Konkreter Plan zur Umsetzung noch 2019
"Niemand findet das schön, aber es geht hier echt um höhere Interessen“, sagte der Regierungschef nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP weiter. Ruttes rechtsliberale Partei VVD hatte vor einigen Jahren noch maßgeblich dafür gesorgt, dass vielerorts das niederländische Autobahn-Tempolimit von 120 auf 130 erhöht wurde. Ab wann das am 12.11.2019 von der Koalitionsregierung in Den Haag beschlossene neue Limit gelten soll, war zunächst noch unklar. Die Ministerin für Infrastruktur, Cora van Nieuwenhuizen, will laut ANP bis Ende Dezember einen konkreten Plan vorlegen. Ausnahmen von Tempo 100 soll es zwischen 19.00 und 6.00 Uhr geben. Aber nur für jene Autobahnabschnitte, auf denen bisher auch tagsüber maximal Tempo 130 erlaubt war.
Umfrage: Mehrheitlich positives Echo
Der niederländische Verkehrsclub ANBW - eine Partnerorganisation des deutschen ADAC - bezeichnete die Einführung von Tempo 100 als gewöhnungsbedürftig. Allerdings hätten 51 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage unter ANBW-Mitgliedern die Maßnahme zum Schutz der Natur als positiv bezeichnet - im Vergleich zu 34 Prozent, die Tempo 100 ablehnten.
Gericht hatte Regierung vor die Wahl gestellt
Grund für die Tempo-Kehrtwende sind anhaltend hohe Emissionen von Stickoxiden, die gemessen an der Fläche des Landes EU-Grenzwerte erheblich übersteigen. Das höchste Gericht und Beratungsgremium der Regierung der Niederlande, der Raad van State, hatte angesichts dessen im Mai 2019 große Bauvorhaben gestoppt und die Regierung vor die Wahl gestellt, wirksamere Maßnahmen zur Stickoxidreduzierung zu ergreifen oder diese Projekte zu streichen - darunter Tausende von Wohnungen, aber auch Infrastrukturbauten wie die Erweiterung von Autobahnen. Auch beim Bauen wird, etwa durch den Erdaushub, Stickstoff freigesetzt.
Niederlande kann schlecht Stickoxid abbauen
Rutte verwies darauf, dass die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte für die Niederlande besonders schwierig sei. "Das ist eine Krise für unser Land und für die Regierung von bislang nicht gekanntem Ausmaß“, sagte er vor Reportern. Zu den Ursachen gehört Experten zufolge, dass die Niederlande nach der Inselrepublik Malta der am dichtesten besiedelte Staat in der EU ist und nur über wenig natürliche Ausgleichsflächen oder größere Naturschutzgebiete verfügt, in denen Stickoxid abgebaut werden kann.
Weitere Maßnahmen im "Stickstoffplan“
Der "Stickstoffplan“ der Regierung sieht neben Tempo 100 eine Reihe weiterer Maßnahmen vor. Unter anderem soll in der Rinderhaltung mehr enzymreiches Futter verwendet werden, wodurch Kühe weniger Ammoniak abgeben sollen. Umweltorganisationen wie Greenpeace hatten auch eine Reduzierung des Nutztierbestandes gefordert, was zu Protestaktionen von Bauern führte.
