 34 BA 58/18).

Der nach § 7g Abs. 2 EStG im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts hinzuzurechnende Betrag wirkt sich nicht auf das Kapitalkonto des Kommanditisten im Sinne von § 15a EStG aus. Dies hat das Finanzgericht Münster mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 14.08.2019 entschieden (Az.: 13 K 2320/15 F, BeckRS 2019, 22787). Gegen das Urteil ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IV R 26/19 die Revision anhängig. 

Erfolg für die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht: Ein Immobilien-Unternehmen wollte für eine Modernisierungsmieterhöhung noch altes Recht nutzen und hatte Ende 2018 eine Modernisierung angekündigt, die erst zwei Jahre später umgesetzt werden sollte. Das dürfe das Unternehmen nicht, entschied das Oberlandesgericht München am 15.10.2019. Die Spanne zwischen der Ankündigung der Modernisierung und der tatsächlichen Durchführung sei zu lang, so der Vorsitzende Richter. Das OLG hat die Revision zugelassen.

Der Strafbefehl gegen einen Teilnehmer einer AfD-Besuchergruppe, der laut Anklage in der Gedenkstätte Sachsenhausen bei Berlin unter anderem die Existenz von Gaskammern infrage gestellt hat, ist rechtskräftig. Wie das Amtsgericht Oranienburg am 15.10.2019 mitteilte, wurde der Einspruch gegen den Strafbefehl in Höhe von 80 Tagessätzen und insgesamt 4.000 Euro wegen Volksverhetzung und Störung der Totenruhe zurückgezogen.

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) kritisiert in einer Stellungnahme vom 15.10.2019 scharf den Gesetzentwurf zur Anpassung des deutschen Rechts an die sogenannte ESEF-Verordnung, die Vorgaben für das ab 2020 zu verwendende einheitliche elektronische Format für Jahresfinanzberichte von börsennotierten Unternehmen enthält. Die Umsetzung des Entwurfs würde in grundlegende handels- und gesellschaftsrechtliche Pflichten eingreifen und sowohl für die betroffenen Unternehmen und deren Organe selbst als auch für die jeweiligen Abschlussprüfer eine Vielzahl offener Fragen hervorrufen, so der Verband.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) zeigten sich in einer gemeinsamen Stellungnahme entsetzt über die Tweets von Stephan Brandner (AfD) im Kontext des rechtsradikalen Anschlags von Halle. Die beiden Verbände forderten den sofortigen Rücktritt Brandners vom Posten des Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses.

Im kommenden Jahr beträgt die Umlage zur Deckung der Kosten des nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vergüteten Stroms 6,756 ct/kWh. Die EEG-Umlage wird jährlich Mitte Oktober für das folgende Kalenderjahr von den Übertragungsnetzbetreibern auf Basis von gutachterlichen Prognosen bekannt gegeben. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) überwacht die ordnungsgemäße Ermittlung. Für 2019 lag die Umlage bei 6,405 ct/kWh.

Justizbehörden müssen die Haftbedingungen in einem anderen Land penibel prüfen, bevor sie einem Europäischen Haftbefehl stattgeben. Voraussetzung sei, dass es zuvor objektive und zuverlässige Belege für mangelhafte Haftbedingungen gebe, befanden die Richter des Gerichtshofs der Europäischen Union am 15.10.2019 in Luxemburg. Dann müsse geprüft werden, ob dem Betroffenen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohe (Az.: C-128/18).

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben in einer Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag am 14.10.2019 kritisiert, dass die geplante Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (BT-Drs. 19/13437) die Umgehung von Grunderwerbsteuer durch Share-Deals nicht effektiv verhindern, sondern vielmehr zu erheblichen "Kollateralschäden" für sämtliche Branchen führen wird. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 14.10.2019 mit. Vor "Kollateralschäden" hätten auch mehrere andere Sachverständige gewarnt.

Backwaren, die in in Supermärkten integrierten Bäckereifilialen zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden, unterliegen dem vollen Umsatzsteuersatz. Dies gilt jedenfalls dann, wenn hierfür Mobiliar und Geschirr zur Verfügung gestellt wird, wie das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 03.09.2019 entschieden hat (Az.: 15 K 2553/16).

Die gegenüber der Lebensmittelfirma Wilke angeordnete Betriebsschließung und der Rückruf der in den Verkehr gebrachten Lebensmittel ist nicht zu beanstanden und war alternativlos, um eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung abzuwenden. Dies hat das Verwaltungsgericht Kassel in einem Eilbeschluss vom 14.10.2019 entschieden. Es seien schwerwiegende Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt worden, die im Skandal der mit pathogenen Listerien befallenen Wurstwaren gipfelten (Az.: 5 L 2504/19).

VVG §§ 78 II 1, 86 I 1; VAG a.F. § 10a I

OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.06.2019 - 12 U 134/17 (LG Karlsruhe), BeckRS 2019, 19886

Die Bundesbehörden wollen rechte Hetzer und Extremisten mit mehr Personal und neuen Methoden unter Druck setzen. Dazu gehören eine stärkere Beobachtung im Internet, weitere Vereinsverbote, aber auch Maßnahmen gegen Kampfsport-Festivals und Rechtsrock-Konzerte, über die Extremisten Geld einnehmen und neue Kontakte knüpfen. Im Rechtsextremismus seien "neue Anlaufpunkte" und "neue Akteure" aufgetaucht – "Priorität und Methodik" müssten daher angepasst werden, heißt es aus den Sicherheitsbehörden.

Auf eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei Veranlagungszeiträume bezieht, gilt nicht der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG, wenn die Nachzahlung im zweiten Veranlagungszeitraum erfolgt. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 19.09.2019 entschieden (Az.: 5 K 371/19 E).

Ein Vorstoß der Bundesregierung zur attraktiveren Besoldung von Beamten, Richtern und Soldaten hat bei aller Kritik im Detail überwiegend die Unterstützung der am 14.10.2019 im Ausschuss für Inneres und Heimat des Bundestages befragten Experten gefunden. Allerdings ging ihnen das Vorhaben nicht weit genug. Eine durchgängige Forderung der Interessenvertreter war es, die Stellenzulagen zu dynamisieren und bei den Ruhestandsbezügen anzurechnen.

Ein Australier, der zu Unrecht 19 Jahre lang im Gefängnis saß, soll nun eine Entschädigung in Höhe von 7,02 Millionen australischen Dollar (etwa 4,3 Millionen Euro) bekommen. Das entschied am 14.10.2019 ein Gericht in der Hauptstadt Canberra. Der 74-Jährige war 1995 wegen Mordes an einem hochrangigen Polizeibeamten zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden, wie der australische Fernsehsender ABC berichtete. Erst 19 Jahre später sei er freigekommen, nachdem Zweifel an der Beweislage aufgekommen waren.