Die Ausbildung von Psychotherapeuten soll künftig über ein eigenständiges Studium laufen und im Anschluss für Berufseinsteiger finanziell lukrativer werden. Darauf zielt ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab, den der Bundestag am 26.09.2019 verabschiedete. Bevor die Reform in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen.

Knieprothesen, Herzschrittmacher und andere Implantate müssen in Deutschland künftig zentral registriert werden. Um die Qualität der Produkte und damit die Sicherheit der Patienten zu erhöhen, beschloss der Bundestag in der Nacht zum 27.09.2019 eine verpflichtende staatliche Datenbank, die voraussichtlich ab 2021 genutzt werden soll. Anlass dafür sind Fälle wie der Skandal um minderwertige Brustimplantate, bei denen jahrelang ein nicht zugelassenes Silikon-Gel verwendet worden war.

Schiedsstellen dürfen keinen pauschalen 4%-Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen festsetzen. Das Bundessozialgericht hat daher mit Urteil vom 26.09.2019 die Aufhebung eines – schon von der Vorinstanz beanstandeten – Schiedsspruchs bestätigt, der die Festsetzung von Vergütungen und Entgelten einer Pflegeeinrichtung zum Gegenstand hatte (Az.: B 3 P 1/18 R).

Experten aus Rechtswissenschaft und Politik äußerten sich besorgt über das weltweit wachsende Phänomen der Straflosigkeit angesichts einer steigenden Zahl von Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen. Wie der Pressedienst des Bundestages berichtete, standen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am 25.09.2019 zum Thema Straflosigkeit neben der Frage nach Ursachen und Gegenmaßnahmen vor allem auch die Rolle der internationalen Strafgerichtsbarkeit im Fokus.

Die Bild-Zeitung darf ihre Live-Streams nicht weiter zulassungsfrei betreiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 26.09.2019 entschieden. Die Richter stuften die Angebote als zulassungspflichtigen Rundfunk eingestuft. Die Kammer hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Berufung zugelassen (Az.: VG 27 K 365.18).

Das italienische Verfassungsgericht hat Sterbehilfe in eng beschränkten Fällen für straffrei erklärt. In einer am 24.09.2019 nach zweitägiger Beratung veröffentlichten Entscheidung forderte das höchste Gericht das Parlament zugleich zu einer genaueren gesetzlichen Regelung auf. In der Mitteilung des Gerichtes heißt es unter anderem, dass die Beihilfe zum Suizid nicht strafbar sei, wenn ein Kranker die Entscheidung, sich das Leben zu nehmen, frei getroffen habe und unter einer unheilbaren Krankheit leide, die für ihn unerträgliche Leiden bedeute.

Die Münchner Sparkasse kündigt als bislang größtes kommunales Finanzinstitut in Deutschland auf einen Schlag 28.000 Prämiensparverträge. Die fünftgrößte Sparkasse in Deutschland begründet dies mit den Kosten durch die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Außerdem behalten sich die Münchner Sparkassenchefs vor, ab 01.10 von Neukunden mit Guthaben von mehr als 100.000 Euro auf Giro- oder Cashkonto Strafzinsen zu verlangen. Der Sinn dieser Ankündigung: Damit will die Sparkasse verhindern, dass ihre Einlagen zu stark wachsen. Darüber hatten zuerst Münchner Zeitungen berichtet.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für bessere Löhne in der Pflege (BT-Drs. 19/13395) vorgelegt. Dies berichtete der Pressedienst des Bundestags am 25.09.2019. Die Pflegekassen könnten ihren gesetzlichen Auftrag nur erfüllen, wenn genügend Pflegekräfte zur Verfügung stehen. Da schon heute viele Stellen unbesetzt seien, müsse es ein wesentliches sozialpolitisches Anliegen sein, den Pflegeberuf wieder attraktiver zu gestalten, schreibt die Regierung zur Begründung.

Die Regelungen in § 9 des Brandenburgischen Polizeigesetzes, die das Tragen von Namensschildern oder eines zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeigneten Kennzeichens bei einem Einsatz in geschlossenen Einheiten vorsehen, sind verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26.09.2019 entschieden (Az.: 2 C 33.18 und 2 C 32.18).

Unterschiedliche Ansichten bezüglich einer wirksamen Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und unseriöser Geschäftspraktiken vertraten Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 25.09.2019. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst. Während die Vertreter der Werbebranche die existierenden gesetzlichen Regelungen für ausreichend hielten und lediglich eine effizientere Anwendung forderten, befürworteten die Experten aus dem Bereich Verbraucherschutz weiterreichende Maßnahmen.

Längere Speicherfristen, größere Befugnisse und insgesamt 740 neue Stellen wollen Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) für eine effektivere Bekämpfung des Rechtsextremismus haben. Das geht aus Dokumenten hervor, die beide Behörden dem Bundesinnenministerium vorgelegt haben. Er stimme den Plänen, für die im Haushalt noch kein Geld eingestellt ist, "uneingeschränkt zu, auch dem Personalbedarf", sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am 24.09.2019 in Berlin.

Ex-AfD-Chefin Frauke Petry hat den Rechtsstreit mit ihrer früheren Partei um die Marke "Die blaue Partei" verloren. Das Oberlandesgericht München wies am 26.09.2019 eine Berufung der Politikerin gegen ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts München ab. Petry muss ihre angemeldete Marke "Die blaue Partei" löschen. Ob sie gegen das Urteil vorgehen wird, konnte ihr Anwalt noch nicht sagen.

Experten haben am 25.09.2019 bei einem Fachgespräch im Bundestagsausschuss Digitale Agenda vor möglichen Folgen der von Facebook und einem Unternehmenskonsortium geplanten Krypto-Währung Libra gewarnt und eine umfassende Regulierung angemahnt. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 26.09.2019 mit.

Der vom Klimakabinett vorgeschlagene Einstiegspreis für die CO2-Bepreisung von zehn Euro pro Tonne ist aus Sicht von Experten zu niedrig. Das wurde während eines öffentlichen Fachgespräches des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zum Thema "Mögliche CO2-Bepreisungs-Modelle" am 25.09.2019 deutlich. Der Preis sollte bei 35 bis 50 Euro pro emittierte Tonne CO2 liegen, um die gewünschte Lenkungswirkung erreichen zu können, hieß es nach einem Bericht des parlamentarischen Pressedienstes aus den Reihen der geladenen Sachverständigen.

Eine dienstliche Beurteilung, die von einer Mitbewerberin um eine Stelle erstellt wurde, ist fehlerhaft. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg mit Urteil vom 18.09.2019 entschieden und der Klage einer Arbeitnehmerin auf Entfernung der Beurteilung aus ihrer Personalakte stattgegeben (Az.: 3 Ca 985/19).

Es besteht kein Anspruch auf Erstattung der entstandenen Kosten aus einem Widerspruchsverfahren gegen die unterlassene Verzinsung in einem Leistungsbescheid, wenn die Auslegung der Verwaltungsverlautbarung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass darin keine Entscheidung zu den Zinsen getroffen wurde. Denn damit wurde gar kein anfechtbarer Verwaltungsakt erlassen. Dies hat das Landessozialgericht mit Urteil vom 17.06.2019 klargestellt (Az.: L 20 SO 479/17, BeckRS 2019, 16285). Gegen die Entscheidung ist allerdings Revision beim BSG eingelegt worden (dortiges Az.: B 8 SO 5/19 R).

Eine bei einer Bußgeldfestsetzung gewinnmindernd zu berücksichtigende "Abschöpfung" der aus der Tat erlangten Vorteile liegt nicht bereits dann vor, wenn die Geldbuße lediglich unter Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes ermittelt wird und sich nicht auf einen konkreten Mehrerlös bezieht. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 22.05.2019 klargestellt (Az.: XI R 40/17, BeckRS 2019, 22177).

ArbGG §§ 72a III 2 Nr. 1, 72 II Nr. 1

BAG, Beschluss vom 24.07.2019 - 3 AZN 627/19, BeckRS 2019, 17230

Der Gerichtshof der Europäischen Union soll Zweifel an der Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) klären. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 25.09.2019 eine entsprechende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt. Von der Beantwortung dieser Frage hänge die Anwendbarkeit der im Telekommunikationsgesetz enthaltenen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung ab, erläuterte das Gericht. Bis zur Entscheidung des EuGH hat das BVerwG die zugrundeliegenden Revisionsverfahren ausgesetzt (Az.: 6 C 12.18 und 6 C 13.18).

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss die Mitteilung widerrufen, die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. werde als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ eingestuft. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 25.09.2019 (Az.: 13 L 1667/19) entschieden und damit einem Eilantrag der Identitären Bewegung stattgegeben.