Die von Vodafone akzeptierte Abmahnung untersagt es dem Unternehmen, mit einem offiziell wirkenden Schreiben einen Termin für eine allgemeine Überprüfung des Kabelanschlusses anzukündigen, der letztlich nur der Werbung für weitere Produkte diene. In dem Schreiben seien in ihrer Pauschalität unrichtige Angaben gemacht worden, die geeignet seien, Verbraucher unter Druck zu setzen, so die Verbraucherzentrale.

Ein Taxi-Verband heizt den Konflikt mit dem Fahrdienst-Vermittler Uber in Deutschland mit einer neuen Klage an. Die genossenschaftliche Taxi Deutschland Servicegesellschaft wirft dem US-Unternehmen permanente Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz vor. Sie rechnet noch im Jahr 2019 mit einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main. Zuletzt war es im Konflikt zwischen Uber und dem Taxi-Gewerbe ruhiger geworden, nachdem der Fahrdienst-Vermittler sein Geschäftsmodell in Deutschland umgestellt hatte.

Ein dreijähriges Kind hat gegen die Stadt Mainz einen Anspruch darauf, ihm ab spätestens 12.08.2019 einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zu verschaffen, der unter Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel in nicht mehr als 30 Minuten von seiner Wohnung aus erreichbar ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschluss vom 15.07.2019 in einem Eilverfahren (Az.: 7 B 10851/19.OVG).

Bei der Erhebung eines wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags muss nicht berücksichtigt werden, dass der Beitragsschuldner an einer stark befahrenden Straße wohnt. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 29.07.2019 hervor. Im zugrundeliegenden Fall machte ein Mann aus Hinterweidenthal insbesondere geltend, dass sein Grundstück an der Ortsdurchfahrt der B 427 liege und dadurch einer hohen Verkehrsbelastung ausgesetzt sei. Unter dem Gesichtspunkt der Belastungsgleichheit habe er deshalb keinen Ausbauvorteil. Dies bestätigte das Gericht nicht (Az.: 1 K 1597/18.NW).

Ein Richter hat die vom Bundesstaat New York auf den Weg gebrachte Herausgabe von US-Präsident Donald Trumps Steuererklärungen vorerst blockiert. Zunächst müsse die Zuständigkeit des Gerichts geklärt werden, verfügte Richter Carl Nichols am 01.08.2019 nach einem CNN-Bericht in Washington. New York hatte vor Kurzem ein Gesetz beschlossen, dass es dem Kongress erlauben würde, Steuerunterlagen aus dem Bundesstaat anzufordern, solange dafür ein "spezifischer und legitimer gesetzlicher Grund" vorliegt. Trump ging vor Gericht, um eine Herausgabe seiner Erklärungen zu vermeiden.

StPO §§ 349 IV; StGB §§ 13 I, 224 I Nr. 1

BGH, Beschluss vom 05.06.2019 - 5 StR 181/19, BeckRS 2019, 14981

Das Verbot eines Vereins, der wissentlich Spenden an Dritte weiterleitet, die den Terrorismus unterstützen, ist ebenso verfassungsgemäß wie das Verbot von Motorrad-"Rocker"-Vereinigungen, die Mitglieder darin fördern, Strafgesetze zu verletzen. Dies geht aus Beschlüssen des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 02.07.2019 hervor, mit denen die Verfassungsbeschwerden gegen sechs Vereinigungsverbote nicht zur Entscheidung angenommen wurden (Az.: 1 BvR 1099/16 und 1 BvR 385/16).

Die Stadt Heidelberg muss in der Altstadt längere Sperrzeiten festsetzen. Mit einem den Beteiligten am 01.08.2019 bekanntgegebenem Urteil hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Stadt verurteilt, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über eine Änderung der Sperrzeitverordnung vom 24.07.2018 zu entscheiden. Geklagt hatten Anwohner der Altstadt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache wurde die Berufung zugelassen (Az.: 7 K 8944/18).

Er hat für die Terrormiliz Islamischer Staat um Kämpfer geworben, ein Foto vom verbotenen IS-Banner vor der Elbphilharmonie in Hamburg im Internet veröffentlicht und im Netz zur Tötung von IS-Feinden aufgerufen: Dafür wurde ein 18-Jähriger vom Hanseatischen Oberlandesgericht am 01.08.2019 nach Jugendstrafrecht zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Ein Hundezüchter hat keinen Anspruch darauf, dass ein Rassehund-Zuchtverein einen Hund eines konkurrierenden Züchters auf einen Zuchtmangel überprüft. Dies hat das Landgericht Köln im Fall eines Züchters entschieden, der auf einer Hundeschau bei einem Hund der Konkurrenz in einem fehlenden Hoden einen Makel entdeckt zu haben glaubte und alles daran setzte, eine Überprüfung des Hundes herbeizuführen (Entscheidung vom 10.07.2019, Az.: 28 O 438/18, nicht rechtskräftig).

Der Rentenversicherungsträger kann eine Erwerbsminderungsrente solange versagen, bis der Antragsteller bei der Ermittlung der Leistungsvoraussetzungen ausreichend mitwirkt. Für eine Begutachtung auf psychiatrischem Fachgebiet setzt dies voraus, dass der Antragsteller bereit ist, sich ohne eine Begleitperson untersuchen zu lassen. Dies hat das Sozialgericht Berlin am 21.06.2019 in einem Fall entschieden, in dem der Antragsteller darauf bestanden hatte, dass eine Vertrauensperson, wohl sein Vater, an der Begutachtung teilnimmt (Az.: S 105 R 57/18).

Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14.05.2019 entschieden (Az.: VIII R 16/15).

LG Berlin, Urteil vom 28.06.2019 - 65 S 39/19, BeckRS 2019, 13984

Einkünfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen werden aufgrund zusätzlicher gewerblicher Beteiligungseinkünfte bei der Einkommensteuer in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert, unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 06.06.2019 entschieden (Az.: IV R 30/16). Danach ist § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen im Sinn des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG nicht als der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb gilt.

Zum 01.08.2019 ist Richterin am Bundessozialgericht Karin Hannappel in den Ruhestand getreten. Hannappel, die seit 2010 Richterin am BSG war, gehörte dort bis zu ihrem Ausscheiden dem für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen 14., und seit 2018 auch dem 4. Senat an. Nach Angaben des BSG hat sie, auch als Berichterstatterin, an zahlreichen weitreichenden, das Rechtsgebiet prägenden Entscheidungen mitgewirkt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss über die Auskunftsanträge des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau betreffend die Akte zur Partei Die Linke neu entscheiden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit am 31.07.2019 verkündeten Urteilen entschieden (Az.: 16 A 1009/14 und 16 A 1010/14). Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den Klägern die Auskunft darüber verweigert, welche Daten zu ihren Personen in der dortigen Sachakte zur Partei Die Linke enthalten sind.

Der Luftreinhalteplan vom 01.01.2019 für die Stadt Aachen ist rechtswidrig und muss deshalb vom Land Nordrhein-Westfalen fortgeschrieben werden. Der Planung lägen veraltete Daten zugrunde und die Behörden hätten Fahrverbote nicht hinreichend genau geprüft. Ein sofortiges Fahrverbot für Dieselfahrzeuge sei aber derzeit noch nicht anzuordnen, urteilte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster am 01.08.2019 und bestätigte damit im Ergebnis die vorinstanzliche Entscheidung (Az.: 8 A 2851/18).

Die Polizei soll künftig per DNA-Analyse auch Hautfarbe und Alter von flüchtigen Tatverdächtigen ausforschen dürfen. Das Bundesjustizministerium hat nach einem Bericht der Funke-Mediengruppe vom 01.08.2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.

Die Tätigkeit einer gewerblich geführten Lohnbuchhalterin ist als sozialversicherungspflichtig einzustufen, wenn sie weisungsgebunden in die Arbeitsorganisation des Unternehmens eingegliedert ist und ein Festgehalt bezieht. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit rechtskräftigem Urteil vom 11.03.2019 entschieden (Az.: S 34 BA 68/18).

Im Streit um die milliardenschweren Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) hat das Bundesverfassungsgericht über zwei Verhandlungstage Kontrollmöglichkeiten für solche Maßnahmen ausgelotet. Ob die Bundesbank sich weiter an den Programmen der EZB beteiligen darf und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen, will das BVerfG in einigen Monaten entscheiden, möglicherweise noch vor Jahresende. Dann wird sich auch zeigen, ob sich die Karlsruher Richter gegen den EuGH stellen müssen.